Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise der arabischen Welt gibt den Anh\u00e4ngern des islamischen Integralismus und dem Autoritarismus der herrschenden Regimes Auftrieb. Die selektive, einseitige Anwendung des V\u00f6lkerrechts durch die Uno, die gegen die Bev\u00f6lkerung des Irak hart und erbarmungslos vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk jedoch geduldig hinnimmt, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Rachegef\u00fchle und die Verbitterung in der arabischen Welt gegen\u00fcber dem Westen zugenommen haben. Dadurch wird die Instabilit\u00e4t in der Region verst\u00e4rkt, was f\u00fcr alle Arten integralistischer Bewegungen einen fruchtbaren N\u00e4hrboden darstellt.
Die arabischen V\u00f6lker, die Intellektuellen, die K\u00fcnstler und die Anh\u00e4nger der Demokratie sind dabei doppelt unter Druck geraten: einmal von seiten der Integralisten und der herrschenden Regimes, andererseits durch die wachsende globale Ablehnung der arabischen Welt seitens der internationalen Staatengemeinschaft.
Angesichts dieser den Frieden bedrohenden Lage und angesichts der Zunahme integralistischer Bewegungen ersuche ich den Bundesrat:
- in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen L\u00e4ndern eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um eine den ganzen Mittelmeerraum umfassende Zone f\u00fcr gegenseitigen Austausch, Zusammenarbeit sowie kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen;
- alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den arabischen Demokraten, Intellektuellen, K\u00fcnstlern und Industriellen zu verst\u00e4rken, den Kontakt und Austausch mit ihnen auszubauen und so eine bessere Kenntnis und ein vertieftes Verst\u00e4ndnis der arabischen Welt zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeeranrainerstaaten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in diesen L\u00e4ndern zunehmende Bedeutung zukommt. W\u00e4hrend einige bereits bestehende Foren der Zusammenarbeit unter Mittelmeeranrainern der Schweiz nicht offenstehen (z.B. Zusammenarbeitsprozess der Maghrebstaaten mit den s\u00fcdlichen EUStaaten im westlichen Mittelmeer, der sogenannten \"5 + 4 + 1 \" (seit 1990), das von Aegypten initiierte \"MittelmeerForum\" (seit 1994) sowie die j\u00fcngste Initiative der EUKommision zur Schaffung eines \"Espace Economique M\u00e9diteran\u00e9en\" (1994), setzt sie sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Konferenz (bzw. Organisation) f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegen\u00fcber diesen Staaten ein. Zum KSZEGipfeltreffen vom 5./6. Dezember 1994 in Budapest sind Aegypten, Algerien, Israel, Marokko und Tunesien eingeladen worden. Am selben Treffen wurde ein vertiefter mittelmeer\u00fcberschreitender Dialog mit diesen Staaten in Aussicht gestellt. Anl\u00e4sslich der Schweizer OSZEPr\u00e4sidentschaft 1996 gedenken wir, der Zusammenarbeit mit den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeeranrainern in diesem Sinne besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses nimmt die Schweiz seit Beginn aktiv am multilateralen Teil der Verhandlungen teil, welcher unter Beizug von ausserregionalen Parteien die regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Nordafrika f\u00f6rdern soll. Im Rahmen der Arbeitsgruppe \"wirtschaftliche Entwicklung\" hat sie eine Initiative zur F\u00f6rderung des interregionalen Handels lanciert, welche vom ehemaligen GATTGeneraldirektor A. Dunkel koordiniert und geleitet wird.
Auch auf bilateraler Ebene bem\u00fchen wir uns, die Zusammenarbeit mit den \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Mittelmeeranrainern zu intensivieren. F\u00fcr die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit diesen L\u00e4ndern, vor allem auch auf wirtschaftlicher Ebene, bestehen interdepartemental abgesprochene Zielvorstellungen, welche insbesondere f\u00fcr die Maghrebl\u00e4nder und Aegypten als Leitlinie dienen.
So wurden in den letzten Jahren einer Reihe von L\u00e4ndern Mischkredite zur Finanzierung von Industrie und Entwicklungsprojekten gew\u00e4hrt (Marokko und Jordanien 55 Mio. resp. 60 Mio. Franken; Tunesien zwei Kredite in H\u00f6he von 30 Mio. und 60 Mio. Franken; Aegypten drei Kredite in H\u00f6he von 60 Mio., 90 Mio. und 60 Mio. Franken). Das Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft hat dar\u00fcber hinaus in dieser Region eine neue Form der Entwicklungszusammenarbeit zur Unterst\u00fctzung von JointVentureProjekten eingef\u00fchrt. 1994 wurde ein solches Projekt mit Tunesien in Angriff genommen. Weitere Projekte sind in Marokko und Aegypten vorgesehen. Schliesslich seien die Hilfsmassnahmen im Rahmen der Entschuldungssaktionen erw\u00e4hnt. So wurden Jordanien 1993 Schulden in H\u00f6he von 35,2 Mio. Franken erlassen, wobei 27 Prozent dieses Betrages in einen Gegenwertfonds umgewandelt wurden, aus dessen Mitteln jordanische Entwicklungsprojekte namentlich im Bereich Export und Kulturf\u00f6rderung finanziert werden sollen. Eine \u00e4hnliche Aktion ist gegenw\u00e4rtig mit Aegypten in Vorbereitung. Der Gegenwertfonds zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten (vor allem zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, im Bereich des Umweltschutzes sowie zur Unterst\u00fctzung von Projekten im sozialen Bereich) wird hier gegen 90 Mio. Franken betragen.
Im weiteren wurde im Rahmen der Intensivierung unserer Beziehungen zu diesen L\u00e4ndern in der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (DEH) ein Dienst Europa / Mittelmeer geschaffen. Bisherige Projekte mit Staaten wie der T\u00fcrkei, Aegypten, Tunesien und Marokko betrafen insbesondere die Bereiche Umwelt und Ausbildung.
Die kulturelle Zusammenarbeit mit der Region ist durch die Schaffung einer Aussenstelle der Stiftung Pro Helvetia in Kairo seit einigen Jahren intensiviert worden. Dabei wird ein Schwergewicht auf gemeinsame kulturelle Projekte gelegt, welche den Dialog und das gegenseitige Verst\u00e4ndnis f\u00f6rdern sollen.
Im Rahmen des Nahost Friedensprozesses beteiligen wir uns mit insgesamt 60 Mio. Franken an der internationalen Aufbauhilfe f\u00fcr die Westbank und den Gazastreifen, wobei wir der F\u00f6rderung demokratischer Strukturen besondere Bedeutung zumessen.
Die Anliegen des Motion\u00e4rs sind somit erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(797040000000)\/","SubmittedBy":"Spielmann Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(825897600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751733667)\/","SubmissionDate":"\/Date(791683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}