Der Bundesrat wird gebeten, die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Direktzahlungen unter allen Titeln f\u00fcr typische Landwirtschaftsbetriebe in den Jahren 1995 bis 1998 aufgrund des Finanzplans vorzurechnen. Konkret m\u00f6chten wir die j\u00e4hrlichen Direktzahlungen an Durchschnittsbetriebe, gegliedert nach Region (Berg/Tal), nach Gr\u00f6ssenklasse (unter 10 Hektaren, 10 bis 20 Hektaren, 20 bis 30 Hektaren, 30 bis 50 Hektaren) und nach Produktionsform (konventionell, IP, Bio), nach dem Ausbau des Direktzahlungskonzepts kennen.
Aus den Antworten des Bundesrates zur Interpellation H\u00e4mmerle (93.3219) und zum Postulat B\u00fcrgi (93.3221) sind die Totalbetr\u00e4ge der Direktzahlungen an die Einzelbetriebe nicht herauslesbar.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tabellen und Grafiken im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft zeigen die Direktzahlungen eines Durchschnittsbetriebs und deren Entwicklung, wobei bei den \u00d6kobeitr\u00e4gen f\u00fcr 1996 bis 1998 von j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich 150 Millionen Franken ausgegangen wurde. Der gegenw\u00e4rtig noch g\u00fcltige Finanzplan f\u00fcr den Zeitraum 1995 bis 1998 sieht im Bereich der Direktzahlungen einen Anstieg ausschliesslich der \u00d6kobeitr\u00e4ge um total 291 Millionen Franken vor. Um die Auswirkungen der Gatt-Verpflichtungen zu kompensieren, w\u00e4re ein Anstieg von 150 Millionen Franken pro Jahr oder bis 1998 von total 450 Millionen Franken notwendig. Weiter gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass die b\u00e4uerlichen Einkommen der Testbetriebe f\u00fcr das Jahr 1994 in nominalen Werten gegen\u00fcber 1985 praktisch unver\u00e4ndert blieben, w\u00e4hrend die Vergleichseinkommen im selben Zeitraum um rund 23 Prozent angestiegen sind. Angesichts dieser Ausgangslage ist eine \u00dcberpr\u00fcfung des Finanzplans im Bereich der Direktzahlungen unumg\u00e4nglich, wobei die Situation der Bundesfinanzen zu ber\u00fccksichtigen ist.
Die Gliederung entspricht den gew\u00fcnschten Betriebsgr\u00f6ssenklassen und Produktionsformen. Ebenso wird die Differenzierung zwischen Berg- und Talbetrieb aufgezeigt. Zu beachten ist, dass es sich um eine Modellrechnung mit Durchschnittswerten handelt und keine strukturellen Ver\u00e4nderungen bez\u00fcglich dem Modellbetrieb unterstellt wurden. Die Ausgangsdaten bzw. unterstellten Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht bindend sein, da der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag hat, bei der Festlegung der Beitr\u00e4ge verschiedene Aspekte zu w\u00fcrdigen, welche heute nicht abschliessend beurteilt werden k\u00f6nnen. Zu erw\u00e4hnen sind unter anderem die Teuerung, die Auswirkungen der Gatt-Verpflichtungen, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung usw.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Beitr\u00e4ge pro Fl\u00e4cheneinheit mit zunehmender Betriebsgr\u00f6sse abnehmen. Gleichzeitig erfahren auch die Bergbetriebe unter Einbezug der Auswirkungen aufgrund der Einkommenseinbussen durch Preissenkungen eine im Vergleich zum Talbetrieb relativ gr\u00f6ssere Unterst\u00fctzung. Weiter geht klar hervor, dass sowohl die Beitr\u00e4ge je Betrieb als auch je Fl\u00e4cheneinheit vom konventionellen \u00fcber den IP- zum Biobetrieb ansteigen. F\u00fcr den Bundesrat geht die F\u00f6rderung klar und eindeutig in Richtung \u00f6kologische Landwirtschaft. Die dabei notwendigen Umstrukturierungen brauchen aber Zeit. Nur so ist der Umbau auch wirtschaftlich und sozial vertr\u00e4glich und nachhaltig zu bewerkstelligen.
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