Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ab\u00e4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber den Bau der schweizerischen Alpentransversale (Alpentransitbeschluss) vom 30. November 1992 betreffend die Finanzierungsbedingungen der Ausgaben mittels zweckgebundenen Treibstoffzollertr\u00e4gen vorzulegen. Neu sollte formuliert werden, dass der Bund den SBB und der BLS den Anteil (25 Prozent) aus zweckgebundenen Treibstoffzollertr\u00e4gen als nichtverzinslichen und nichtr\u00fcckzahlbaren Beitrag an die Ausgaben (Investitionskosten) zur Verf\u00fcgung stellt.
","ReasonText":"Die grunds\u00e4tzliche Frage ist die, ob die Neat w\u00e4hrend der Bauzeit direkt aus der Bundeskasse bezahlt und den Ben\u00fctzern ohne Kostendeckungsprinzip zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, wie dies bei anderen Infrastrukturbauten der \u00f6ffentlichen Hand oft der Fall ist (z. B. Gemeindestrassen).
Bundesrat und Parlament haben bei der Neat eine L\u00f6sung gew\u00e4hlt, die darin besteht, dass grunds\u00e4tzlich die zuk\u00fcnftigen Ben\u00fctzer (aus allen L\u00e4ndern) das Werk bezahlen, indem die Investition amortisiert und verzinst werden muss.
Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 des Alpentransitbeschlusses vom 4. Oktober 1991 h\u00e4lt deshalb fest: \"Mit Inbetriebnahme eines Bauabschnittes werden die Baukredite mit den aufgelaufenen Zinsen in variabel verzinsliche und innert 60 Jahren r\u00fcckzahlbare Darlehen konsolidiert.\" Diese Regelung hat den Vorteil, dass die Bahnen ein Interesse an m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen Bauwerken haben.
Andererseits m\u00fcssen die Bahnen SBB und BLS Kosten \u00fcbernehmen, die der Konkurrent, n\u00e4mlich das Strassenfahrzeug, nicht tragen muss. Die Bahn muss insbesondere bei den Tarifen im kombinierten Verkehr Strasse/Schiene und beim Autoverlad auf die Preise der Konkurrenz, der Strasse, R\u00fccksicht nehmen.
Bei der Strasse m\u00fcsste das Kostendeckungsprinzip pro Einzelstrecke gleich durchgesetzt werden wie bei der Bahn. Vor allem bei den Personenwagen ist aber auch in Zukunft nur eine pauschale \"Ben\u00fctzungsgeb\u00fchr\" \u00fcber den Treibstoffzoll und -zuschlag vorgesehen. Es ist wohl denkbar, auch in Zukunft aus der Treibstoffkasse Tarifverbilligungen f\u00fcr den Autoverlad auszurichten und damit der Bahn zu erlauben, die Investitionen zu verzinsen und abzuschreiben. Dieses Vorgehen ist aber kompliziert und mit Unsicherheiten verbunden, so dass es zweckm\u00e4ssiger ist, die Darlehen aus Treibstoffzollgeldern als nichtverzinslich und nichtr\u00fcckzahlbar vorzusehen.
Eine Finanzierung mit Darlehen und A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand wird auch bei den franz\u00f6sischen TGV-Linien praktiziert. Der Staat und allenfalls die Regionen \u00fcbernehmen bei einzelnen Strecken einen Teil der Investitionssumme direkt, wenn keine gen\u00fcgende betriebswirtschaftliche Rentabilit\u00e4t ausgewiesen werden kann, das Vorhaben aber aus gesamtwirtschaftlichen, raumplanerischen, umweltpolitischen oder anderen Gr\u00fcnden sinnvoll ist.
Die in meiner Motion verlangte \u00c4nderung des Alpentransitbeschlusses sollte in den n\u00e4chsten Monaten dem Parlament unterbreitet werden, damit die ganze Diskussion \u00fcber die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens versachlicht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":1,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(799459200000)\/","SubmittedBy":"Schmidhalter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(850176000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241378210)\/","SubmissionDate":"\/Date(791769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}