Mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht wurde 1992 eine Reform der Agrarpolitik eingeleitet, von der eine erste Etappe insbesondere mit der Einf\u00fchrung der neuen Direktzahlungen nach Artikel\u00a031a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes bereits umgesetzt wurde. Die Botschaft f\u00fcr die zweite Reformetappe erscheint in der ersten H\u00e4lfte 1996. F\u00fcr folgende Bereiche ist aber ein rascheres Vorgehen erforderlich:
- Lenkungsmassnahmen im Pflanzenbau; Verl\u00e4ngerung der Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die befristete \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes und des Getreidegesetzes (Teil I) | |
- Kennzeichnung von Agrarerzeugnissen; Erg\u00e4nzung des Landwirtschaftsgesetzes (Teil II) | |
- Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe; Erg\u00e4nzung des Landwirtschaftsgesetzes (Teil III) | |
- Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Internationalen Pflanzenschutz\u00fcbereinkommens (Teil IV) | |
- Kontrolle des Handels mit Wein; Erg\u00e4nzung des Rebbaubeschlusses (Teil V) | |
- Besserer Artenschutz im Bereich Pflanzen; \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (Teil VI) |
Der St\u00e4nderat stimmte dem Agrarpaket 1995 oppositionslos zu.
Im Nationalrat f\u00fchrte zuerst die Kennzeichnung von Agrarerzeugnissen zu einer l\u00e4ngeren Diskussion. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) wollte im Gesetz festschreiben, dass \u00d6kolabel nur f\u00fcr ganze Betriebe, nicht aber f\u00fcr einzelne Produkte verliehen werden d\u00fcrfen. Eine Minderheit H\u00e4mmerle (S, GR) wollten den Bio- und IP-Begriff sogar noch enger fassen und ihn fest an die im Landwirtschaftsgesetz fixierten \u00d6ko-Bestimmungen f\u00fcr Direktzahlungen binden. Mit 81 zu 79 Stimmen sprach sich das Parlament f\u00fcr die Fassung der WAK-Mehrheit und gegen die unbestimmte Fassung des Bundesrates aus. Die noch strengere Fassung H\u00e4mmerle unterlag deutlich. Abgelehnt wurde auch ein Antrag Vallender (R, AR), die im Gesetz festschreiben wollte, dass das Bio-Label auch f\u00fcr einzelne Produkte verliehen werden kann. Gegen das Postulat der Ganzheitlichkeit hatten sich nur die Freisinnig-demokratische-, die Liberale und die SVP-Fraktion ausgesprochen. In der Debatte wurde den 4000 Biobetrieben in der Schweiz Achtung gezollt, aber insbesondere von b\u00fcrgerlicher Seite Zweifel an einer zu strengen gesetzlichen Reglementierung ge\u00e4ussert. Bundespr\u00e4sident Jean-Pascal Delamuraz machte sich erfolglos f\u00fcr die flexible Fassung des Bundesrates stark, welche am besten die Anpassung an den internationalen Markt erlaube.
Bei der Erg\u00e4nzung des Rebbaubeschlusses standen verschiedene Antr\u00e4ge zur Diskussion. Mit 99 zu 57 Stimmen stimmte der Nationalrat einem Antrag Caccia (C, TI) zu, dass die Einfuhrkontingente nicht mehr den Importeuren zugeteilt werden, die als erste am Zoll erscheinen, sondern dass sie versteigert werden. Mit 79 zu 75 Stimmen wurde ein Antrag Stucky (R, ZG) zum Beschluss erhoben, die Kontingente f\u00fcr Rot- und Weisswein schrittweise zusammenzulegen. 1997 soll das Gesamtkontingent bereits 157 Millionen Liter betragen und bis zum Jahr 2001 auf die beim Gatt notifizierten 170 Millionen steigen. Die einheimischen Winzer werden mit einer Schutzklausel beruhigt. Gleichzeitig wurde ein Antrag Caccia gutgeheissen, das Globalkontingent erst ab dem Jahre 2001 festzulegen. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz hatte sich vergebens daf\u00fcr eingesetzt, die Importregelung k\u00fcnftig dem Bundesrat zu \u00fcberlassen.
Die \u00fcbrigen Beschl\u00fcsse zum Agrarpaket 1995 hat auch der Nationalrat angenommen.
In der Differenzbereinigung korrigierte der St\u00e4nderat die Widerspr\u00fcche des Nationalrates: Er strich s\u00e4mtliche vom Nationalrat in den Rebbaubeschluss eingef\u00fcgten Bestimmungen \u00fcber die Weineinfuhr ersatzlos. Ein Antrag von Plattner (S, BS), der im Interesse der Konsumenten vorschlug, als \u00dcbergangsl\u00f6sung ein Sonderkontingent von 35 Millionen Liter f\u00fcr Qualit\u00e4tsweine zu reservieren, wurde mit 34 zu 3 Stimmen abgelehnt. In der allgemeinen Diskussion \u00fcber die Weineinfuhrpolitik kamen kaum neue Argumente zum Vorschein. Aus sozialen, wirtschaftlichen, landschaftssch\u00fctzerischen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden sei eine mehrj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist, bis zur Zusammenlegung der Kontingente n\u00f6tig, sagten die Gegner eines zu raschen Wandels. Damit werden die Einfuhrkontingente f\u00fcr Rot- und Weisswein erst in f\u00fcnf Jahren zusammengelegt, die Kompetenz zur Bestimmung der Kontingente bleibt beim Bundesrat.
Der St\u00e4nderat stimmte der vom Nationalrat beschlossenen Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz zu, wonach landwirtschaftliche Erzeugnisse nur dann als besonders umwelt- oder tierfreundlich gekennzeichnet werden d\u00fcrfen, wenn der ganze Betrieb den \u00f6kologischen Anforderungen entspricht.
Der Nationalrat stimmte den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates \u00fcber die Weineinfuhr zu.
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