Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung:
Der Besitz von Kinderpornographie ist zu verbieten.
","ReasonText":"In seinem Bericht an die Menschenrechtskommission der Uno 1992 stellt der Uno-Sonderberichterstatter Vitit Munatarbborn fest, dass der Konsum von Kinderpornographie in den industrialisierten L\u00e4ndern erschreckend zugenommen hat. In Deutschland bedienen sich mindestens 30 000 Kunden auf einem Markt, der j\u00e4hrlich 500 Millionen Mark umsetzt. In den USA wird ein Drittel des 3-Milliarden-Umsatzes im Pornogesch\u00e4ft mit Kinderpornos erzielt. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine konkreten Zahlen. Sicher ist nur: Es gibt auch hier Tausende von Kunden, und das Gesch\u00e4ft Kinderpornographie macht Millionenums\u00e4tze.
Den Markt mit Kinderpornos vergleichen Expertinnen und Experten immer wieder mit dem Drogenmarkt: Herstellung und Vertrieb sind geheim, der Verkauf findet hier wie dort \u00fcber mehr oder weniger getarnte Kontakte statt. Doch das Gesetz behandelt Kinderpornos und Drogen nicht gleich. Besitz und Konsum von harten Drogen sind unter Strafe gestellt, obwohl der Konsument mit der Einnahme der Droge letztlich nur sich selber sch\u00e4digt. Nicht bestraft werden k\u00f6nnen hingegen Besitz und Konsum von Kinderpornos, obwohl die Bilder nur durch massivste Menschenrechtsverletzungen an den Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft zustande kommen konnten. Diese Rechtslage ist stossend. Die vorliegende Parlamentarische Initiative will deshalb Artikel\u00a0197 StGB (Pornographie) erweitern, damit auch der Besitz von Kinderpornographie geahndet werden kann.
Die Mehrheit des in der Schweiz angebotenen Materials wird importiert. Es sind auch Videos und Fotos konfisziert worden, die nachweisbar in der Schweiz hergestellt worden sind. Allerdings werden die meisten lokal hergestellten Filme zwecks Tarnung sofort ins Ausland verschoben. Mehrheitlich sind es V\u00e4ter, die ihre eigenen Kinder vor die Kamera holen. Kinder werden auch f\u00fcr Dreharbeiten ausgeliehen. Die Verwendung von Kinderpornographie ist ein wesentlicher Faktor bei der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Es liegen Untersuchungen vor, die belegen, dass T\u00e4ter in der Regel Pornos zur Desensibilisierung der Opfer einsetzen. Die sexuelle Ausbeutung wird f\u00fcr \"normal\" erkl\u00e4rt, indem Kindern Kinderpornos gezeigt werden.
Die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie wird von der Uno-Menschenrechtskommission als wichtige gesetzgeberische Massnahme gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern weltweit empfohlen. Der Besitz von Kinderpornographie ist strafbar u. a. in Grossbritannien, in den Niederlanden und in D\u00e4nemark (Stand 1993). 1993 lagen in Deutschland und in \u00d6sterreich entsprechende Gesetzentw\u00fcrfe vor.
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