Die Botschaft befasst sich mit dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta und dem Energiechartaprotokoll \u00fcber Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte. Auf der Ministerkonferenz von Lissabon am 17.12.1994 haben \u00fcber vierzig Staaten, darunter die Schweiz, ihre Unterschrift unter diese Regelwerke gesetzt. Beim Vertrag handelt es sich um ein aus der Europ\u00e4ischen Energiecharta abgeleitetes Rechtsinstrument, welches die Schweiz am 17. Dezember 1991 anl\u00e4sslich der Ministerkonferenz in Den Haag unterzeichnet hatte. Der Vertrag erfasst s\u00e4mtliche Aspekte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen im Energiesektor. Hauptziele sind die Festigung der Wirtschaftszusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere zwischen Ost und West, die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Erholung in Osteuropa sowie eine zuverl\u00e4ssige Versorgung der OECD-L\u00e4nder mit Energieerzeugnissen.
In erster Linie schafft der Vertrag mit der Verankerung der Inl\u00e4nderbehandlung im Energiesektor offene, marktwirtschaftliche und sichere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Behandlung der Auslandsinvestitionen.
Zweitens f\u00e4llt nunmehr der Handel von Energieerzeugnissen mit oder zwischen Staaten, die keine GATT-Vertragsparteien sind, unter die Vorschriften des GATT.
Drittens enth\u00e4lt der Vertrag namentlich betreffend den Transit von Energieerzeugnissen und den Umweltschutz im Energiebereich eine Reihe flankierender Massnahmen. Das Protokoll verschafft den Grunds\u00e4tzen und Leitlinien der schweizerischen Energiepolitik - namentlich der rationellen Energieverwendung - international Geltung.
Zur Ausf\u00fchrung des Vertrags wird ein politisches Organ, die Chartakonferenz, eingesetzt, welcher zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein Sekretariat zur Verf\u00fcgung steht.
Der Beitritt zum Vertrag und zum Protokoll erfordert keine Anpassungen der schweizerischen Gesetzgebung. Ebensowenig ergeben sich finanzielle Auswirkungen auf den Bund, abgesehen vom schweizerischen Beitrag zu den Betriebskosten des Sekretariats.
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