Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben mit dem zweiten Gatt-Paket auch dem neuen Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Dieses Gesetz (Art. 1) will den Wettbewerb st\u00e4rken und die Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter gew\u00e4hrleisten. Diese Ziele k\u00f6nnen nur durch transparente Vergabeverfahren und durch eine detaillierte, regelm\u00e4ssige und vollst\u00e4ndige Information der potentiellen Anbieterfirmen verwirklicht werden. Der Bundesrat ist daran, die Ausf\u00fchrungsverordnung zu erarbeiten. Sie soll am 1. Januar 1996 in Kraft treten. In dieser Verordnung ist es wichtig, daf\u00fcr zu sorgen, dass s\u00e4mtliche Regionen der Schweiz Angebote einreichen k\u00f6nnen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass neben den ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen und Anbietern nur eine beschr\u00e4nkte Zahl von Deutschschweizer Firmen Angebote machen, zum Nachteil von konkurrenzf\u00e4higen Unternehmen beispielsweise des Tessins.
Die schwierige Wirtschaftslage in zahlreichen Randregionen der Schweiz muss den Bundesrat dazu veranlassen, seine Auftr\u00e4ge gleichm\u00e4ssig zu verteilen.
Kann der Bundesrat uns versichern, dass er in der Ausf\u00fchrungsverordnung diesem Anliegen Rechnung tr\u00e4gt und insbesondere folgende Forderungen ber\u00fccksichtigt:
1. Im offenen (Art. 14) und im selektiven (Art. 15) Verfahren wird die \u00f6ffentliche Ausschreibung durch eine gezielte Informationspolitik den Anbieterinnen und Anbietern s\u00e4mtlicher Regionen zug\u00e4nglich gemacht.
2. Beim freih\u00e4ndigen Verfahren (Art. 16), d. h. beim Verfahren ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung, m\u00fcssen Offerten in den drei Sprachregionen eingeholt und die Auftr\u00e4ge gleichm\u00e4ssig auf die drei Regionen aufgeteilt werden. Dabei sollen die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Randregionen speziell ber\u00fccksichtigt werden.
3. Die Verordnung soll auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge, deren Wert unter dem im Gesetz festgelegten Betrag liegt, ein klares, transparentes Vergabeverfahren und eine Informationspolitik vorsehen, die es allen drei Sprachregionen der Schweiz erm\u00f6glicht, Angebote einzureichen und bei der Vergabe ber\u00fccksichtigt zu werden.
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