Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Schweizerischen Nationalbank eine angemessene Erh\u00f6hung der bisherigen Reingewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone auszuhandeln.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Februar 1992 kamen der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank (SNB) \u00fcberein, die bisherige Praxis der Gewinnverteilung der SNB beginnend mit dem Gewinn von 1991 zu \u00e4ndern. Bis zu diesem Zeitpunkt wies die SNB j\u00e4hrlich einen Reingewinn aus, der gerade die Dotierung des Reservefonds, die Auszahlung der Dividende an die Aktion\u00e4re und die Pro-Kopf-Entsch\u00e4digung an die Kantone deckte. Zus\u00e4tzlich anfallende Reinertr\u00e4ge wurden haupts\u00e4chlich zur Bildung von R\u00fcckstellungen in Form von ungesicherten Devisenreserven verwendet.
Bei der 1992 beschlossenen Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund und an die Kantone war der Grundsatz wegleitend, dass die SNB weiterhin die betriebs- und volkswirtschaftlich notwendigen R\u00fcckstellungen zu bilden habe. Deshalb wurde die Regel festgelegt, wonach die SNB ihre R\u00fcckstellungen bzw. ihre ungesicherten Devisenreserven im Gleichschritt mit dem durchschnittlichen Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts erh\u00f6ht. Die Devisenreserven der SNB stellen eine notwendige Reserve f\u00fcr den Krisen- und Kriegsfall dar. Sie st\u00e4rken die Krisenresistenz des schweizerischen Finanzplatzes. Ferner erm\u00f6glichen sie der SNB, im Falle einer Frankenschw\u00e4che am Devisenmarkt zu intervenieren. Um die starken j\u00e4hrlichen Schwankungen zu gl\u00e4tten, wurde eine Obergrenze f\u00fcr die Aussch\u00fcttung von 600 Millionen Franken festgelegt. \u00dcbersteigt der aussch\u00fcttbare \u00dcberschuss diese Obergrenze, wird die Differenz den R\u00fcckstellungen zugeschlagen und dient dem Ausgleich in Jahren mit kleineren \u00dcbersch\u00fcssen oder Verlusten.
Eine Erh\u00f6hung der Obergrenze der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttung, wie sie die Motion verlangt, erachtet der Bundesrat derzeit f\u00fcr nicht angebracht. Folgende Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, vorerst die Auswirkungen der geltenden Regelung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu analysieren:
- Die Gewinnaussch\u00fcttung stellt eine Ausdehnung der Notenbankgeldmenge dar. Um inflation\u00e4re Effekte zu verhindern, muss die SNB diese zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t kompensieren, z. B. durch Verk\u00e4ufe von Devisen und inl\u00e4ndischen Aktiven. Diese Kompensationsgesch\u00e4fte engen den Handlungsspielraum der SNB stark ein.
- Es ist zu beachten, dass die \u00dcbersch\u00fcsse der SNB grosse Schwankungen aufweisen. Insbesondere der Dollarwechselkurs \u00fcbt einen nachhaltigen Einfluss auf die \u00dcbersch\u00fcsse aus. Diese Tatsache hat sich im abgelaufenen Jahr eindr\u00fccklich manifestiert, hat sich doch die markante Abwertung des Dollars stark negativ auf die erwirtschafteten \u00dcbersch\u00fcsse ausgewirkt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das von der Motion anvisierte Ziel, dem Bund und den Kantonen zus\u00e4tzliche Einnahmen zu verschaffen. Er hat bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Sanierung des Bundeshaushalts ohne Mehreinnahmen innert n\u00fctzlicher Frist kaum m\u00f6glich sein wird. Der von der Motion aufgezeigte Weg scheint dem Bundesrat indessen derzeit nicht gangbar zu sein. Zum einen k\u00f6nnen von einer h\u00f6heren Gewinnaussch\u00fcttung der SNB falsche Signale ausgehen, die den Sparanstrengungen der \u00f6ffentlichen Hand zuwiderlaufen. Zum anderen gilt es vorerst, die Funktionst\u00fcchtigkeit und die Auswirkungen der geltenden Regelung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu beobachten, bevor \u00fcber eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Reingewinnaussch\u00fcttung diskutiert werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(798854400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(866073600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817118500)\/","SubmissionDate":"\/Date(790387200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}