{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=19953053,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":19953053,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"95.3053","BusinessType":6,"BusinessTypeName":"Postulat","BusinessTypeAbbreviation":"Po.","Title":"Schliessung von unrentablen PTT-Poststellen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Generaldirektion der PTT dahingehend seinen Einfluss geltend zu machen,</p><p>- dass die PTT dem Leistungsauftrag zur fl\u00e4chendeckenden Postversorgung verfassungsgetreu nachleben;</p><p>- dass die PTT dem Abbau des \"Dienstes am Kunden\" infolge Schliessung von Poststellen im ganzen Land und insbesondere auf dem Gebiet des Kantons Aargau unverz\u00fcglich Einhalt gebieten;</p><p>- dass allf\u00e4llig notwendige Rationalisierungsmassnahmen priorit\u00e4r im Bereich der Zentralverwaltung und der Kreispostverwaltungen und nicht im Bereich der Poststellen und des Zustelldienstes vorzunehmen sind.</p>","ReasonText":"<p>In der Ausgabe des \"SonntagsBlick\" vom 8. Januar 1995 wurde der Oeffentlichkeit eine PTT-interne Studie offenbart, gem\u00e4ss welcher 1616 von insgesamt 3688 Poststellen in der ganzen Schweiz unrentabel und deswegen von der unmittelbaren Schliessung bedroht seien.</p><p>Auf dem Gebiet des Kantons Aargau wurden in den letzten Monaten die folgenden Poststellen, zum Teil gegen den harten Widerstand der direktbetroffenen Bev\u00f6lkerung, der Aargauischen Postverwalter und der PTT-Personalverb\u00e4nde, geschlossen:</p><p>Attelwil, Schmiedrued, Oberflachs, Rickenbach, Allikon, Nesselnbach, Hilfikon, Williberg-Hintermoos, Oberhof, Leimbach, Rietheim.</p><p>Ein Ende der \"Schliessungswelle\" ist nicht voraussehbar, und gem\u00e4ss Aussagen von Kreispostdirektor Ferdinand Borter im Aargauer Tagblatt vom 28. April 1994 sollen allein im Aargau weitere 15 bis 20 Poststellen von der Schliessung bedroht sein.</p><p>Sogenannte Rationalisierungsmassnahmen wie die Schliessung von Poststellen werden vorgenommen, obwohl der Aarauer Kreispostdirektor anl\u00e4sslich der Jahreskonferenz der aargauischen Postverwalter vom November 1994 verk\u00fcnden konnte, dass die Resultate der einzelnen Betriebszweige nahezu ausnahmslos \u00fcber den gesamtschweizerischen Durchschnittswerten liegen.</p><p>Nebst der Schliessung von Poststellen wollen die PTT weitere Einsparungen insbesondere im Zustellbereich vornehmen. Sie sehen im neuen Zustellkonzept, welches die Kantone Z\u00fcrich, Thurgau und Schaffhausen betrifft, Einsparungen von 5 Prozent bei den Zustellbeamten und von 6,5 Prozent bei den PH-Brieftr\u00e4gern vor.</p><p>Es erscheint mir undurchsichtig, dass die Generaldirektion PTT es bisher unterlassen hat, Vorschl\u00e4ge der Personalverb\u00e4nde bez\u00fcglich der Erhaltung von m\u00f6glichst vielen Poststellen wenigstens zu pr\u00fcfen oder den Verkauf von zus\u00e4tzlichen Leistungen, insbesondere von Drittleistungen - eine L\u00f6sung, welche auf die Rentabilit\u00e4t von Poststellen einen positiven Einfluss haben k\u00f6nnte - ins Auge zu fassen.</p><p>Der Bundesrat geht sicher mit mir einig, dass die PTT im Bereich der Postgrundversorgung einen bedeutenden wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen und mithin auch politischen Auftrag zu erf\u00fcllen haben.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Fl\u00e4chendeckende Postversorgung</p><p></p><p>Die PTTBetrieben werden ihrem Auftrag, die Leistungen fl\u00e4chendeckend anzubieten, auch in Zukunft gerecht. Der Bedeutung des PoststellenNetzes sind sich die PTTBetriebe bewusst, denn das weltweit dichteste Poststellennetz ist das eigentliche Synergiekapital der drei PostStandbeine (Brief  und Paketpost, Zahlungsverkehr sowie dem Personentransport). </p><p></p><p>Mit dem politischen Auftrag, das Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren, muss aber auch die Abnahme der Bev\u00f6lkerung in den Gemeinden, respektive die Abnahme des Postverkehrs, ber\u00fccksichtigt beziehungsweise kompensiert werden.</p><p></p><p>Schliessung von Poststellen</p><p></p><p>Die in der Ausgabe des \"SonntagsBlicks\" vom 8. Januar 1995 ver\u00f6ffentlichten Angaben betreffend \"gigantisches PostfilialenSterben\" basierten auf einer Indiskretion und entsprechen nicht dem operativen Planungsstand. Dies betrifft insbesondere auch die Poststellen im Postkreis Aarau. Dazu kommt noch, dass die PTTBetriebe die mangelnde Rentabilit\u00e4t nicht zwangsweise mit Poststellenschliessung gleichsetzen.</p><p></p><p>Vor einer Poststellenschliessung werden jeweils mehrere Varianten gepr\u00fcft. So zum Beispiel die Kombination verschiedener Dienste (Gemeinde und Post, Schaffung von Teilzeitstellen etc). Die Schliessung einer Poststelle ist immer das letzte Mittel und betrifft im Rahmen der momentan laufenden \u00dcberpr\u00fcfung lediglich die allerkleinsten Ortschaften. Allerdings ist auch in diesen F\u00e4llen erw\u00e4hnenswert,</p><p></p><p></p><p></p><p>dass der Service nicht ab, sondern meistens zunimmt, da die Brieftr\u00e4ger auf dem Zustellgang Sendungen entgegennehmen. Ein Entscheid f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausgestaltung des Poststellennetzes wurde noch nicht gef\u00e4llt.</p><p></p><p>Es bestehen bis heute gesamtschweizerisch rund 50 Kooperationen der PTTBetriebe mit Regional und Kantonalbanken, Gemeinden und Kleinl\u00e4den. In Zukunft werden die PTTBetriebe fr\u00fchzeitig vermehrt mit den betroffenen Stellen (\u00f6ffentliche Stellen, Handels und Gewerbevereine, bisheriger Stelleninhaber, PTTPersonalverb\u00e4nde usw.) das Gespr\u00e4ch suchen. Das Leistungsangebot wird beibehalten, es findet also kein Abbau statt.</p><p></p><p>Unter der F\u00fchrung von Generaldirektor Dr. JeanNo\u00ebl Rey wurde eine Arbeitsgruppe \"Postnetz\" eingesetzt, welche die Problematik des Poststellennetzes mit Einbezug der Drittleistungen behandelt. Die Personalverb\u00e4nde sind in diese Aufgaben eingebunden.</p><p></p><p>Rationalisierungsmassnahmen</p><p></p><p>Mit dem Projekt \"Optimierung der F\u00fchrungsstrukturen\" (OFS) wurden unter anderem auch die Verwaltungen rationalisiert.</p><p></p><p>Mit dem 1992 angelaufenen Kostend\u00e4mmungsprojekt \"Ma\u00eetrise des co\u00fbts\" konnten diverse Arbeitsg\u00e4nge angepasst und damit Kosten eingespart werden.</p><p></p><p>Mit oben erw\u00e4hntem Projekt werden auch im Zustellbereich Kosten eingespart. Dabei geht es nicht in erster Linie um eine Rationalisierung, sondern um eine Korrektur von Gegebenheiten, welche den Brieftr\u00e4gern im Laufe der Zeit zuwenig Auslastung ergab. Nach Auskunft der PTTBetriebe besteht aber kein Zustellkonzept, welches in den Kantonen Z\u00fcrich, Thurgau und Schaffhausen Einsparungen von 5\u00a0Prozent bei den Zustellbeamten und 6,5 Prozent bei den PosthalterBrieftr\u00e4gern vorgibt.</p><p></p><p>Zuk\u00fcnftige Entwicklung</p><p></p><p>Bevor nebst der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung von Kleinstpoststellen weitere Ver\u00e4nderungen angegangen werden, werden eingehende Analysen \u00fcber die Finanzierbarkeit des Poststellennetzes vorgenommen. Die Drittleistungen spielen dabei eine gewisse Rolle, denn das Prinzip der Erarbeitung eines Finanzierungsbeitrages aus den</p><p></p><p></p><p></p><p>Wettbewerbsleistungen muss noch st\u00e4rker in Betracht gezogen werden. Die PTTBetriebe werden aber um eine betriebswirtschaftliche F\u00fchrung ihrer Gesch\u00e4fte nicht herumkommen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(797644800000)\/","SubmittedBy":"Meier Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(858902400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241005843)\/","SubmissionDate":"\/Date(791769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}