Die Botschaft besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist der Entwicklung der Drogensituation in der Schweiz gewidmet. Der Bundesrat h\u00e4lt R\u00fcckschau auf seine Drogenpolitik, zieht Bilanz und skizziert die k\u00fcnftigen Vorhaben. Im zweiten Teil werden die beiden Volksinitiativen \"Jugend ohne Drogen\" und \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Drogenpolitik\" behandelt:
Am 22. Juli 1993 wurde die Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\" eingereicht. Die Initiative bezweckt, die Drogenprobleme mit einer restriktiven, direkt auf Abstinenz ausgerichteten Politik zu bek\u00e4mpfen. Sie verlangt vom Bund gesetzgeberische Massnahmen zur Reduktion von Nachfrage und Konsum, zur Heilung der Abh\u00e4ngigkeit, zur Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgesch\u00e4den und zur Bek\u00e4mpfung des Handels. Nach der Initiative ist die Abgabe von Bet\u00e4ubungsmitteln an Drogenabh\u00e4ngige grunds\u00e4tzlich verboten. Die Initiative will die Bet\u00e4ubungsmittelnachfrage mittels direkt auf Abstinenz ausgerichteter Massnahmen und aktiver Pr\u00e4vention reduzieren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Initiative trotz einiger guter Ansatzpunkte insgesamt aus folgenden Gr\u00fcnden nicht angenommen werden kann:
1. Ein ausschliesslich und unmittelbar auf Abstinenz ausgerichteter Behandlungsansatz f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige ist erfahrungsgem\u00e4ss nur f\u00fcr einen kleinen Teil erfolgreich. Zur Betreuung eines m\u00f6glichst grossen Anteils der Abh\u00e4ngigen braucht es ein vielf\u00e4ltiges Therapieangebot, das auch medikament\u00f6se \u00dcberbr\u00fcckungshilfen enth\u00e4lt, die erst l\u00e4ngerfristig auf den Ausstieg und die Wiedereingliederung ausgerichtet sind. Zudem g\u00e4be es heute gar nicht gen\u00fcgend Einrichtungen, um alle bislang in derartigen Therapien behandelten Abh\u00e4ngigen neuerdings direkt Entzugs- oder Entw\u00f6hnungsmassnahmen zuzuf\u00fchren. | |
2. Die Initiative l\u00e4sst auch keine Massnahmen zur Verhinderung und Verminderung der mit dem Drogenkonsum verbundenen gesundheitlichen Begleitsch\u00e4den zu, sofern sie nicht direkt auf Abstinenz ausgerichtet sind. Solche Schadensbegrenzungsmassnahmen sind notwendig, weil es nicht gelingt, alle f\u00fcr eine abstinente Lebensweise zu gewinnen und in eine Therapie einzubinden. Insbesondere der Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Aids und infekti\u00f6se Gelbsucht in der intraven\u00f6s Drogen konsumierenden Bev\u00f6lkerungsgruppe und deren Kontaktpersonen gilt es vorzubeugen. | |
3. Die Initiative setzt sich \u00fcber die heutige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hinweg und f\u00fchrt neue, zentralistische Regelungen ein, die sich zur L\u00f6sung der Probleme nicht aufdr\u00e4ngen. |
Die Volksinititiative \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Drogenpolitik\" (Droleg-Initiative) wurde am 9. November 1994 eingereicht. Sie fordert die Strafbefreiung des Konsums und der Vorbereitung f\u00fcr den Eigenkonsum, die konzessionierte Bet\u00e4ubungsmittelherstellung und -abgabe, die Schaffung der M\u00f6glichkeit zum rezeptfreien nichtmedizinischen Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln und deren fiskalische Belastung. Sie zielt damit auf einen staatlich kontrollierten Bet\u00e4ubungsmittelzugang ausserhalb der medizinischen Behandlung ab.
Der Bundesrat empfiehlt auch diese Initiative aus folgenden \u00dcberlegungen zur Ablehnung:
1. Die Auswirkungen des von den Initianten propagierten nichtmedizinischen Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln auf die Volksgesundheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie das organisierte Verbrechen sind schwer absch\u00e4tzbar und nach heutigem Wissensstand mit unberechenbaren Risiken verbunden. | |
2. Die Initiative h\u00e4tte unabsehbare Konsequenzen auf weitere Bereiche, wie beispielsweise auf die Rezeptpflicht von Schmerz- und Beruhigungsmitteln im allgemeinen und damit auf die Heilmittelversorgung generell. | |
3. Der Vorschlag der Initianten k\u00e4me einem schweizerischen Alleingang in der Drogenpolitik gleich. Alle bisher eingegangenen internationalen Verpflichtungen in den Bet\u00e4ubungsmittel-\u00dcbereinkommen m\u00fcssten aufgel\u00f6st werden. |
Im Nationalrat machte sich Marc Suter (R, BE) im Namen der Kommissionsmehrheit f\u00fcr den vom Bundesrat eingeschlagenen drogenpolitischen Mittelweg stark. Beide Volksinitiativen sollten zur Ablehnung empfohlen werden, weil sie \"bei allen gutgemeinten Absichten wirklichkeitsfremd, polarisierend und extrem\" seien. Es bestehe auch keine Notwendigkeit f\u00fcr einen Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe, es gen\u00fcge vielmehr eine Anpassung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes als indirekten Gegenvorschlag. In der Debatte \u00e4usserten sich insgesamt 13 Nationalr\u00e4tinnen und 27 Nationalr\u00e4te. Das Spektrum reichte dabei von der Unterst\u00fctzung der Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\" durch Vertreter der Fraktionen der SVP, der Liberalen und der Freiheitspartei, \u00fcber Verfechterinnen und Verfechter eines Gegenvorschlags aus der Christlichdemokratischen Fraktion, bis zur Sprecherin der Gr\u00fcnen, welche die \"Droleg-Initiative\" bef\u00fcrwortete. In den diversen Abstimmungen wollten 42 Ratsmitglieder die Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\" Volk und St\u00e4nden zur Annahme und 128 zur Ablehnung empfehlen. Der Gegenvorschlag wurde mit 135 zu 35 Stimmen abgelehnt. Die \"Droleg-Initiative\" wurde ebenfalls - wie von Kommission und Bundesrat vorgeschlagen - zur Ablehnung empfohlen und zwar mit 119 zu 45 Stimmen.
Im Gegensatz zum Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat, mit 32 zu 5 Stimmen, die Initiative \"Jugend ohne Drogen\" mit einem Gegenvorschlag vor Volk und St\u00e4nde zu bringen. Kommissionssprecher Anton Cottier (C, FR) wies darauf hin, dass die bisherige Abst\u00fctzung der Drogenpolitik in der Bundesverfassung ungen\u00fcgend sei. Eine Verankerung der Drogenpolitik in der Verfassung solle zum Ausgangspunkt f\u00fcr eine koordinierte und gezielte Drogenpolitik werden. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass bei den \u00dcberlegungen der Kommission auch abstimmungstaktische Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Gegenvorschlag gesprochen h\u00e4tten. Der Titel der Initiative \"Jugend ohne Drogen\" sei wohl irref\u00fchrend, aber attraktiv. Die Chancen der Initiative seien schwer abzusch\u00e4tzen, und dies sei mit ein Grund, warum ihr ein Gegenvorschlag gegen\u00fcber gestellt werden solle. Der vom St\u00e4nderat verabschiedete Gegenentwurf lehnte sich an die Formulierung an, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt, aber dann nicht mehr weiterverfolgt hatte. Das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft wurde jedoch st\u00e4rker gewichtet. Danach sollen Bund und Kantone eine Drogenpolitik f\u00fchren, \"die unter Vorbehalt medizinischer Anwendungen eine Gesellschaft ohne Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln anstrebt.\" Im weiteren werden die vier S\u00e4ulen der bundesr\u00e4tlichen Drogenpolitik explizit formuliert: Pr\u00e4vention, Therapie, Risikominderung / \u00dcberlebenshilfe und Repression. Bundesr\u00e4tin Dreifuss warb vergeblich f\u00fcr einen Verzicht auf den Gegenvorschlag. Sie sagte, eine Verfassungs\u00e4nderung sei unn\u00f6tig und es gehe zuviel Zeit verloren. Die Initiative \"Jugend ohne Drogen\" wurde vom St\u00e4nderat mit 35 zu 2 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, die \"Droleg-Initiative\" mit 32 zu 0 Stimmen.
In der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat mit 136 zu 42 Stimmen an seinem Beschluss fest, auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\" zu verzichten.
Angesichts dieser Ausgangslage beantragte die Kommissionsmehrheit im St\u00e4nderat, dem Nationalrat zu folgen. Das Plenum lehnte diesen Antrag jedoch mit 20 zu 22 Stimmen ab und hielt damit grunds\u00e4tzlich an seinem Gegenvorschlag fest.
Auch in der dritten Beratungsrunde beharrten beide R\u00e4te auf ihren bisherigen Beschl\u00fcssen, so dass eine Einigungskonferenz n\u00f6tig wurde. Diese beantragte mit 14 zu 12 Stimmen, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Der St\u00e4nderat stimmte schlussendlich mit 24 zu 12 Stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz zu, vor allem weil damit bei der Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\" eine ablehnende Empfehlung des Parlaments zuhanden der Volksabstimmung erm\u00f6glicht wurde.
Die Initiative \"Jugend ohne Drogen\" wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 1997 mit 70,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, und die Initiative \"DroLeg\" am 29. November 1998 mit 74,0\u00a0Prozent Nein-Stimmen verworfen.
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