Aufgrund von Hinweisen aus den USA ist es m\u00f6glich, dass Bestrebungen im Gange sind, bereits vereinbarte Gegengesch\u00e4fte zur\u00fcckzustellen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Grund f\u00fcr diese Massnahme ist angeblich die von der Schweiz im Alleingang verordnete Sperre f\u00fcr ein amerikanisches Helikoptermodell, welche als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig betrachtet wird. Als Folge dieser Sperre durch die Schweiz ist der amerikanischen Industrie ein Schaden in Millionenh\u00f6he entstanden. Sollten sich diese Hinweise best\u00e4tigen, ist es naheliegend, dass es vor allem Gegengesch\u00e4fte im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug F/A-18 betreffen k\u00f6nnte.
Ich bitte den Bundesrat, mir die folgenden Fragen zu beantworten:
- Hat auch der Bundesrat Hinweise erhalten, wonach die genannte Entscheidung, Sperre f\u00fcr den Helikopter Marke Robinson, eventuelle Auswirkungen auf Gesch\u00e4fte mit den USA haben k\u00f6nnte?
- Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA keinen Schaden nehmen, wenn die Schweiz im Alleingang ein amerikanisches Produkt
diskriminiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Hinweise, dass das vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt vom 11. Januar bis 15. Februar 1995 verh\u00e4ngte Flugverbot f\u00fcr Helikopter vom Typ Robinson R 22/44 Auswirkungen auf den Verlauf der indirekten Beteiligungsgesch\u00e4fte im Rahmen der Beschaffung von Kampfflugzeugen F/A-18 haben k\u00f6nnte. Ein Zusammenhang zwischen dem Flugverbot und den F/A-18-Beteiligungsgesch\u00e4ften ist schon deshalb nicht gegeben, weil die Gruppe f\u00fcr R\u00fcstungsdienste die Beteiligungsverpflichtung nicht mit einer amerikanischen Regierungsstelle, sondern mit den Herstellern des F/A-18 abgeschlossen hat.
Die Beteiligungsgesch\u00e4fte nehmen weiterhin einen erfreulichen Verlauf. Die verbesserten Wirtschaftsaussichten in den USA schlagen sich in der Erfolgskurve der Kompensationsgesch\u00e4fte positiv nieder.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Jenni Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(791769600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241250210)\/","SubmissionDate":"\/Date(791769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}