Angesichts einer bisher fehlenden Gesundheitspolitik auf Bundesebene ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was hat der Bundesrat mit den WHO-Zielen \"Gesundheit f\u00fcr alle - Die Gesundheitspolitik f\u00fcr Europa\" und den dazu geh\u00f6renden Umsetzungs- und L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen gemacht?
2. Sind Fristen gesetzt worden, um die WHO-Ziele in eine eidgen\u00f6ssische Gesundheitspolitik umzusetzen?
3. Welche Ziele verfolgt der Bundesrat - gemessen an den Zielsetzungen der Weltgesundheitsorganisation - f\u00fcr eine schweizerische Gesundheitspolitik?
4. Was war das Ziel des vom BAG in Auftrag gegebenen Berichtes \"Gesundheit in der Schweiz\"? Welche Konsequenzen haben das BAG und der Bundesrat daraus gezogen?
","ReasonText":"Die Grundlagen der \"Gesundheit f\u00fcr alle\" wurden im Mai 1977 anl\u00e4sslich der Weltgesundheitsversammlung geschaffen. 1980 wurde vom WHO-Regionalkomitee f\u00fcr Europa (30. Tagung in Fez) eine gemeinsame europ\u00e4ische Strategie zur Verwirklichung der Ziele geschaffen (Verabschiedung in der 34. Tagung des Regionalkomitees, 1984). Die im September 1991 \u00fcberarbeitete Fassung besteht aus 38 Zielen.
Als Folge eines Postulates Longet (Ende 1986/Beginn 1987) hat das BAG dem Schweizerischen Institut f\u00fcr das Gesundheitswesen den Auftrag erteilt, eine Evaluation \u00fcber den Gesundheitszustand der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz zu erstellen. Diese Evaluation ist mit dem Bericht \"Gesundheit in der Schweiz\" abgeschlossen worden und kommt zum Schluss, dass wirtschaftliche, soziale, bildungspolitische und geschlechtsspezifische Faktoren zu gesundheitlichen Ungleichheiten in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Die Untersuchung kommt grunds\u00e4tzlich zu denselben Schl\u00fcssen wie die WHO 15 Jahre zuvor. Deshalb besteht die Notwendigkeit, die Empfehlungen und Zielsetzungen der Weltgesundheitsorganisation in eine eidgen\u00f6ssische Gesundheitspolitik umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als aktives Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auch die Schweiz die von der WHO-Regionalorganisation f\u00fcr Europa entwickelten Ziele zur \"Gesundheit f\u00fcr alle - Die Gesundheitspolitik f\u00fcr Europa\" (GFA-Ziele) unterst\u00fctzt und gutgeheissen. Mit der Verabschiedung dieser Ziele wurde eine neue gesundheitspolitische Denkweise anerkannt, n\u00e4mlich, auch im Gesundheitswesen methodisch mit formulierten Zielen und mit Priorit\u00e4ten zu arbeiten. Eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der WHO-Mitgliedstaaten, diese \"Gesundheitspolitik f\u00fcr Europa\" zu \u00fcbernehmen und in ihrem Land direkt zu verwirklichen, besteht damit aber keine. Sinn dieses \"Masterplans\" ist vielmehr, dass jedes Land sich im Rahmen seines politischen Systems und seiner M\u00f6glichkeiten mit diesen Zielen und dem dahinterstehenden Denkansatz auseinandersetzt und mit diesen Zielen eine von allen europ\u00e4ischen Gesundheitsbeh\u00f6rden im Konsens verabschiedete Referenzgrundlage zur \u00dcberpr\u00fcfung seiner Gesundheitspolitik zur Hand hat. Die 38 GFA-Ziele der WHO stellen damit eine Herausforderung und eine Quelle der Anregung dar.
In der Schweiz liegen die Kompetenzen f\u00fcr das Gesundheitswesen entsprechend unserer f\u00f6deralistischen Grundordnung im wesentlichen bei den Kantonen. Der Bund hat nur in ganz bestimmten, gesetzlich definierten Bereichen gesundheitspolitische Kompetenzen. Aus diesem Grunde ist es dem Bundesrat nicht m\u00f6glich, von sich aus eine umfassende \"schweizerische Gesundheitspolitik\" festzulegen, welche z. B. die WHO-Ziele in ihrer Gesamtheit \u00fcbernimmt.
Trotzdem haben die WHO-Ziele in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen Wirkung gezeigt. Seit ihrer Verabschiedung haben namentlich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen (BAG) und das Bundesamt Statistik (BFS) sich in verschiedenen gemeinsamen Projekten mit einzelnen und mehreren Kantonen engagiert, mit dem Ziel, diesen neuen Denkansatz in der Gesundheitspolitik in der Schweiz zur Anwendung zu bringen. Zu erw\u00e4hnen ist das 1987 bis 1989 durchgef\u00fchrte interkantonale Gesundheitsindikatorenprojekt (Igip/Promes), in welchem versucht wurde, f\u00fcr die Kantone Waadt, Tessin, Bern, Z\u00fcrich und Genf statistische Grundlagen f\u00fcr eine zielorientierte Arbeitsweise im Gesundheitswesen zu entwickeln. Als weiteres Beispiel ist das Zusammenarbeitsprojekt der Kantone zu erw\u00e4hnen, das sich aus dem Igip heraus entwickelte: die \"Groupe de concertation intercantonale sur les objectifs de la politique sanitaire\" (GCI). In diesem Rahmen wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Kantone untereinander wie auch mit Bundes\u00e4mtern in gemeinsamen Projekten angestrebt.
Auch wenn in der Schweiz eine zentral verordnete Gesundheitspolitik wegen ihren Strukturen nicht m\u00f6glich ist, l\u00e4sst sich aufgrund der bisher gemachten Erhebungen (\"Gesundheit f\u00fcr alle\" - Evaluationsbericht von 1987/88, 1990/91 sowie 1993/94) feststellen, dass viele der statuierten Ziele in der Schweiz - dank unseres hohen Lebensstandes - bereits Realit\u00e4t sind; gen\u00fcgendes und sicheres Einkommen, gesunde Wohnungen, hoher Bildungsstand, gen\u00fcgend und qualitativ gute Nahrung sowie eine gute und dichte Gesundheitsversorgung sind entscheidende Determinanten f\u00fcr die Gesundheit, die sich auf die Gesundheit der Schweizer entsprechend positiv auswirken.
Anderseits kann festgestellt werden, dass das methodische, zielorientierte Denken in vielen gesundheitspolitischen Bereichen Eingang gefunden hat. So haben verschiedene Kantone begonnen, den Gesundheitszustand ihrer Bev\u00f6lkerung systematisch zu erheben und in Berichten bekanntzumachen. Das BAG entwickelt verschiedene Projekte auf der Grundlage von WHO-Strategien (z. B. Aidspr\u00e4vention, Massnahmenpaket gegen den Tabakmissbrauch, Entwicklung von Ern\u00e4hrungsempfehlungen), das BFS und die Schweizerische Sanit\u00e4tsdirektorenkonferenz (SDK) sind daran, eine Morbidit\u00e4tsstatistik aufzubauen, die eine bessere Erfassung des Gesundheitszustandes der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht. Zu erw\u00e4hnen ist auch der zurzeit gemeinsam vom BAG, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal), Kantonsvertretern und privaten Organisationen entwickelte Aktionsplan Umwelt und Gesundheit, der sich auf die Europ\u00e4ische Charta f\u00fcr Umwelt und Gesundheit (Frankfurt 1989/Helsinki 1994) abst\u00fctzt.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen der Interpellation wie folgt beantworten:
1./2. Der Bundesrat hat aufgrund seiner beschr\u00e4nkten Kompetenzen im Bereiche des Gesundheitswesens keine formulierte nationale Gesundheitspolitik festgelegt. Entsprechend bestehen auch keine Fristen. Aber auf der Ebene der Zusammenarbeit zwischen Bundes\u00e4mtern, Kantonen, Universit\u00e4ten sowie privaten Organisationen haben verschiedene Projekte zu einer \u00dcbernahme der WHO-Philosophie gef\u00fchrt.
3. In den Bereichen, in denen der Bund \u00fcber gesundheitspolitische Kompetenzen verf\u00fcgt, werden jeweils die Grundlagen und Erfahrungen der WHO bei der Erarbeitung von Massnahmenpaketen, Projekten und Gesetzesvorlagen beigezogen. Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz, das 1996 in Kraft treten wird, soll u. a. der chancengleiche Zugang zu den Versorgungsstrukturen sichergestellt werden; auch dies entspricht den WHO-Zielen.
4. Das Ziel des 1990 vom BAG in Auftrag gegebenen Gesundheitsberichtes war, eine bisher nicht vorhandene \u00dcbersicht \u00fcber den Gesundheitszustand der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu erhalten und den verschiedenen Entscheidungstr\u00e4gern in Gesundheitspolitik und Verwaltung sowie den Praktikern in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung unentbehrliche Informationen f\u00fcr ihre Arbeit zu verschaffen. Diese Dokumentation des Gesundheitszustandes der Bev\u00f6lkerung soll in regelm\u00e4ssigen Intervallen wiederholt und damit zu einer massgebenden Grundlage der Gesundheitspolitik werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen haben gezeigt, dass in der Schweiz noch grosse L\u00fccken in der gesundheitlichen Datenlage bestehen und dass durch verbesserte Information koh\u00e4rentere Zusammenarbeit der verschieden Beh\u00f6rden, Organisationen und Partner eine transparentere und wirksamere Gesundheitspolitik verfolgt und die grossen finanziellen und personellen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden k\u00f6nnten. Eine grosse Herausforderung werden dabei die Fragen der ethischen und sozialen Grenzen der Machbarkeit im Gesundheitswesen darstellen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern ist zurzeit daran, sich \u00dcberlegungen zu machen, wie - u. a. auf dem Hintergrund der WHO-Ziele - zusammen mit den Kantonen neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden k\u00f6nnten.
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