Der Bundesrat wird gebeten, ein umfassendes Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung von Jungunternehmen und Unternehmensinnovationen auszuarbeiten. Es sind Massnahmen vorzusehen, welche es technologieorientierten Jungunternehmen oder innovativen Firmen erlauben, durch eine Kombination privater und staatlicher Zusammenarbeit f\u00fcr die erste Entwicklungsphase unterst\u00fctzt zu werden. Es sind marktkonforme Instrumente zu schaffen, die im schweizerischen Steuerrecht die F\u00f6rderung von Risikokapital verankern sowie die Bereitschaft privater Kapitalgeber erh\u00f6hen, Risikokapital zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ebenso m\u00fcssen M\u00f6glichkeiten erarbeitet werden, die die Bereitschaft der kapitalsuchenden KMU f\u00f6rdern, den Investoren echte Beteiligung und damit auch Mitbestimmungsrechte einzur\u00e4umen.
1. Steuerliches Umfeld
Die bereits bestehenden steuerlichen F\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten junger Unternehmen m\u00fcssen ausgebaut werden. Insbesondere soll eine zeitliche Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsm\u00f6glichkeiten vorgenommen werden, damit die Abschreibungen steuerwirksam nachgeholt werden k\u00f6nnen, sobald Gewinne erzielt werden.
Bei den Privatinvestitionen steht die Schaffung der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit von Kapitalverlusten aus Risikokapitalengagement im Vordergrund, um steuerliche Nachteile solcher Engagements in der Schweiz im Vergleich zum Ausland zu eliminieren.
Die Vergabe von Risikokapital durch Banken soll \u00fcber steuerliche Anreize stimuliert werden.
2. F\u00f6rderung der Beschaffung von Risikokapital
Das schweizerische Anlagefondsgesetz ist so zu \u00e4ndern, dass die Bildung von Risikokapitalfonds in der Schweiz zur Finanzierung von nicht b\u00f6rsenkotierten Unternehmen nicht behindert wird.
Das Instrument der B\u00fcrgschaften muss ausgebaut werden, um die Vergabe von Risikokapital durch Banken zu stimulieren.
Auf europ\u00e4ischer Ebene sind Initiativen f\u00fcr die Schaffung einer europ\u00e4ischen B\u00f6rse f\u00fcr Wachstumsunternehmen im Gang, an denen sich die Schweiz beteiligen soll. Die Schaffung einer speziellen B\u00f6rse f\u00fcr den Handel mit Aktien von Start-up-Unternehmen mit Sitz in Basel ist zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Kleinere und mittlere Unternehmungen (KMU) sind der tragende Pfeiler unserer Wirtschaft. Deshalb m\u00fcssen gezielte Massnahmen getroffen werden, die die Gr\u00fcndung von KMU beg\u00fcnstigen und die Innovation zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit unterst\u00fctzen. In diesem Sinne ist ein KMU-Aktionsprogramm zu entwickeln, das die Stellung der KMU in der Schweiz, aber auch international verst\u00e4rkt. Anstrengungen zur Risikokapitalbildung m\u00fcssen in verschiedenen Bereichen ansetzen. Neben Verbesserungen im steuerlichen Umfeld der KMU (siehe Motion 95.3018 \"Moderne Unternehmensbesteuerung\" der CVP-Fraktion vom 25. Januar 1995) oder Hilfestellung f\u00fcr junge Firmen bei der Abdeckung des Risikos bei der oft n\u00f6tigen raschen Expansion der Auslandaktivit\u00e4ten, m\u00fcssen auch marktkonforme Massnahmen ins Auge gefasst werden, welche die Bereitschaft der privaten Kapitalgeber, Risikokapital zur Verf\u00fcgung zu stellen, erh\u00f6ht. Generelle staatliche Zusch\u00fcsse an junge Unternehmen, wie sie in einzelnen EU-L\u00e4ndern praktiziert werden, sind aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Das schweizerische Anlagefondsgesetz ist so zu \u00e4ndern, dass die Bildung von Risikokapitalfonds in der Schweiz zur Finanzierung von nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen nicht behindert wird - analog den Venture Capital Funds in den USA.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst
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