Per Flugbl\u00e4tter, u. a. aufgeh\u00e4ngt am Anschlagbrett der Uni Z\u00fcrich, sucht die WWF-Sektion Bodensee/Thurgau Milit\u00e4rdienstverweigerer, die ihren zivilen Ersatzdienst im Rahmen des WWF mit Arbeitsort in Weinfelden erbringen m\u00f6chte. Angeboten werden \"B\u00fcroarbeiten \u00fcber \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Werbung, Erarbeitung und Betreuung von Umweltprojekten, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen, Kursbegleitungen, Natureins\u00e4tze usw.\" bei einem Mindesteinsatz von einem Monat.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Ist dieses Stellenangebot mit dem Bundesrat bzw. mit den f\u00fcr den zivilen Ersatzdienst vorgesehenen Amtsstellen abgesprochen?
2. Betrachtet der Bundesrat solche Werbung f\u00fcr einen Zivildienst, dessen gesetzliche Grundlage sich immer noch in der parlamentarischen Behandlungsphase befindet, nicht als indirekte Aufforderung zur Verweigerung des Milit\u00e4rdienstes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es besteht keine diesbez\u00fcgliche Absprache zwischen dem WWF und dem Bundesrat, sondern ein Rahmenvertrag zwischen dem Kanton St. Gallen und der WWF-Sektion St. Gallen/Thurgau/Appenzell. Dieser Vertrag wurde durch das Biga genehmigt, da er den Kriterien der Verordnung \u00fcber die Arbeitsleistung infolge Milit\u00e4rdienstverweigerung (VAL) entspricht. Der Vertrag enth\u00e4lt keine Absprachen bez\u00fcglich \"Werbemassnahmen\".
2. Ja, der Bundesrat sieht in einer solchen Werbung eine Aufforderung zur Milit\u00e4rdienstverweigerung. Das Biga hat daher im August und im Dezember 1994 bei der genannten WWF-Sektion interveniert und sie unter Androhung der Aufl\u00f6sung des Rahmenvertrages ermahnt, von entsprechenden Werbemassnahmen abzusehen. Es sind in der Folge keine weiteren Flugbl\u00e4tter mehr aufgetaucht.
Eins\u00e4tze im Rahmen der Arbeitsleistung d\u00fcrfen nicht der Beeinflussung des Prozesses der politischen Willensbildung dienen. Im Entwurf der k\u00fcnftigen Zivildienstverordnung werden die diesbez\u00fcglich erforderlichen Klarstellungen enthalten sein.
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