Die Initiative verlangt die Schaffung eines neuen Artikels 24decies der Bundesverfassung zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation. Der Bund soll Vorschriften gegen Missbr\u00e4uche und Gefahren durch gentechnische Ver\u00e4nderung am Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen erlassen und dabei der W\u00fcrde und Unverletzlichkeit der Lebewesen, der Erhaltung und Nutzung der genetischen Vielfalt und der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen.
Die Initiative befasst sich mit der Gentechnologie im ausserhumanen Bereich. Die Methoden der Humangenetik sind heute schon durch Artikel\u00a024novies der Bundesverfassung abgedeckt. Absatz\u00a03 dieses Artikels enth\u00e4lt einen Auftrag an den Gesetzgeber, auch den ausserhumanen Bereich zu regeln. Die Initianten wollen L\u00fccken schliessen, die ihrer Ansicht nach in diesem Absatz\u00a03 bestehen.
Die Schweiz nimmt in den von der Initiative betroffenen Industriebereichen der Heilmittel- und der Lebensmittelproduktion international eine bedeutende Rolle ein. Die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Produktion ist ein allgemeines politisches Ziel des Bundesrates. Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde die diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen in einem wichtigen Bereich zunichte machen. Die in der Initiative enthaltenen Verbote h\u00e4tten auch gravierende Auswirkungen auf einige Bereiche der schweizerischen Forschung an Hochschulen, Spit\u00e4lern und in der Industrie.
Der Rechtsetzungsauftrag von Artikel\u00a024 der Bundesverfassung reicht nach Ansicht des Bundesrates aus, um die schweizerische Bev\u00f6lkerung vor allf\u00e4lligen negativen Auswirkungen der Gentechnologie zu sch\u00fctzen. In Anbetracht der bereits abgeschlossenen oder angelaufenen Revisionen der diesbez\u00fcglichen Gesetzgebungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Gen-Schutz-Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen sei.
","Proceedings":"Der Nationalrat empfahl die Initiative mit 117 zu 36 Stimmen zur Ablehnung und lehnte den Gegenvorschlag einer Minderheit der Kommission mit 107 zu 63 Stimmen ab. Der Rat wollte keine Verfassungs\u00e4nderung und entschied nach dem Grundsatz: Gentechnik ist prinzipiell erlaubt, Missbr\u00e4uchen soll durch verschiedene gesetzliche Regelungen vorgebeugt werden. Deshalb wurde auch die Gen-Lex-Motion (96.3363) \u00fcberwiesen; danach sollen bestehende gesetzliche L\u00fccken rasch geschlossen und der Bundesrat verpflichtet werden, noch 1997 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Auf sehr viel st\u00e4rkere Ablehnung stiess die Initiative im St\u00e4nderat. Gian-Reto Plattner (S, BS) rechnete vor, dass die \"sinnlose\" und \"extreme\" Initiative allein in Basel direkt 2500 Arbeitspl\u00e4tze kosten w\u00fcrde. Der Rat lehnte die Initiative einstimmig und den Gegenvorschlag Onken (S, TG) mit 37 zu 3 Stimmen ab. Die Gen-Lex-Motion des Nationalrates wurde oppositionslos \u00fcberwiesen.
Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 mit 66,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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