Wenn ein Konsument Freilandeier oder Freilandfleisch kauft, dann erwartet er selbstverst\u00e4ndlich, dass das Produkt von einem Tier stammt, das t\u00e4glich Auslauf ins Freie und im Sommer auf die Weide hatte.
In den Weisungen des Bundes \u00fcber die Mindestanforderungen an die kontrollierte Freilandhaltung - auch im Revisionsentwurf f\u00fcr 1996 - wird die Freilandhaltung aber auf tieferem Niveau definiert. Weide gilt nur f\u00fcr K\u00fche und Aufzuchtvieh, nicht aber f\u00fcr Mastvieh. Im Winter muss Rindvieh h\u00f6chstens jeden zweiten Tag ins Freie gelassen werden. F\u00fcr Gefl\u00fcgel ist der Auslauf bei schlechter Witterung oder tiefen Temperaturen allzu grossz\u00fcgig \"freigestellt\".
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass damit einer Irref\u00fchrung und T\u00e4uschung der Konsumenten und Steuerzahler Vorschub geleistet wird?
- Ist der Bundesrat bereit, die Anforderungen entsprechend zu korrigieren? Wann? Wie?
- Ist der Bundesrat bereit, rasch eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine entsprechende Definition der Freiland-Deklaration im Rahmen des neuen Artikels 18b LWG erarbeitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass einer Irref\u00fchrung und T\u00e4uschung der Konsumenten und Steuerzahler Vorschub geleistet wird. Grunds\u00e4tzlich gilt es zwischen F\u00f6rderprogramm und Labelproduktion zu unterscheiden. Die verschiedenen Programme, wie sie im Rahmen der Verordnung zu den \u00d6kobeitr\u00e4gen (\u00d6BV, SR 910.132) definiert sind, sind F\u00f6rderprogramme zugunsten einer umweltvertr\u00e4glichen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Zielsetzungen sind ebenfalls klar festgelegt: Reduktion von Stickstoff, Phosphat und Pflanzenbehandlungsmitteln sowie eine Verbesserung der Artenvielfalt und eine F\u00f6rderung besonders artgerechter Tierhaltung. Labelprogramme dagegen werden von privaten Organisationen und Verteilern betrieben. Ihnen obliegt die Aufgabe, die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die jeweiligen Labelprodukte entsprechend zu orientieren.
2. Artikel\u00a034 der \u00d6BV legt die Evaluation der Massnahmen fest. Die Anforderungen an die kontrollierte Freilandhaltung von Nutztieren werden demnach laufend \u00fcberpr\u00fcft und, falls n\u00f6tig, auch angepasst. Resultate aus Praxis und Forschung dienen hierzu als Grundlagen.
3. Im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung der kontrollierten Freilandhaltung ist es von zentraler Bedeutung, dass die besonderen Leistungen der Produzenten nicht nur durch Direktzahlungen gef\u00f6rdert, sondern auch am Markt abgegolten werden. Der Staat hat deshalb die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Markttransparenz erh\u00f6ht und der Schutz der Produzenten vor unlauterem Wettbewerb verbessert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang mit der Verabschiedung der Botschaft zum Agrarpaket 1995 am 27. Juni 1995 Schritte eingeleitet, damit Produktebezeichnungen wie \"kontrollierte Freilandhaltung\" vor Missbrauch gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Die vorgeschlagene Revision des Landwirtschaftsgesetzes wurde in der Wintersession 1995 vom St\u00e4nderat (Erstrat) verabschiedet. Eine Expertengruppe mit Vertretern aus dem direkt interessierten Kreis und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft wurde bereits einberufen. Diese Gruppe hat die Aufgabe, die technischen Anforderungen zu entwerfen, welchen Produkte mit der Bezeichnung \"kontrollierte Freilandhaltung\" entsprechen sollen. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen wird umgehend das ordentliche Verfahren zum Erlass der entsprechenden Verordnung eingeleitet.
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