Der Bundesrat wird ersucht, f\u00fcr den begrenzten Zeitraum bis zum Erlass des Mehrwertsteuergesetzes eine verwaltungsunabh\u00e4ngige Stelle zu schaffen, welche die diesbez\u00fcglichen Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger b\u00fcndelt und zuhanden der zust\u00e4ndigen Instanzen weiterleitet.
","ReasonText":"Mit der raschen Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 1995 sind in der Praxis beachtliche Probleme verbunden. Diese beziehen sich sowohl auf die Ausgestaltung der bundesr\u00e4tlichen Verordnung als auch auf die Wegleitung und die Branchenanleitungen. Vor allem aber bereitet die praktische Anwendung der umfangreichen Vorschriften den Steuerpflichtigen erhebliche Schwierigkeiten und Verunsicherung. Zwar bem\u00fcht sich die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung durch einen breitgef\u00e4cherten Auskunftsdienst die eingehenden Fragen zu beantworten. Andererseits kommt der Verwaltung in dieser Sache jedoch Parteistellung zu. Die Steuerpflichtigen sind daher kaum frei, ihre Probleme ungehindert vorzubringen. Kommt hinzu, dass zurzeit eine parlamentarische Kommission mit der Ausarbeitung eines Mehrwertsteuergesetzes betraut ist. Gerade diese Kommission ist auf einen m\u00f6glichst neutralen, unbeeinflussten und vollst\u00e4ndigen Problemkatalog angewiesen. Unter diesen Umst\u00e4nden kann eine verwaltungsunabh\u00e4ngige Stelle im Sinne eines \"Minister Mehrwertsteuer\" f\u00fcr den begrenzten Zeitraum bis zum Erlass des Bundesgesetzes wertvolle Dienste leisten.
Der Bundesrat wird eingeladen, raschestm\u00f6glich eine solche M\u00f6glichkeit zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann festgestellt werden, dass Eingaben, mit denen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch steuerpflichtige Unternehmen ihre Anliegen zur Ausgestaltung der Mehrwertsteuer vorgebracht haben, nicht nur dem Bundesrat, dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und mehreren Mitgliedern des Parlamentes unterbreitet worden sind. Entgegen der im Postulat ge\u00e4usserten Bedenken hat in erster Linie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine Vielzahl von Zuschriften und Begehren um Durchf\u00fchrung einer Besprechung erhalten. Dies zeigt, dass die Betroffenen sich keineswegs scheuen, ihre Probleme und Anliegen dieser Amtsstelle vorzulegen.
Nachdem der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Dettling vom 17. Dezember 1993 (93.461), welche den baldestm\u00f6glichen Erlass eines Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer verlangt, Folge gegeben hatte, setzte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates in ihrer Sitzung vom 10. Januar 1995 eine Subkommission mit neun Mitgliedern ein, welche den Auftrag erhielt, einen Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer auszuarbeiten. In einem ersten Schritt geht es bei diesen Arbeiten darum, einen Katalog der Probleme aufzustellen, die in diesem Bundesgesetz - gegebenenfalls abweichend von den Bestimmungen der vom Bundesrat am 22. Juni 1994 verabschiedeten Verordnung \u00fcber die Mehrwertsteuer - gel\u00f6st werden sollen. S\u00e4mtliche Mitglieder dieser Subkommission, aber auch die inzwischen von dieser Kommission beigezogenen externen Experten aus der Privatwirtschaft wirken dabei mit. Unter diesen Umst\u00e4nden liegt es nahe, dass die in Frage stehende Subkommission auch die vom Postulanten angeregte Funktion \u00fcbernimmt. Sie ist ja ohnehin die zust\u00e4ndige und verwaltungsunabh\u00e4ngige Instanz f\u00fcr die Behandlung diesbez\u00fcglicher Anliegen. Damit kann auf ein zus\u00e4tzliches Organ f\u00fcr die Sammlung und Weiterleitung solcher Begehren verzichtet werden.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Dettling Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(791769600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712760981833)\/","SubmissionDate":"\/Date(791769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4417,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}