Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 827 vom 25. Mai 1993 beschlossen, ein internationales Ad-hoc-Gericht zur Verfolgung der schwerwiegenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu schaffen, die in Ex-Jugoslawien ver\u00fcbt wurden. Die Resolution 955 vom 8. November 1994 sieht ein entsprechendes Gericht f\u00fcr Ruanda vor.
Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0102 Ziffer 8 BV beschlossen, diese Resolutionen selbst\u00e4ndig anzuwenden. Damit die Schweiz den in den Statuten erw\u00e4hnten Anforderungen vollumf\u00e4nglich nachkommen kann, ist eine gesetzliche Grundlage n\u00f6tig. Der Bundesrat beauftragte deshalb das EJPD und das EDA, einen dringlichen Bundesbeschluss zur Durchsetzung dieser beiden Resolutionen auszuarbeiten.
Dieser Bundesbeschluss tr\u00e4gt den besonderen Problemen Rechnung, welche die Zusammenarbeit mit den Gerichten mit sich bringt, und vereinfacht das Verfahren, das im Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) vorgesehen ist. Das betrifft insbesondere das Rechtshilfeverfahren, das h\u00e4ufig verz\u00f6gert wird, weil die betroffenen Personen die Bestimmungen \u00fcber den Rechtsschutz aussch\u00f6pfen.
Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden und den Anwendungsbereich des Bundesbeschlusses klar abzugrenzen, werden die Artikel des IRSG, die nicht zur Anwendung kommen, ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Zu den neuen Bestimmungen im Entwurf geh\u00f6ren insbesondere: die Abschaffung der kantonalen Rechtsmittel (Art. 6), die spontane \u00dcbermittlung von Ausk\u00fcnften und Beweismitteln (Art. 8), die Verfahrensabtretung an die Gerichte (Art. 9), die \u00dcberstellung eines schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen an die Gerichte, sofern er f\u00fcr die Strafverb\u00fcssung in die Schweiz zur\u00fcckkehren kann (Art. 10 Abs. 2), die M\u00f6glichkeit, das Rechtshilfeverfahren (gem\u00e4ss 3. Kap.) in gewissen F\u00e4llen beim Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen zu zentralisieren (Art. 18).
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm diesen Bundesbeschluss praktisch einstimmig an und schloss sich damit den Argumenten Ulrich Zimmerlis (V, BE) an, wonach es nicht angehe, dass Kriegsverbrecher in der Schweiz Zuflucht suchen k\u00f6nnen, um der internationalen Justiz zu entgehen. Die Schweiz anerkenne das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, deshalb sei es selbstverst\u00e4ndlich, dass sie mit den internationalen Gerichten zusammenarbeiten m\u00fcsse, die mit dessen Anwendung betraut sind.
Gegen den Bundesbeschluss sprach sich einzig Carlo Schmid (C, AI) aus; dies mit der Begr\u00fcndung, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied der UNO einen Beitritt zu einer Einrichtung der Vereinten Nationen, die nicht rein technischer Natur sei, besser rechtfertigen m\u00fcsse. Seiner Ansicht nach k\u00f6nnen Kriegsverbrecher auch in der Schweiz abgeurteilt werden.
Bundesrat Arnold Koller machte geltend, dass Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts \u00fcber einzelstaatliche Interessen hinausgingen und die Pflicht der Staatengemeinschaft, dieses Recht durchzusetzen, rechtfertigten.
Carlo Schmid scheiterte auch mit seinem Antrag, wonach Schweizer Staatsangeh\u00f6rige nur mit ihrem schriftlichen Einverst\u00e4ndnis an ein internationales Gericht \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen. Nach Auffassung der Ratsmehrheit kann die Schweiz sich keine Ausnahmen erlauben, weil damit f\u00fcr die Kriegsl\u00e4nder nur eine M\u00f6glichkeit geschaffen w\u00fcrde, die gleichen Ausnahmen f\u00fcr sich selbst zu beanspruchen.
Der Nationalrat schloss sich dem St\u00e4nderat mit grosser Mehrheit an und lehnte insbesondere den R\u00fcckweisungsantrag von Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) ab, der verlangte, dass V\u00f6lkerrechtsverletzungen umfassend und nicht punktuell durch Ad-hoc-Gerichte verfolgt werden m\u00fcssen. Im Weiteren verwarf der Rat mit 86 zu 62 Stimmen auch den Antrag der Sozialdemokraten, wonach das Verfahren beim Bund zu zentralisieren sei.
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