Die Volksinitiative \"f\u00fcr ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr\" verfolgt vier Ziele:
1. die F\u00f6rderung von internationalen Bestrebungen zur Eind\u00e4mmung des Kriegsmaterialhandels und zur R\u00fcstungsbeschr\u00e4nkung zugunsten der sozialen Entwicklung;
2. ein Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von G\u00fctern und Dienstleistungen f\u00fcr kriegstechnische Zwecke sowie entsprechender Finanzierungsgesch\u00e4fte;
3. ein Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Dual-use-G\u00fctern und -Dienstleistungen, die f\u00fcr kriegstechnische Zwecke verwendet werden sollen, sowie entsprechender Finanzierungsgesch\u00e4fte;
4. ein Verbot von Umgehungsgesch\u00e4ften zu diesen Sachverhalten.
Diese Ziele sollen mit Bewilligungs- bzw. Meldepflichten f\u00fcr die einschl\u00e4gigen Gesch\u00e4fte, mit Strafbestimmungen und der Einsetzung einer verwaltungsabh\u00e4ngigen Kommission f\u00fcr den Vollzug erreicht werden.
Die Schweiz nimmt das sicherheitspolitische Ziel, Sicherheit und Frieden durch Bem\u00fchungen um R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung zu wahren und f\u00f6rdern, bereits in vielf\u00e4ltiger Weise wahr. Auf der anderen Seite h\u00e4ngt die Verteidigungsf\u00e4higkeit eines Kleinstaates wie der Schweiz entscheidend von der M\u00f6glichkeit ab, eine eigene R\u00fcstungsproduktion zu unterhalten und R\u00fcstungsg\u00fcter mit ausl\u00e4ndischen Herstellern auszutauschen.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Initiative ab.
Gest\u00fctzt auf einen parlamentarischen Auftrag wird der Entwurf zu einem totalrevidierten Kriegsmaterialgesetz vogestellt, das damit formell zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative wird. Die Revision bezweckt in erster Linie, L\u00fccken des heutigen Gesetzes zu schliessen; des weiteren soll eine gewisse \u00dcbereinstimmung mit den Rechtsordnungen vergleichbarer Staaten und Verhaltensregeln der internationalen Gemeinschaft erfolgen. Schliesslich soll die internationale Zusammenarbeit unserer Industrie erleichtert werden.
Als Hauptpunkte der Revision seien die folgenden erw\u00e4hnt: Der Begriff des Kriegsmaterials erf\u00e4hrt eine gewisse Erweiterung. Ankn\u00fcpfungspunkt ist die spezifisch milit\u00e4rische Konzeption des Materials, womit Dual-use-G\u00fcter nicht darunter fallen (vgl. dazu das Gesch\u00e4ft 95.016); hinzugef\u00fcgt werden aber spezifische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr die Kampfausbildung und gewisse Produktionsmittel, die ausschliesslich Kriegsmaterial betreffen. Des weiteren enth\u00e4lt der Entwurf ein grunds\u00e4tzliches Verbot jeglicher Aktivit\u00e4ten im Bereich der ABC-Waffen. Bei den bewilligungspflichtigen T\u00e4tigkeiten werden ferner neu Vermittlungsgesch\u00e4fte erfasst, bei welchen die vermittelten G\u00fcter sich nie auf schweizerischem Territorium befinden. Damit k\u00f6nnen namentlich Waffenschiebereien verhindert werden. Bewilligungspflichtig wird neu auch der Transfer von Technologie aus dem Kriegsmaterialbereich. Neu wird ausserdem die M\u00f6glichkeit aufgenommen, Embargoentscheide zu f\u00e4llen. Diese Neuerungen entsprechen den Entwicklungen in den Rechtsordnungen vergleichbarer Staaten und Empfehlungen internationaler Gremien.
","Proceedings":"Im Nationalrat verteidigte Barbara Haering Binder (S, ZH) die Volksinitiative mit dem Argument, Kriegsmateriallieferungen f\u00f6rderten die gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten und m\u00fcssten deshalb verboten werden. Paul G\u00fcnter (S, BE) war der Ansicht, dass die Waffenausfuhr nicht nur ethisch falsch sei, sondern auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht im Interesse der Schweiz liege. Die b\u00fcrgerlichen Votanten, wie z. B. Oscar Fritschi (R, ZH), fanden hingegen, dass die Initiative eine Extreml\u00f6sung darstelle und dass die Auswirkungen der Initiative wirtschaftlich gravierend w\u00e4ren. Sie betonten, dass die Schweiz auf eine eigene R\u00fcstungsproduktion angewiesen sei, um ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit aufrechtzuerhalten; ein generelles Verbot der Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial w\u00fcrde die wirtschaftliche Grundlage der R\u00fcstungsbetriebe stark gef\u00e4hrden. Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 122 zu 59 Stimmen gegen die Initiative aus.
Nachdem zu Beginn der Herbstsession beide Kammern einer Fristverl\u00e4ngerung zugestimmt hatten, sprach sich auch der St\u00e4nderat mit 30 zu 5 Stimmen deutlich gegen eine Annahme der Initiative aus. Der Berichterstatter Kaspar Rhyner (R, GL) meinte, dass es zwischen den humanit\u00e4ren und ethischen Anspr\u00fcchen auf der einen und den Interessen und Bed\u00fcrfnissen des Werkplatzes Schweiz auf der anderen Seite abzuw\u00e4gen und einen Mittelweg zu finden gelte. Dieser Weg k\u00f6nne mit dem revidierten Kriegsmaterialgesetz und dem neuen G\u00fcterkontrollgesetz eingeschlagen werden. Pierre-Alain Gentil (S, JU) f\u00fchrte zur Verteidigung der Initiative auch aussen- und sicherheitspolitische Argumente ins Feld.
B. Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial
NR | 05./06.03.1996 | AB 71, 99, 128 |
SR | 02.10.1996 | AB 803 |
NR | 25.11.1996 | AB 1961 |
SR | 28.11.1996 | AB 926 |
NR | 04.12.1996 | AB 2143 |
NR / SR | 13.12.1996 | Schlussabstimmungen (110:65 / 36:2) |
Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates h\u00e4tten bestehende L\u00fccken geschlossen und der Kriegsmaterialbegriff erweitert werden sollen. Der Nationalrat stimmte aber einem Antrag Edi Engelberger (R, NW) zu. Danach gelten milit\u00e4rische Trainingsflugzeuge, d. h. die Pilatus-Flugzeuge, nicht als Kriegsmaterial und sollen unter das wesentlich weniger restriktive G\u00fcterkontrollgesetz (siehe Gesch\u00e4ft 95.016) fallen. Die Exportindustrie setzte sich mit Erich M\u00fcller (R, ZH) auch darin durch, dass die Ausfuhr von Maschinen, die ausschliesslich f\u00fcr die Herstellung von Kriegsmaterial konzipiert werden, keiner Bewilligung bedarf. Gegen den Widerstand von rechts erkl\u00e4rte der Rat alle Vermittlungsgesch\u00e4fte f\u00fcr bewilligungspflichtig. Auch der Technologietransfer soll bewilligungspflichtig werden, aber Suzette Sandoz (L, VD) erreichte, dass die Ausfuhr von Technologie und Lizenzen nur bei internationalen Embargos verweigert werden kann.
Auch eine Mehrheit des St\u00e4nderates war der Meinung, milit\u00e4rische Trainingsflugzeuge h\u00e4tten nicht als Kriegsmaterial zu gelten und k\u00f6nnten deshalb dem G\u00fcterkontrollgesetz unterstellt werden. Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten wurde die Bewilligungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von Maschinen zur Herstellung von Kriegsmaterial im Gesetz belassen. Noch wirtschaftsfreundlicher als der Erstrat zeigte sich die Kleine Kammer bei der Bewilligungspflicht f\u00fcr Auslandsvermittlungsgesch\u00e4fte. In der Frage des Technologietransfers stellte sich der Rat auf die Seite des Bundesrates und beschloss im Gegensatz zum Nationalrat die gleichen Bewilligungskriterien wie f\u00fcr das Kriegsmaterial.
In der Differenzbereinigung setzte sich der Nationalrat bei der Frage der Bewilligungspflicht f\u00fcr Maschinen und Werkzeuge durch, die ausschliesslich der Herstellung von R\u00fcstungsg\u00fctern dienen. Dieser Bereich wird wie die Frage der Pilatus-Flugzeuge im G\u00fcterkontrollgesetz geregelt; auch solche Maschinen und Werkzeuge unterstehen somit keiner Ausfuhrbewilligung. Bei den Vermittlungsgesch\u00e4ften und beim Technologietransfer schloss sich hingegen der Nationalrat der strengeren Fassung des St\u00e4nderates an. Eine gem\u00e4ss Antrag Dupraz (R, GE) vom Nationalrat beschlossene restriktivere Fassung des Verbots der Anti-Personenminen scheiterte am Widerstand des St\u00e4nderates.
In den Schlussabstimmungen wurde das Gesetz von den Linken und den Gr\u00fcnen abgelehnt, weil sich nach ihrer Ansicht einseitig die Interessen der Schweizer R\u00fcstungsindustrie durchgesetzt h\u00e4tten.
Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 mit 77,5\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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