Die Bedeutung von Spitex-Leistungen zur Vermeidung von Aufenthalten in station\u00e4ren Einrichtungen nimmt laufend zu. Rund ein Drittel betr\u00e4gt der Anteil an Spitex-Leistungen, welche von AHV-Bez\u00fcgern in Anspruch genommen werden.
Die vom BSV mit Brief vom 3. Februar 1995 angek\u00fcndigte \u00c4nderung des Kreisschreibens bez\u00fcglich der Beitragspraxis (AHVG Art. 101bis) an Spitex-Organisationen ist inakzeptabel.
Dies um so mehr, als diese K\u00fcrzung r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt wurde. Die Budgets der Spitex-Organisationen f\u00fcr 1995 sind von den Gemeinden bereits Mitte 1994 verabschiedet worden. Die \u00c4nderung wurde vom BSV vorgenommen, ohne den Spitex-Verband Schweiz, die Spitex-Kantonalverb\u00e4nde oder die lokalen Spitex-Organisationen zu kontaktieren.
Folgende Fragen dr\u00e4ngen sich auf:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund der r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzten Beitragspraxis die Spitex-Organisationen vor Ort defizit\u00e4r wirtschaften oder in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse kommen werden, da es unm\u00f6glich ist, so kurzfristig r\u00fcckwirkend neue Einnahmequellen zu finden?
2. Sieht der Bundesrat die Gefahr, dass aufgrund dieser Sachlage die Tr\u00e4gerorganisationen die Tarife f\u00fcr Spitex-Leistungen kurzfristig erh\u00f6hen m\u00fcssen oder gezwungen werden, Leistungen abzubauen, zum Nachteil derjenigen Personen, die auf Hilfe und Pflege zu Hause angewiesen sind?
3. Ist es sinnvoll, mit der K\u00fcrzung und Streichung der Beitr\u00e4ge bei Organisationen, die \u00fcber Reserven h\u00f6her als eine Jahresausgabe verf\u00fcgen, ausgerechnet die sparsam haushaltenden Organisationen zu bestrafen?
4. Ist der Bundesrat bereit:
a. f\u00fcr das laufende Jahr kurzfristig Nachtragskredite zu gew\u00e4hren, damit die Beitr\u00e4ge an die Spitex-Organisationen f\u00fcr 1995 im Rahmen der bisherigen Beitragspraxis (ein Drittel an die Lohnkosten) sichergestellt werden k\u00f6nnen?
b. im ordentlichen AHV-Budget 1996 die gestiegene Nachfrage nach Beitr\u00e4gen an Spitex-Organisationen zu ber\u00fccksichtigen?
5. Kann der Bundesrat zusichern, in Zukunft \u00c4nderungen in der Beitragspraxis vorg\u00e4ngig mit den betreffenden Organisationen abzusprechen, statt r\u00fcckwirkend in Kraft zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anfang Februar 1995 bekanntgegebenen Beschl\u00fcsse des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung f\u00fcr den Bereich der Altershilfe betreffen die AHV-Subventionsbeitr\u00e4ge, die 1995 zur Ausrichtung gelangen. Das Subventionsgesetz schreibt n\u00e4mlich vor, dass bei Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, die Budgetvorgaben einzuhalten sind. Da die K\u00fcrzungen unbedeutend sind und recht viele Vereine \u00fcber Reserven verf\u00fcgen, sollte es deswegen nicht zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen kommen.
2. Der Bundesrat erachtet solche Gefahren als gering. Die K\u00fcrzung d\u00fcrfte h\u00f6chstens auf etwa 2 Prozent der j\u00e4hrlichen Einnahmen der einzelnen Organisation zu stehen kommen.
3. Nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes sollte bei der Festlegung der Subvention auch auf die Eigenleistungsm\u00f6glichkeiten des Gesuchstellers geachtet werden. Bei einer guten Verm\u00f6genslage gebietet es sich deshalb, die Subvention zu k\u00fcrzen oder wegfallen zu lassen. Es muss daher dem Verein, wie \u00fcbrigens auch dem Altersrentner im Hinblick auf den allf\u00e4lligen Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen, zugemutet werden, vorerst einen Teil der eigenen Verm\u00f6gensmittel zu verwenden.
4. Die von Parlament und Bundesrat geforderte Budgetdisziplin verlangt einen Verzicht auf Nachtragskredite f\u00fcr das laufende Jahr. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung ist aber bereit, die Subvention der Altershilfe so auszugestalten, dass die Subventionsh\u00f6he mindestens 30 Prozent der anrechenbaren L\u00f6hne betragen wird.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung ist ebenfalls bereit, bei zuk\u00fcnftigen \u00c4nderungen im Bereich der Altershilfesubventionen die interessierten Organisationen vorg\u00e4ngig zu begr\u00fcssen, sofern der Entscheid im Einflussbereich des Amtes liegt.
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