Nach Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes wird eine parlamentarische Initiative f\u00fcr folgende Aenderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (sog. Lex Friedrich) vom 16.12.1983 eingereicht:
Von der Bewilligungspflicht sind zu befreien:
- Personen im Ausland, die in der Schweiz Grundst\u00fccke erwerben, wenn diese der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit von Betriebsst\u00e4tten dienen;
- Personen im Ausland, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen mit dem Ziel, Management-, Forschungs- oder Produktionsleistungen in verantwortlicher Stellung eines in der Schweiz domizilierten Betriebes zu erbringen;
- Auslandschweizer sind den Schweizern gleichzustellen.
","ReasonText":"In der Volksabstimmung vom 25.06.1995 ist die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (sog. Lex Friedrich) abgelehnt worden. Ziel der Revision war eine Lockerung der strengen Anforderungen zum Kauf von Grundst\u00fccken in der Schweiz durch Ausl\u00e4nder.
Sechs Reformpunkte bildeten den Kern der Vorlage:
- Befreiung ausl\u00e4ndischer Unternehmen von der Bewilligungspflicht;
- Wechsel vom Nationalit\u00e4ts- zum Wohnsitzprinzip;
- Lockerung bei der Anrechnung der kantonalen Kontingente;
- Partielle Zulassung von Kapitalanlagen;
- Unterstellung von Auslandschweizern unter die Lex Friedrich;
- Erh\u00f6hung der Kontingente f\u00fcr Ferienwohnungen.
Haupts\u00e4chlich die beiden letzten Reformpunkte waren daf\u00fcr verantwortlich, dass das Referendum ergriffen wurde und in der Volksabstimmung eine Ablehnung resultierte.
Mit dieser Parlamentarischen Initiative sollen die nicht oder kaum bestrittenen Reformpunkte wieder aufgegriffen und aus folgenden Gr\u00fcnden eine reduzierte Revision der Lex Friedrich in die Wege geleitet werden:
- Die Schweiz braucht dringend Oeffnungen und Neuinvestitionen im Sektor Bodenmarkt. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Konkurrenz unter den europ\u00e4ischen Wirtschaftsstandorten wirken sich gewisse Bestimmungen der heute geltenden Lex Friedrich aus dem Jahre 1983 kontraproduktiv aus.
- Angesichts der nach wie vor rezessiven Wirtschaft verzeichnet die Schweiz eine f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse \u00fcberdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze kann durch die Binnenwirtschaft nicht mehr allein und innert n\u00fctzlicher Frist gew\u00e4hrleistet werden. Es muss sogar vermehrt festgestellt werden, dass Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen in andere L\u00e4nder und Wirtschaftsregionen verlagert werden.
- Parallel zu dieser Entwicklung verf\u00fcgt die Schweiz zur Zeit \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittliches brachliegendes Nutzfl\u00e4chenangebot. Diese Fl\u00e4chen stellen ein ungewollt hohes volkswirtschaftliches Risikokapital dar. Gleichzeitig stellt dieses Angebot im internationalen Wettbewerb jedoch einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Wettbewerbsvorteil dar. An verschiedenen Standorten sind Nutzfl\u00e4chen zu konkurrenzf\u00e4higen, g\u00fcnstigen Bedingungen sofort verf\u00fcgbar.
- Mit dem Abbau von unn\u00f6tigen gesetzlichen Schranken soll die Ansiedlung von ausl\u00e4ndischen Investoren und Betrieben in der Schweiz erleichtert werden. Damit soll das Ueberangebot an Nutzfl\u00e4chen abgebaut und neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Mit der Verabschiedung der Botschaft \u00fcber Massnahmen zur St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz sind zus\u00e4tzliche Handlungsm\u00f6glichkeiten in diese Richtung beschlossen worden.
- Die Lex Friedrich soll ihre Schutzfunktion gegen\u00fcber einer unkontrollierten, generellen Ueberfremdung des einheimischen Bodens beibehalten. Sie soll aber gezielt dort liberalisiert werden, wo neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und neue Betriebe in der Schweiz angesiedelt werden k\u00f6nnen. Zur Standortattraktivit\u00e4t z\u00e4hlen nicht zuletzt auch die Wohn- und Lebensbedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Ausschliesslich f\u00fcr diesen Bereich sieht der vorliegende Vorstoss ebenfalls einen Abbau von diskriminierenden Schranken vor.
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