Wir beantragen dem Bundesrat, die Dachorganisationen der Leistungserbringer und der Krankenversicherer sowie die interessierten Organisationen unverz\u00fcglich einzuladen, bis zum Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) einen Vorschlag zu unterbreiten, nach welchen Kriterien auf gesamtschweizerischer Ebene
- die Sicherung der Qualit\u00e4t und
- der zweckm\u00e4ssige Einsatz
der obligatorisch versicherten Leistungen zu ermitteln und systematisch wissenschaftlich zu \u00fcberpr\u00fcfen sind (Art. 58 KVG). Die Informationspflicht an das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (Verordnungsentwurf Art. 79 Abs. 2 KVV) bleibt selbstverst\u00e4ndlich bestehen.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a058 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) kann der Bundesrat systematische wissenschaftliche Kontrollen
- zur Sicherung der Qualit\u00e4t der obligatorisch versicherten Leistungen oder
- des zweckm\u00e4ssigen Einsatzes der obligatorisch versicherten Leistungen vorsehen.
Gem\u00e4ss Absatz\u00a03 regelt der Bundesrat, mit welchen Massnahmen die Qualit\u00e4t oder der zweckm\u00e4ssige Einsatz der Leistungen zu sichern oder wiederherzustellen sind. Nach dem Verordnungsentwurf des Bundesrates sollen die Versicherer respektive deren Verb\u00e4nde und die Leistungserbringer respektive deren Verb\u00e4nde die Anforderungen an Qualit\u00e4t und zweckm\u00e4ssigen Einsatz der Mittel vertraglich vereinbaren. Die Qualit\u00e4tssicherung soll vorderhand den (26 kantonalen) Tarifpartnern \u00fcberlassen werden. Die Ergebnisse m\u00fcssen den einzelnen Kantonen mitgeteilt werden, welche ihrerseits periodisch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung informieren.
Die Ausarbeitung der Anforderungskriterien sollte nicht den einzelnen kantonalen Verb\u00e4nden oder Gesundheitsdepartementen, sondern den Dachorganisationen der Leistungserbringer, den Vertretern der Berufe im Gesundheitswesen und den Krankenversicherern \u00fcbertragen werden. Denn wir sind der Ansicht, dass
- die Qualit\u00e4t des Gesundheitswesens im Bereiche der obligatorisch versicherten Leistungen und
- der zweckm\u00e4ssige Einsatz der obligatorisch versicherten Leistungen
nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen ermittelt und \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Dabei sollten die Arbeiten der NAQ (Nationale Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung) angemessen mit einbezogen werden.
Jedenfalls k\u00f6nnen die Erfordernisse von Artikel\u00a058 KVG in einem so kleinen Land wie der Schweiz nur durch eine Qualit\u00e4tssicherung in interkantonalem oder eidgen\u00f6ssischem Rahmen verwirklicht werden.
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