Unmittelbar vor und nach dem Entscheid des Bundesrates vom 12. Dezember 1994 \u00fcber die Betriebsbewilligung f\u00fcr das Kernkraftwerk Beznau II (KKB II) hat die Organisation Greenpeace-Schweiz auf angeblich gravierende M\u00e4ngel in den beiden Beznauer Werken hingewiesen und gleichzeitig schwerwiegende Vorw\u00fcrfe gegen die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) erhoben. Die \u00dcberpr\u00fcfung der ger\u00fcgten Sachverhalte ergab, dass die behaupteten M\u00e4ngel nicht bestehen bzw. behoben waren. Dies hat der Vorsteher des EVED, Bundesrat Adolf Ogi, mit Brief vom 23. Dezember 1994 an Greenpeace-Schweiz in 10 Punkten klargestellt; der Brief ging auch an die Medien. Darin wurde u. a. festgehalten, dass die gegen die HSK erhobenen Vorw\u00fcrfe unberechtigt waren.
Trotzdem wurden die Vorw\u00fcrfe in der Folge von Medien, insbesondere vom Fernsehen DRS, in verzerrter, einseitiger Darstellung wiederholt (\"10 vor 10\" am 6. Januar 1995, \"Kassensturz\" vom 31. Januar 1995 und \"Zebra\" vom 4. Februar 1995). Die hier kolportierten Vorw\u00fcrfe eines anonymen Greenpeace-Informanten zur Sicherheit des KKB erwiesen sich laut Auffassung der HSK und der Betreiberin des Kraftwerks als nicht zutreffend und haltlos.
Das Fernsehen gab dieser Auffassung indessen keinen Raum. Die Aussagen des Chefs EVED im Brief vom 23. Dezember 1994 wurden ins Gegenteil verkehrt. Darstellungen des Kraftwerkleiters gegen\u00fcber \"10 vor 10\" wurden schlicht nicht gesendet, dies im Gegensatz zur breit wiedergegebenen Desinformationskampagne von Greenpeace-Schweiz.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Glaubw\u00fcrdigkeit von Greenpeace-Schweiz, einer Stiftung mit Sitz in Z\u00fcrich?
2. Teilt er die Meinung, dass sich Greenpeace-Schweiz teilweise im Bereich der Illegalit\u00e4t bewegt (z. B. \"Besetzung\" von Kernkraftwerkgel\u00e4nde)?
3. Wie verh\u00e4lt es sich mit dem Einsatz von f\u00fcr den Umweltschutz bestimmten Spendengeldern f\u00fcr solche Aktionen? Funktioniert in dieser Beziehung die Stiftungsaufsicht?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die erw\u00e4hnten Sendungen von Fernsehen DRS das Gebot der sachgerechten Darstellung der Ereignisse und der verschiedenen, differierenden Ansichten (Art. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen, Konzession f\u00fcr die SRG) verletzt haben?
5. Ist die Komplizenschaft von Greenpeace und Fernsehleuten vom Programmauftrag des Monopolmediums Fernsehen gedeckt?
6. Wie stellt sich der Bundesrat schliesslich zur Tatsache, dass Vertreter der HSK in den erw\u00e4hnten Sendungen recht eigentlich \"verheizt\" wurden?
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