Wir ersuchen den Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass
- der Betrieb der Postb\u00fcros in den kleinen Gemeinden der ganzen Schweiz beibehalten wird. Dies kann erreicht werden mit Rationalisierungsmassnahmen, Umverteilung der Arbeitszeiten, allf\u00e4lliger Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen auf neuen gesetzlichen Grundlagen, vor allem aber, indem man sich auf eine koh\u00e4rente Regionalpolitik des Bundes abst\u00fctzt;
- die Schliessung von als \"unrentabel\" bezeichneten Postb\u00fcros auf ein striktes Minimum begrenzt wird, wobei nicht nur die finanziellen Kriterien der Post, sondern umfassendere Kriterien der Gleichheit der B\u00fcrger und auch die feste soziale Rolle, welche die Posthalter, Brieftr\u00e4ger und anderen Angestellten dieses unersetzlichen \u00f6ffentlichen Dienstes erf\u00fcllen, ber\u00fccksichtigt werden sollen;
- nicht in kurzer Zeit ein \u00f6ffentliches Dienstleistungsunternehmen niedergerissen wird, f\u00fcr dessen Aufbau die Schweiz Jahrzehnte gebraucht hat.
","ReasonText":"Wir verstehen sehr wohl den Willen und die Notwendigkeit zur Rationalisierung und zum Sparen in den Betrieben der PTT, aber trotzdem: muss man soweit gehen und die Post demontieren ? Der Ausdruck ist nicht \u00fcbertrieben, denn in der Presse spricht man von 1500 Post\u00e4mtern, die aus Rentabilit\u00e4tsgr\u00fcnden von der Schliessung bedroht sind! Nat\u00fcrlich drohen solche Schliessungen vor allem in den Randregionen, die ohnehin schon in mancher Hinsicht Benachteiligungen ausgesetzt sind. Solche Nachrichten sind ausserordentlich beunruhigend.
Schon seit Jahren verfolgen wir mit wachsender Unruhe den R\u00fcckzug der Post aus den schwach bev\u00f6lkerten Regionen, deren Post\u00e4mter wegen Unrentabilit\u00e4t systematisch geschlossen werden. Damit baut man eine unersetzliche \u00f6ffentliche Dienstleistung in jenen D\u00f6rfern ab, die sie am meisten n\u00f6tig haben. Damit geht aber auch jedesmal ein St\u00fcck Solidarit\u00e4t in der Eidgenossenschaft verloren, was sehr zu denken gibt.
Seit 1975 wurden, um ein Beispiel zu nennen, allein im Kreis Neuenburg vierzig Post\u00e4mter geschlossen! Und beinahe weitere vierzig Prozent sind von der Schliessung w\u00e4hrend der Ferienzeit bedroht. Gesamtschweizerisch wurden 1994 120 Post\u00e4mter geschlossen, wobei weder die Angestellten noch ihr Verband konsultiert wurden, um weniger radikale L\u00f6sungen finden zu k\u00f6nnen. Sobald ein Postamt weniger als 300 Punkte erreicht, wird es einer \"Ueberpr\u00fcfung\" unterzogen, und bald darauf zur Schliessung in k\u00fcrzester Frist verurteilt.
Dabei wird auch ein zwar sekund\u00e4rer, aber \u00fcberaus wichtiger Aspekt der Lebensqualit\u00e4t vernachl\u00e4ssigt, an den die Posthalter und Brieftr\u00e4ger, die ihrem Arbeitsplatz treu bleiben, einen wichtigen Beitrag leisten: Sie erf\u00fcllen gegen\u00fcber alleinstehenden und isolierten Menschen, f\u00fcr den Kontakt der weit abliegenden H\u00f6fe und H\u00e4user in den Bergregionen und gegen\u00fcber den \u00e4lteren Menschen, die ihr Heim m\u00f6glichst lange behalten wollen, eine st\u00e4ndige soziale Aufgabe. F\u00fcr alle diese Menschen ist der Brieftr\u00e4ger h\u00e4ufig der einzige Besucher am Tag, eine Vertrauensperson, die man mit Freude trifft, ein Kontakt, der kleine \"kostenlose\" Dienste leistet. In dieser Person in Uniform sehen viele bescheidene Leute die Zuverl\u00e4ssigkeit der eidgen\u00f6ssischen Institutionen verk\u00f6rpert und f\u00fchlen sich durch ihn dem Papierkram der Verwaltung weniger entfremdet.
Von Willy Ritschard sagt die Anekdote, er habe vor einer Versammlung von Posthaltern einmal gesagt: \"Ihr seit die Botschafter des Bundesrates bei der Bev\u00f6lkerung.\"
Kann sich der Bundesrat den Verzicht auf so gute Botschafter leisten ?
Insbesondere w\u00fcnschen wir, dass der Bundesrat alle M\u00f6glichkeiten pr\u00fcft, diese Funktion durch alle m\u00f6glichen Formen der Zusammenarbeit und der Pflichtenheftgestaltung aufzuwerten. Beispielsweise k\u00f6nnte ein Posthalter oder eine Posthalterin zus\u00e4tzlich zum Fachmann, Berater oder Auskunftsperson in Fragen der Sozialversicherungen wie AHV, IV, Zweite S\u00e4ule, Krankenkasse usw. ausgebildet werden. Damit w\u00fcrde er zu einer besseren Information der Bev\u00f6lkerung beitragen, die ja angesichts der Komplexit\u00e4t der geltenden Gesetze mehr als n\u00f6tig ist.
Damit w\u00fcrde man ihre bereits bestehenden guten Kontakte zu einem Grossteil der Bev\u00f6lkerung n\u00fctzen. Das ist ein Vorschlag unter vielen andern, und wir w\u00fcnschen, dass der Bundsrat alle derartigen M\u00f6glichkeiten pr\u00fcft, damit die bedauerliche Schliessung allzu zahlreicher Post\u00e4mter auf das Notwendigste begrenzt wird.
Besonders auch aus Sorge um die Koh\u00e4renz der Politik des Bundes zugunsten der Bergregionen (IHG, Bonny-Beschluss usw.) scheint es dringend notwendig, der weiteren Schliessung von Post\u00e4mtern Einhalt zu gebieten und das Problem der Rentabilit\u00e4t nochmals und anders aufzugreifen. Nachdem der Bericht der GPK zur Regionalpolitik Ende 1994 vorgelegt wurde, hat der Bundesrat damit begonnen, die Instrumente im Bereich der Regionalpolitik einer generellen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Dabei sollte, wie uns scheint, auch die Problematik der Post\u00e4mter Eingang in die Ueberlegungen des Bundesrates finden.
In \"Die Volkswirtschaft\" (EVD) vom Januar 1995 kann man lesen, dass die 54 IHG-Regionen in den drei Jahren zwischen 1991 bis 1994 5,3 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze des Bundes verloren haben, 4,5 mal mehr als die anderen Landesteile. Auch diese neue Feststellung spricht deutlich f\u00fcr die Beibehaltung aller Post\u00e4mter.
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Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(797644800000)\/","SubmittedBy":"Zwahlen Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(812937600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241437073)\/","SubmissionDate":"\/Date(791769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}