Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen f\u00fcr die Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds) zur Investitionsfinanzierung der Bahnen in der Schweiz, unter anderem durch eine \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes (Bahntrassen f\u00fcr Telekommunikation).
","ReasonText":"Es braucht eine Bahnkasse mit verschiedenen Finanzierungss\u00e4ulen.
Wir sind mit der Bahn regelrecht in der Sackgasse ohne eine neue Investitionsfinanzierung, die man, \u00e4hnlich wie beim Strassenbau, mit einer Bahnkasse sollte sicherstellen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nicht einfach drauflos bauen und einer nachkommenden Generation die Schulden \u00fcberlassen. Investitionen haben, besonders bei der Bahn, langfristigen Charakter; deshalb ist eine Teilverschuldung vertretbar. Aber diese muss massvoll und verkraftbar sein. Weitere Bahninvestitionen sind f\u00e4llig. Wir haben ein dreifaches Ja des Schweizervolkes f\u00fcr die F\u00f6rderung der Schiene (\"Bahn 2000\", Neat und Alpen-Initiative). Die Bahn f\u00e4hrt \u00fcber weite Strecken auf einem Netz, das vor hundert und mehr Jahren mit viel Pioniergeist erstellt wurde. Dieses Netz kann erneuert, erg\u00e4nzt und weiterhin genutzt werden. Neben diesem laufenden Investitions- und Erneuerungsbedarf braucht es Neuinvestitionen. Die SBB haben noch nie so viele Personen transportiert wie letztes Jahr. Schwieriger ist die Sache bei der G\u00fcterbahn. Hier ist der Preiskampf gross. Die SBB werden 1994 mit einem Defizit von rund 2,5 Milliarden Franken zu Lasten der Staatsrechnung abschliessen. In den bisherigen Bem\u00fchungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes wurden die SBB noch verschont. Weiter sind rund 15 Milliarden aufgelaufene Investitionsschulden der Bahn da. Wenn man diese vern\u00fcnftig amortisieren will, so landen wir bei einem j\u00e4hrlichen Bahndefizit von rund 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommen aber die Zusatzverpflichtungen f\u00fcr die Neat und die bekannten Aufwendungen f\u00fcr die \"Bahn 2000\". Weiter stehen die Einbindung in das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz bzw. entsprechende Anschl\u00fcsse (z. B. in der Westschweiz) an das TGV-Netz in Frankreich an. Bei der Neat wurde schon bei der Gesamtvorlage eine Separatfinanzierung vorgeschlagen, und man ging davon aus, dass aus diesem Jahrhundertwerk im Laufe der Jahrzehnte auch die R\u00fcckzahlung der Schuld wieder m\u00f6glich werde. Die neusten Studien haben bekanntlich diese Optionen zerschlagen, nicht zuletzt aufgrund der erw\u00e4hnten Rentabilit\u00e4tsunsicherheiten beim G\u00fcterverkehr. So hat auch der Bundesrat eine Benzinpreiserh\u00f6hung f\u00fcr die Neat-Finanzierung ins Spiel gebracht.
Aufgrund all dieser Argumente muss f\u00fcr eine breit abgest\u00fctzte Investitionsfinanzierung der Bahnen neu eine Bahnkasse geschaffen werden. Sie sollte umfassend f\u00fcr die Bahninvestitionen geschaffen werden, also nicht nur auf die Neat beschr\u00e4nkt sein. Auch die Strassenfinanzierung ist generell geregelt und nicht auf Einzelkonzepte oder -projekte beschr\u00e4nkt. Woher die Einnahmen f\u00fcr eine Bahnkasse? Der Bundesrat hat bereits verschiedene Varianten in Aussicht gestellt. Weiter zielen die Motionen Schmidhalter (95.3058, AB 1995 N 1600) und Danioth (95.3050, AB 1995 S 707) auf eine begrenzte A-fonds-perdu-Finanzierung aus dem Treibstoffzoll f\u00fcr Bahninvestitionen.
Mit der ohnehin anstehenden \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes sollte die Bahn das Recht erhalten, auf allen Trassees das Kabelnetz f\u00fcr den Fernmeldedienst zur Verf\u00fcgung zu stellen bzw. verlegen zu lassen. Durch die Geb\u00fchreneinnahmen auf dem Zukunftsmarkt \"Telekommunikation\" kann ein beachtlicher Mittelzufluss in die Bahnkasse erreicht werden. Die PTT m\u00fcssten dementsprechend auf das Netzmonopol verzichten. Dies ist vertretbar, denn es w\u00e4re ein Unsinn, f\u00fcr die Hauptnetze separate Kabelf\u00fchrungen zu realisieren, wenn in der Schweiz schon die Bahntrassees in bekannter Dichte zur Verf\u00fcgung stehen.
Wir m\u00fcssen L\u00f6sungen finden. Ein Ausspielen von Strasse und Schiene gegeneinander bringt nichts. Wenn morgen kein Zug mehr fahren w\u00fcrde, w\u00e4re unser Strassennetz hoffnungslos \u00fcberlastet. Wir brauchen ein vernetztes Verkehrssystem. Mit einer Bahnkasse w\u00fcrden wir endlich f\u00fcr die Bahn die gleich langen Spiesse schaffen, wie sie f\u00fcr die Strasse schon l\u00e4ngst bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr eine Sonderfinanzierung vorzusehen, und hat am 26. April 1996 die entsprechenden Vorentscheide getroffen. Eine Mitfinanzierung aus den Einnahmen des Telecom-Bereichs der SBB muss jedoch abgelehnt werden. Die Sonderfinanzierung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr wird nicht nur der Finanzierung von SBB-Infrastrukturinvestitionen dienen. Die SBB sollen deshalb nicht dazu verpflichtet werden, Ertr\u00e4ge, welche sie zuk\u00fcnftig aus der Telekommunikation erzielen, in diese Sonderfinanzierung einzubezahlen. Sollten sich aus der in der Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz vorgesehenen \u00d6ffnung des Netzmonopols f\u00fcr die SBB neue Verdienstm\u00f6glichkeiten ergeben, entlastet dies ebenfalls den Bund, ohne dass in die unternehmerische Freiheit der Unternehmung eingegriffen werden muss.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(833760000000)\/","SubmittedBy":"Bircher Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(835315200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712758902713)\/","SubmissionDate":"\/Date(795830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4418,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}