Ich frage den Bundesrat an:
1. Warum hat der Bundesrat f\u00fcr die Agglomeration und Region Basel nur zwei Konzessionen ausgeschrieben? Welche Interessen standen dahinter?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden ausgeschriebenen Konzessionen je an Radio Basilisk und an Radio Raurach gehen - es sich faktisch um zwei Konzessionen f\u00fcr eine einzige Station eines in weiten Teilen identischen Unternehmens handelt, mithin von privatwirtschaftlicher Konkurrenz, wie sie f\u00fcr andere Regionen postuliert wird, nicht mehr gesprochen werden kann?
3. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der neuen Sachlage mindestens eine dritte Konzession auszuschreiben, zumal, da eine im Auftrag des Bakom erstellte Studie der Firma Prognos die Lebensf\u00e4higkeit eines dritten Privatsenders in der Nordwestschweiz best\u00e4tigt?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 31. August 1994 entschieden, im Gegensatz zu den anderen grossen Schweizer Agglomerationen, im Einzugsgebiet von Basel-Stadt und Baselland nur zwei Lokalradio-Sendekonzessionen auszuschreiben. Formal ist es offen, ob die zwei bestehenden Veranstalter oder ob neue Bewerber die Konzession erhalten. Praktisch hingegen ist klar, dass an die Konzessionierung f\u00fcr die beiden bestehenden Sender Radio Basilisk und Radio Raurach gedacht wird. Der Konzessionierungsentscheid wird im Juli 1995 erwartet.
Seit der Ausschreibung ist bekanntgeworden, dass Radio Basilisk und Radio Raurach eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben. Damit ist eine neue Situation entstanden. Nicht nur wollen die beiden Stationen ein in weitesten Bereichen - vor allem in der Information - ein weitestgehend deckungsgleiches Programm verbreiten, sie sind nach den letzten Vereinbarungen nun auch technisch, administrativ sowie organisatorisch und insbesondere kapitalm\u00e4ssig verflochten. Es ist wahrscheinlich, dass ein Vertreter von Radio Basilisk im Verwaltungsrat von Radio Raurach Einsitz nimmt. Zumindest bei Radio Raurach ist die \"BaZ\" als wichtigste Aktion\u00e4rin beteiligt. Damit k\u00f6nnte im Bereich der Privatradios - und auch dar\u00fcber hinaus - ein De-facto-Monopol in der Nordwestschweiz entstehen, und das in einer Region, in der es um die Medienvielfalt ohnehin schon schlecht bestellt ist. Diese h\u00f6chst bedenkliche Mediensituation bedarf der Kl\u00e4rung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen seiner Weisungen zur Sendernetzplanung bestimmt der Bundesrat unter anderem die Ausdehnung der einzelnen Lokalradio-Versorgungsgebiete und die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter. Die Versorgungsgebiete m\u00fcssen publizistisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen inneren Zusammenhang aufweisen und den Veranstaltern eine gen\u00fcgende Finanzierungsgrundlage bieten. Ausserdem muss ein so definiertes Gebiet frequenztechnisch versorgt werden k\u00f6nnen. Diese Voraussetzungen sind in bezug auf das Gebiet Nordwestschweiz mit zwei werbefinanzierten Lokalradioveranstaltern erf\u00fcllt. Zum Zeitpunkt der ersten Entw\u00fcrfe des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation Anfang 1994 war ein dritter Veranstalter vorgesehen, dessen Versorgungsgebiet die engere Agglomeration Basel umfassen sollte. Das Wirtschaftspotential der Region h\u00e4tte allerdings nur einen nicht oder schwach kommerziellen dritten Veranstalter zugelassen.
Ausschlaggebend f\u00fcr den Verzicht auf eine dritte Lokalradiokonzession in der Nortwestschweiz war der starke Widerstand beider Basler Regierungen und der bestehenden Nordwestschweizer Lokalradioveranstalter.
2. Konzessionsbeh\u00f6rde f\u00fcr Lokalradios ist das Eidgen\u00f6ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Gegenw\u00e4rtig werden dort die eingegangenen Gesuche im ordentlichen Verfahren gepr\u00fcft. Es ist Sache des Departementes, die von der Interpellantin angef\u00fchrten Umst\u00e4nde vor den anstehenden Konzessionsentscheiden in Betracht zu ziehen.
3. Die Weisungen zur Sendernetzplanung werden vom Bundesrat unabh\u00e4ngig von der aktuellen Lage von einzelnen t\u00e4tigen Lokalradioveranstaltern getroffen, wie aus der Antwort auf die Frage 1 hervorgeht. Deshalb ergibt sich aus einer organisatorischen oder programmlichen Neuausrichtung eines bestehenden Veranstalters auch keine neue Sachlage, was die Ausdehnung der Versorgungsgebiete oder die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter in der Region Nordwestschweiz betrifft. Im heutigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat aus diesen Gr\u00fcnden keinen Anlass, seine Weisungen vom 31. August 1994 abzu\u00e4ndern.
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