Unseri\u00f6se Tier\u00e4rzte, unseri\u00f6se Tierm\u00e4ster und r\u00fccksichtslose Medikamentenh\u00e4ndler haben sich - nach einem Bericht der \"SonntagsZeitung\" - in der Schweiz zu einem Fleischsyndikat zusammengeschlossen, in dem jeder von jedem profitiert. Sie setzen aus Deutschland und Frankreich illegal importierte Billigmedikamente ein, u. a. mit dem Ziel, das Wachstum der Masttiere zu beschleunigen. Ein mit Antibiotika gedoptes Schwein, Rind oder Kalb w\u00e4chst deutlich schneller als ein unbehandelter Artgenosse. Tier\u00e4rzte leisten offenbar diesem fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftsgebaren Vorschub, indem sie vom B\u00fcrotisch aus illegal Blankorezepte ausstellen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass die Schweizer Zollbeh\u00f6rden den Import der Billigmedikamente nicht unter Kontrolle haben, weil die geltenden Einfuhrbestimmungen mangelhaft sind?
2. Stimmt es, dass die von der Interkantonalen Kontrollstelle f\u00fcr Heilmittel (IKS) 1988 verordneten Richtlinien \u00fcber die Herstellung und den Vertrieb von Medizinalfutter von den Tier\u00e4rzten, den Tierm\u00e4stern und den Bauern systematisch unterlaufen werden?
3. Stimmt es, dass der staatliche Kontrolleur im Stall eines Tierm\u00e4sters nichts verloren hat, weil ihm der Zutritt verwehrt werden kann?
4. Wie kann den Tier\u00e4rzten das Ausstellen von Blankorezepten und den Tierm\u00e4stern der Missbrauch von Billigmedikamenten verwehrt werden? Was f\u00fcr Strafen haben die Delinquenten zu erwarten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Lebensmittelgesetz (LMG) und seine Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlauben gegen\u00fcber bisher eine ausgedehntere \u00dcberwachung mittels der Kontrolle des Imports von Medikamenten und ihrer Anwendung bei Masttieren. Es besteht bereits ein System zur \u00dcberwachung von m\u00f6glichen Medikamentenr\u00fcckst\u00e4nden im Fleisch. Alle Notschlachtungen und Schlachtungen von verd\u00e4chtigen Tieren werden in den Schlachth\u00f6fen von der Fleischkontrolle \u00fcberwacht. Um den Export sicherzustellen, l\u00e4sst das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) seinerseits regelm\u00e4ssig Untersuchungen durchf\u00fchren: 1994 wurden 4528 Untersuchungen auf Hemmstoffe durchgef\u00fchrt, von denen sich nur 6 (0,13 Prozent) als positiv herausstellten.
Gest\u00fctzt auf diese Erw\u00e4gungen k\u00f6nnen die vier Fragen der Interpellation wie folgt beantwortet werden:
1. Das neue Lebensmittelrecht, das am 1. Juli 1995 in Kraft tritt, wird eine ausgedehntere Kontrolle beim Import von Medikamenten und bei der Anwendung in der Mast erlauben. Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 des neuen LMG sieht vor, dass der Bund die Einfuhr von Tierarzneimitteln kontrolliert, um zu verhindern, dass die Lebensmittelproduktion nicht den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgt. Artikel\u00a056 der Fleischhygieneverordnung sieht die Meldung der bei Schlachttieren festgestellten M\u00e4ngel an die kantonalen Beh\u00f6rden vor, und Artikel\u00a047 beschreibt die Massnahmen, die im betreffenden Betrieb vorgenommen werden k\u00f6nnen.
2. Genaue Zahlen \u00fcber die illegale Verschreibung von Tierarzneimitteln liegen nicht vor. Die GPK stellt in ihrem Bericht vom 11. April 1990 \u00fcber die Inspektionen und Aufsichtseingaben des Jahres 1989 fest, dass sich der Umfang des illegalen Handels mit Tierarzneimitteln nicht n\u00e4her bestimmen l\u00e4sst, obschon er als betr\u00e4chtlich eingestuft werden m\u00fcsse. Sie stellt aber fest: \"Die Kommission hat den Eindruck gewonnen, dass die grosse Mehrzahl der landwirtschaftlichen Tiermast die Vorschriften \u00fcber den Einsatz von Arzneimitteln respektiert. Die feststellbaren Verst\u00f6sse rechtfertigen es nicht, von einem allgemeinen Missstand zu sprechen.\"
3. Artikel\u00a02 des neuen LMG erfasst auch die landwirtschaftliche Produktion. Damit wird den Kontrollorganen neu die Kompetenz gegeben, auch die Mastbetriebe zu \u00fcberwachen.
4. Die Kontrolle \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Tier\u00e4rzte ist Sache der Kantone. Die Anwendung von Medikamenten in der Tier- wie in der Humanmedizin ist durch die Interkantonale Kontrollstelle f\u00fcr Heilmittel (IKS) geregelt worden. Die Kontroll- und Strafkompetenzen in diesen Bereichen obliegen g\u00e4nzlich den Kantonen.
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