1. Der Interpellant bittet die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde, so rasch wie m\u00f6glich zu erl\u00e4utern, aus welchen Gr\u00fcnden unter dem Titel der Sanierung der Bundesfinanzen das Bundespersonal abgebaut worden ist und immer noch abgebaut wird, vor allem bei den SBB, PTT und im EMD. Dieser ersatzlose Personalabbau trifft besonders die Bergregionen, wie z. B. das Tessin.
2. Vorausgesetzt, die Informationen in der Presse seien zutreffend, fragt der Interpellant den Bundesrat, warum er keine konkreteren Hilfsmassnahmen f\u00fcr die Berg- und Grenzregionen vorsieht, indem, wie seinerzeit etwa im Falle von Neuenburg, zum Ausgleich Bundesdienste verlagert werden, soweit es in den entsprechenden Gegenden m\u00f6glich ist (siehe meine Interpellation vom 31. Mai 1994 \u00fcber die Dezentralisierung der Bundesverwaltung).
","ReasonText":"Am 14. und 15. Januar 1995 ver\u00f6ffentlichte die Presse eine SDA-Meldung, wonach der Bund zwischen 1991 und 1994 1725 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut habe. Zu den haupts\u00e4chlichen \"Stellensparern\" geh\u00f6rten die PTT, die SBB und das EMD. Nach der erw\u00e4hnten Meldung sind die Hauptleidtragenden solcher Stelleneinsparungen die Berg- und Grenzregionen; vor allem die Kantone Genf und Tessin sind betroffen. Der R\u00fcckgang an Arbeitspl\u00e4tzen betr\u00e4gt im Kanton Tessin gem\u00e4ss den Zahlen, die in der \"Volkswirtschaft\" (EVD) vom Januar 1995 publiziert worden sind, ungef\u00e4hr 1,2 Prozent.
Eine Zeitung meldet beispielsweise, dass die Auswirkungen besonders bei den PTT, den SBB und dem EMD sp\u00fcrbar werden: Diese haben, wenn man Vollzeit- und Teilzeitstellen zusammenrechnet, zwischen 1991 und 1994 ungef\u00e4hr 4000 Stellen gestrichen.
Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass der Personalabbau des EMD die Bergregionen \u00fcberdurchschnittlich stark trifft: W\u00e4hrend er auf nationaler Ebene 6,3 Prozent ausmachte (1309 Arbeitspl\u00e4tze), betraf er dort 923 Arbeitspl\u00e4tze oder ungef\u00e4hr 9 Prozent.
Aus der Tatsache, dass der Anteil der Arbeitspl\u00e4tze in der zivilen Verwaltung in den Bergregionen weniger stark gestiegen ist als in der \u00fcbrigen Schweiz (2309 = 9,4\u00a0Prozent zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze gegen\u00fcber lediglich 6\u00a0Prozent in den Bergregionen), l\u00e4sst sich leicht errechnen, dass der Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen in den Bergregionen 5,3 Prozent ausmacht, gegen\u00fcber 1,2 Prozent in der \u00fcbrigen Schweiz.
Die Presse berichtete dar\u00fcber hinaus, dass die Zahl der beim Bund Besch\u00e4ftigten in den wirtschaftlich starken Zentren des Mittellandes gewachsen ist. Heute sollen mehr als zwei Drittel der Bundesbeamten in den Zentren der Kantone Z\u00fcrich, Bern, St. Gallen, Luzern und, an letzter Stelle, des Tessins arbeiten.
Zwar weist mein Heimatkanton mit 4,4 Prozent noch einen Anteil von Bundesstellen an der Gesamtzahl von Arbeitspl\u00e4tzen auf, der \u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt von 3,6 Prozent liegt. Angesichts der oben dargelegten Fakten bittet der Interpellant jedoch die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden um eine pr\u00e4zise Antwort in schriftlicher Form dar\u00fcber, wie sich die Zuteilung von Bundesstellen in den Bergregionen weiterentwickelt und welche gesetzlichen Ausgleichsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr diese Entwicklungen bestehen, speziell f\u00fcr das Tessin, f\u00fcr unsere beiden wichtigsten Regiebetriebe, die PTT und die SBB, sowie das EMD.
Zwar hat der Interpellant Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Bem\u00fchungen, zu sparen und den Bundeshaushalt zu sanieren. Er ist gleichwohl pers\u00f6nlich der Meinung, dass die Bergregionen nicht noch zus\u00e4tzlich durch solche an sich sinnvolle Spar\u00fcbungen bestraft werden sollten, da die Schweiz ja bereits eine tiefe wirtschaftliche und strukturelle Krise durchmacht, die besonders die Bergregionen wirtschaftlich und im Besch\u00e4ftigungssektor empfindlich trifft. Das gilt speziell f\u00fcr die Bergregionen im Norden meines Heimatkantons, d. h. f\u00fcr die Region Tre Valli, wie der Chef des BIGA, Jean-Luc Nordmann, im Oktober 1994 feststellen konnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(804211200000)\/","SubmittedBy":"Pini Massimo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(812937600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757576177)\/","SubmissionDate":"\/Date(790905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}