1. Muss der Bundesrat nicht zugeben, dass das Konzept \"\u00dcberlebenshilfe\" f\u00fcr die Drogens\u00fcchtigen so, wie es heute praktiziert wird, im Verh\u00e4ltnis zu seinem urspr\u00fcnglichen Inhalt total verf\u00e4lscht worden ist und sich immer mehr in Richtung auf die Freigabe von Drogen hin entwickelt?
2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass das Gesuch zweier Kantone um eine Bewilligung f\u00fcr die Abgabe von Heroin in den Gef\u00e4ngnissen abwegig ist, weil diese sich weder moralisch noch juristisch rechtfertigen l\u00e4sst?
3. Ist der Bundesrat bereit, dem Gesuch eine deutliche Abfuhr zu erteilen?
","ReasonText":"Schon seit mehreren Jahren und jedesmal, wenn er sich zu seiner Drogenpolitik \u00e4ussern muss, wiederholt der Bundesrat, er verfolge weiterhin die drei klassischen Wege der Drogensuchtbek\u00e4mpfung: die Suchtpr\u00e4vention, die Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels und die Finanzierung der Drogentherapie. Jetzt hat er diese drei Ausrichtungen noch mit einer vierten erweitert, die er versch\u00e4mt als \"Ueberlebenshilfe\" bezeichnet.
Zur Erkl\u00e4rung dieses Konzeptes hat der Bundesrat stets deutlich gemacht, dass in besonderen und schweren F\u00e4llen, namentlich bei quasi unheilbar Drogens\u00fcchtigen, die Abgabe von Heroin bewilligt werden k\u00f6nne.
Zahllose Stimmen haben sich, und zwar mit Recht, gegen die Realisierung dieses Konzeptes gewandt.
Nun stellt sich nach einigen Monaten heraus, dass die Politik des Bundesrates darauf hinausgeht, die Heroinabgabe immer sp\u00fcrbarer auszuweiten. In Wirklichkeit hat die heute praktizierte Politik mit der urspr\u00fcnglichen Idee der \"\u00dcberlebenshilfe\" nichts mehr zu tun. Das Konzept ist dermassen aufgeweicht worden, dass es eher einer \"unkontrollierten\" und generellen Heroinabgabe gleichkommt und sich der blossen Liberalisierung ann\u00e4hert, von der der Bundesrat immer behauptet hat, er wolle sie ausschliessen.
Der immer breiteren und weniger kontrollierten Abgabe von Heroin liegt nun aber die gleiche Philosophie zugrunde wie der Freigabe.
Wohl wissend, dass sich der Bundesrat in diesem Bereich immer nachgiebiger zeigt, haben zwei Kantone k\u00fcrzlich ein Gesuch um die Bewilligung f\u00fcr Heroinabgabe in den Gef\u00e4ngnissen gestellt, was dem Fass den Boden ausschl\u00e4gt.
Die Insassen einer Strafanstalt unterstehen einer st\u00e4ndigen Kontrolle und Ueberwachung, auch was ihre medizinischen Bed\u00fcrfnisse betrifft. Ein H\u00e4ftling ist per definitionem nie sich selbst \u00fcberlassen. Insbesondere kann er sich darauf verlasssen, dass er, sollte sein Zustand dies erfordern, medizinisch versorgt wird. Er befindet sich also genau in der gegenteiligen Lage derer, f\u00fcr die das Konzept der \u00dcberlebenshilfe entworfen wurde.
Das von den beiden Kantonen eingereichte Gesuch ist also offensichtlich unhaltbar. Aber es beweist, dass der Begriff der Ueberlebenshilfe so, wie er heute umgesetzt wird, in der konkreten Anwendung vollkommen verdreht wurde und mit dem Begriff, wie er urspr\u00fcnglich verstanden und umschrieben wurde, nichts mehr gemeinsam hat.
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