In der Pressemitteilung vom November 1995 zur Botschaft bez\u00fcglich der Bet\u00e4ubungsmittelkonvention der UNO von 1988 h\u00e4lt der Bundesrat folgendes fest: \"Um auch keine Pr\u00e4judizien zu den Abstimmungen \u00fcber die beiden Volksinitiativen 'Jugend ohne Drogen' und 'f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Drogenpolitik' zu schaffen, beabsichtigt der Bundesrat, das 88er \u00dcbereinkommen erst nach den beiden Urneng\u00e4ngen zu ratifizieren.\"
Welche Bestimmungen der UNO-Bet\u00e4ubungsmittelkonvention k\u00f6nnten zu einer oder zu beiden Initiativen im Widerspruch stehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 22. Juli 1993 wurde die Volksinitiative \"Jugend ohne Drogen\" eingereicht. Sie bezweckt, die Drogenprobleme mit einer restriktiven, direkt auf Abstinenz ausgerichteten Politik zu bek\u00e4mpfen. Sie verlangt vom Bund gesetzgeberische Massnahmen zur Reduktion von Nachfrage und Konsum, zur Heilung der Abh\u00e4ngigkeit, zur Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgesch\u00e4den und zur Bek\u00e4mpfung des Handels. Nach der Initiative ist die Abgabe von Bet\u00e4ubungsmitteln an Drogenabh\u00e4ngige grunds\u00e4tzlich verboten. Die Initiative will die Bet\u00e4ubungsmittelnachfrage mittels direkt auf Abstinenz ausgerichteter Massnahmen und aktiver Pr\u00e4vention reduzieren.
Es besteht kein grunds\u00e4tzlicher Widerspruch zwischen der Initiative \"Jugend ohne Drogen\" und dem 1988er Wiener \u00dcbereinkommen. Beide zielen auf die Reduktion von Angebot und Nachfrage ab. Die Initiative ist allerdings insofern restriktiver als das UNO-Bet\u00e4ubungsmittel\u00fcbereinkommen von 1988, als dieses die \u00e4rztliche Verschreibung von Bet\u00e4ubungsmitteln (inkl. Heroin) an Drogenabh\u00e4ngige zul\u00e4sst.
Die Volksinitiative \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Drogenpolitk\" (Droleg-Initiative) wurde am 9. November 1994 eingereicht. Sie fordert die Strafbefreiung des Konsums und der Vorbereitung f\u00fcr den Eigenkonsum, die konzessionierte Bet\u00e4ubungsmittelherstellung und -abgabe, die Schaffung der M\u00f6glichkeit zum rezeptfreien nichtmedizinischen Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln und deren fiskalischen Belastung. Sie zielt damit auf einen staatlich kontrollierten Bet\u00e4ubungsmittelzugang ausserhalb der medizinischen Behandlung ab.
Eine Annahme der Droleg-Initiative ist nicht vereinbar mit der Einhaltung der in den UNO-\u00dcbereinkommen von 1961, 1971, 1972 und 1988 enthaltenen Grunds\u00e4tzen.
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