Der Bundesrat hat sich bei der Frage, ob Versuche mit staatlich kontrollierter Drogenabgabe aufgrund des geltenden Rechts zul\u00e4ssig seien, auf Gutachten des EJPD abgest\u00fctzt, die die Zul\u00e4ssigkeit bei einer kleinen Gruppe von Probanden und bei ausschliesslich medizinischer Indikation mit Einschr\u00e4nkung bejahen. Psychosoziale Indikation und/oder andere Zwecke sind demnach ausgeschlossen. \u00c4usserungen von Beh\u00f6rden auf Bundesebene, in Kantonen und Gemeinden sowie eine Reihe schriftlicher \u00c4usserungen - zuletzt in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft zu den beiden Drogen-Initiativen - weisen unzweifelhaft darauf hin, dass f\u00fcr die wissenschaftlichen Versuche in der Praxis und bei der politischen Handhabung ordnungspolitische, psychosoziale Indikation oder epidemiologische (HIV-Bek\u00e4mpfung) Zwecke ausschlaggebend sind. Die medizinische Indikation wird demgegen\u00fcber - wenn \u00fcberhaupt - h\u00f6chstens als nachrangig eingestuft.
1. Wie steht der Bundesrat zu dieser Umwertung bzw. Instrumentalisierung der Versuchszwecke und -ziele, und auf welche rechtliche Grundlage st\u00fctzt er sich dabei ab?
2. Ist dies mit den internationalen Konventionen vereinbar?
3. Welche Wirkung hat dies auf die urspr\u00fcngliche Konzeption der Drogenversuche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die laufenden Versuche mit der \u00e4rztlichen Verschreibung der Bet\u00e4ubungsmittel Heroin, Morphin und - intraven\u00f6s - Methadon haben zum Ziel zu pr\u00fcfen, ob die Verschreibung dieser Bet\u00e4ubungsmittel in Kombination mit einem \u00fcblichen medizinischen und psychosozialen Betreuungsprogramm ein erfolgversprechendes therapeutisches Angebot ist f\u00fcr anders nicht zu erreichende schwer drogenabh\u00e4ngige Personen. Angestrebt wird eine Verbesserung der k\u00f6rperlichen und psychischen Gesundheit sowie der sozialen Wiedereingliederung der Patienten als wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine drogenabstinente Lebensf\u00fchrung. Im Rahmen der Versuchsauswertung werden unter anderem auch Fragen in bezug auf die Auswirkung dieser Therapien auf die \u00f6ffentliche Ordnung beantwortet werden; ordnungspolitische \u00dcberlegungen stehen jedoch nicht im Zentrum der Versuche. Diese Zielsetzungen haben sich nicht ge\u00e4ndert. Die Haltung des Bundesrates beinhaltet, dass sich eine medizinische Betreuung nicht nur auf die Abgabe von Medikamenten, sondern auf ein Betreuungsangebot abzust\u00fctzen hat. Im Rahmen dieses umfassenden Forschungsprogramms sind eine Reihe von spezifischen Studien in Durchf\u00fchrung begriffen. Diese Studien betreffen unter anderem Doppelblindversuche, klinische Studien sowie Untersuchungen zum Stoffwechsel und zur Pharmakologie der verschriebenen Substanzen.
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Versuche finden sich in Artikel\u00a08 Absatz\u00a05 sowie Artikel\u00a015a Absatz\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a05 kann Heroin mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheitswesen f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte medizinische Anwendung verwendet werden oder zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung. Artikel\u00a015a Absatz\u00a05 regelt die medizinische Behandlung von Drogenabh\u00e4ngigen mit Morphin und - intraven\u00f6s - Methadon. Es hat somit keine Umwertung bzw. Instrumentierung der Versuchszwecke und -ziele stattgefunden.
2. Die Versuche stehen nicht im Widerspruch zu den internationalen Konventionen.
3. Im urspr\u00fcnglichen Versuchsplan waren 700 Behandlungspl\u00e4tze vorgesehen (250 Pl\u00e4tze f\u00fcr Heroinverschreibung, 250 Pl\u00e4tze f\u00fcr Morphinverschreibung und 200 Pl\u00e4tze f\u00fcr die Verschreibung von - intraven\u00f6s - Methadon). Es zeigte sich nach Ablauf der ersten Monate, dass die Verschreibung von Morphin und - intraven\u00f6s - Methadon mit einer Reihe von Schwierigkeiten verkn\u00fcpft war (h\u00e4ufige Nebenreaktionen, und unter anderem damit geringe Akzeptanz). Um die Aussagekraft der Studie nicht zu gef\u00e4hrden, wurde unter Beibehaltung der urspr\u00fcnglichen Gruppengr\u00f6sse die Zahl der Behandlungspl\u00e4tze f\u00fcr die Verschreibung von Heroin auf 500 erh\u00f6ht und diejenige der Pl\u00e4tze f\u00fcr die Behandlung mit Morphin und - intraven\u00f6s - Methadon auf je 100 reduziert. Damit wurden aus dieser ersten Phase die Konsequenzen gezogen und eine Anpassung des urspr\u00fcnglichen Versuchsplans vorgenommen. Um zus\u00e4tzliche Fragen zur therapeutischen Verwendbarkeit durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurde in einem weiteren Schritt die Zahl der m\u00f6glichen Behandlungspl\u00e4tze f\u00fcr die Verschreibung von Heroin auf 800 erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Zahlen f\u00fcr die Verschreibungen von Morphin und - intraven\u00f6s - Methadon beibehalten wurden. Damit betr\u00e4gt die anvisierte Patientengruppe maximal 1000 Personen, was den \u00fcblichen internationalen Standards f\u00fcr Langzeitstudien dieser Komplexit\u00e4t im medizinischen Bereich entspricht.
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