Am 9. Dezember gedachte Is\u00e9rables des aus diesem Dorf stammenden Rekruten, der in der Rekrutenschule im M\u00e4rz 1993 w\u00e4hrend eines Eilmarsches vor Ersch\u00f6pfung starb. Deshalb unterbreite ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat das Eidgen\u00f6ssische Milit\u00e4rdepartement die Konsequenzen aus diesem tragischen Ereignis gezogen, das die \u00d6ffentlichkeit bewegt? Mit dem ausserordentlich milden Urteil gegen\u00fcber dem verantwortlichen Offizier wurde noch \u00d6l ins Feuer gegossen.
2. Sind diese Offiziere immer noch mit der Instruktion der Truppen beauftragt oder wurden ihnen andere Aufgaben zugewiesen?
3. Wurden den Offizieren und insbesondere den Instruktionsoffizieren erkl\u00e4rt, welche Vorsichtsmassnahmen bei aussergew\u00f6hnlich grossen Anstrengungen der Truppenangeh\u00f6rigen zu treffen sind, und wurden sie angewiesen, \u00e4hnliche oder die angewandten Methoden (Riemen) w\u00e4hrend solcher \u00dcbungen nicht mehr anzuordnen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die bei Milit\u00e4rgerichten geltenden Verfahrensbestimmungen abge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, um das Recht auf Verfahrensbeteiligung von Zivilkl\u00e4gern im Stadium der Untersuchung und Beurteilung, das im vorliegenden Fall nicht erteilt wurde, zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zum Ausgang des Milit\u00e4rstrafverfahrens kann sich das EMD aufgrund der Gewaltentrennung nicht \u00e4ussern. Die n\u00f6tigen Lehren f\u00fcr die Ausbildung der Kader wurden gezogen (s. Ziffer 3).
2. Der damalige RS-Kompaniekommandant befehligt heute eine Waadtl\u00e4nder Kompanie. Ueber Kommando\u00fcbernahmen bei kantonalen Truppen entscheiden die Kantone, nicht das EMD.
3. Der Ausbildungschef der Armee hat unmittelbar nach dem Todesfall im Jahr 1993 die damit zusammenh\u00e4ngenden F\u00fchrungsfragen thematisiert. Konkret ging es dabei insbesondere um die Frage des Mitschleppens von Truppenangeh\u00f6rigen, wenn solche im Verlauf einer k\u00f6rperlich anspruchsvollen Leistung in Schwierigkeiten geraten. Die Schulkommandanten haben die klare Weisung erhalten, daf\u00fcr zu sorgen, dass auf die Methode des Mitschleppens mit Riemen oder Seilen sofort verzichtet wird.
4. Gesundheitssch\u00e4den, die ein Armeeangeh\u00f6riger w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes erleidet, werden von der Milit\u00e4rversicherung abgegolten. Der Gesch\u00e4digte oder dessen Angeh\u00f6rige haben gegen\u00fcber dem fehlbaren Armeeangeh\u00f6rigen keinen Anspruch; ein solcher besteht dagegen gegen\u00fcber dem Bund, bzw. der Milit\u00e4rversicherung. Diese L\u00f6sung hat den Vorteil, dass ein gesch\u00e4digter Armeeangeh\u00f6riger oder dessen Angeh\u00f6rige nicht Schadenersatzanspr\u00fcche gegen Personen geltend machen m\u00fcssen, die unter Umst\u00e4nden nicht in der Lage w\u00e4ren, ihren Zahlungspflichten gerecht zu werden. Die Rechte der Betroffenen werden dadurch in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt. K\u00f6nnen sie sich hinsichtlich ihrer Anspr\u00fcche mit der Milit\u00e4rversicherung nicht einigen, kann das Verfahren bis vor das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht weitergezogen werden.
Im vorliegenden Fall bestand ein Bedarf f\u00fcr eine Intervention der Zivilpartei um so weniger, als die Entsch\u00e4digung im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen geregelt werden konnte. Die Milit\u00e4rversicherung ist im \u00fcbrigen bereit, im Falle einer Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse seit der Zusprechung der Leistungen die Entsch\u00e4digungsfrage neu zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(826502400000)\/","SubmittedBy":"Grobet Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(826502400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241418480)\/","SubmissionDate":"\/Date(818726400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4501,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}