Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat am 12. M\u00e4rz 1995 dreimal nein gesagt zur Fortschreibung der bisherigen Landwirtschaftspolitik.
1. Ein zentrales Problem der k\u00fcnftigen Landwirtschaftspolitik ist die Frage, f\u00fcr welche Produkte und welche Mengen der Bund welche Preise garantieren will.
Konsumentinnen und Konsumenten, B\u00e4uerinnen und Bauern sowie Verarbeiter und Verteiler m\u00fcssen wissen, mit welchen Preisen sie mittelfristig zu rechnen haben.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1.1 Wie hoch sind heute (quantifiziert) f\u00fcr die wesentlichen Produkte die Differenzen zwischen den Preisen in der Schweiz, in der EU und auf dem Weltmarkt?
1.2 Um wieviel w\u00fcrde die reale Kaufkraft der Lohnabh\u00e4ngigen in der Schweiz pro Jahr steigen, wenn die Schweiz endlich nur mehr das EU-Preisniveau garantieren w\u00fcrde?
1.3 Welches Preisniveau strebt der Bundesrat f\u00fcr die Zeithorizonte 2000 und 2005 an?
2. Ein weiteres Problem betrifft die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen:
2.1 Wie hoch ist die gesamte Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft?
2.2 Um wieviel wird diese Belastung gesenkt, wenn die schweizerische Landwirtschaft in einem ersten Schritt auf integrierte Produktion und in einem zweiten Schritt auf biologische Landwirtschaft umgestellt wird?
2.3 Wieviel m\u00fcssten \u00f6ffentliche Hand und Private investieren, um vergleichbare Entlastungen der Umwelt in anderen Bereichen zu realisieren?
3. In \u00d6sterreich haben im Bundesland Salzburg bereits die H\u00e4lfte der B\u00e4uerinnen und Bauern auf Biolandbau umgestellt. Eine vergleichbare Entwicklung scheint f\u00fcr die Schweiz nicht nur aus \u00f6kologischen, sondern auch \u00f6konomischen Gr\u00fcnden sinnvoll.
3.1 Wie hoch sind durchschnittlich die Ertr\u00e4ge des Biolandbaus im Vergleich mit der traditionellen und integrierten Produktion?
3.2 Wie entwickelt sich die Produktivit\u00e4t des Biolandbaus?
3.3 Von welchen Preisdifferenzen f\u00fcr Bioprodukte kann sinnvollerweise mittelfristig ausgegangen werden?
3.4 Wie schlagen diese Preisdifferenzen bei einer breiten Umstellung der Landwirtschaft auf Biolandbau auf die Preise der Endprodukte durch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Erster Problembereich
Der Bundesrat wird in seiner Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform (\"Agrarpolitik 2002\") zur Weiterentwicklung der Preispolitik Stellung beziehen, ebenso zum angestrebten Preisniveau nach dem Jahre 2000. Was die Agrarpreisunterschiede zur EU anbelangt, verweisen wir auf Tabelle 34 des 7. Landwirtschaftsberichts des Bundesrates; die Relationen haben sich seither nicht wesentlich ge\u00e4ndert, da sowohl die Schweiz als auch die EU ihr Agrarpreisniveau gesenkt haben. Der schweizerische Preisabstand zum Weltmarkt ist noch gr\u00f6sser, l\u00e4sst sich jedoch angesichts der von Produkt zu Produkt unterschiedlichen Verh\u00e4ltnisse und der vielf\u00e4ltigen Verzerrungen auf den Weltagrarm\u00e4rkten sowie fehlender Daten nicht quantifizieren. Internationale Vergleiche zeigen auf, dass die Ausgaben der Schweizer Konsumenten f\u00fcr Nahrungsmittel im Verh\u00e4ltnis zum Einkommen nicht h\u00f6her sind als in vergleichbaren L\u00e4ndern. Mit der eingeleiteten Reform der Agrarpolitik werden sich die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft vom Verbraucher zum Steuerzahler verschieben, so dass den Lohnabh\u00e4ngigen in der Schweiz tendenziell mehr Einkommen f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche G\u00fcter zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrfte, da eine relative Abnahme der Ausgaben f\u00fcr Nahrungsmittel zu erwarten ist.
2. Zweiter Problemkreis
2.1 Die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft ist je nach Medium (Luft, Wasser, Boden) und Schadstoff sehr unterschiedlich. Die Bewertung der \u00d6kotoxizit\u00e4t eines Schadstoffes ist mit den aktuellen Kenntnissen praktisch unm\u00f6glich. Dies w\u00e4re aber notwendig, um die gew\u00fcnschte Gesamtbelastung ausweisen bzw. vergleichen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr einzelne Stoffe und Medien sind im Umweltbericht 1993 \"Zur Lage der Umwelt in der Schweiz\" des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft verursacherbezogene Daten ausgewiesen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die landwirtschaftsbedingten Belastungen der Umwelt in folgenden zwei Bereichen besondere Relevanz aufweisen: Nitrat im Grundwasser sowie Phosphat in den Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern. Entsprechend werden die Bedingungen der \u00d6koprogramme besonders auf diese Bereiche ausgerichtet.
2.2 Aufgrund der heutigen Kenntnisse kann diese Frage generell nicht beantwortet werden. Die nat\u00fcrlichen Kreisl\u00e4ufe - etwa des Stickstoffs - sind \u00e4usserst komplex. Zudem stehen die Betriebe in einem Umfeld, das durch nicht beeinflussbare Faktoren wie Niederschl\u00e4ge, Temperaturen, Windfrachten dauernd Ver\u00e4nderungen erf\u00e4hrt; damit ver\u00e4ndern sich auch die nat\u00fcrlichen Kreisl\u00e4ufe.
Im Stickstoffbereich zeigt es sich, dass die integriert und biologisch wirtschaftenden Betriebe insgesamt eine 15 bis 25 Prozent bessere D\u00fcngerausn\u00fctzung aufweisen. Wie stark diese bessere \u00d6ko-Effizienz beispielsweise auf die Nitratbelastung durchschl\u00e4gt, ist zurzeit noch eine offene Frage.
Zur Untersuchung dieser Fragen haben das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern am 30. August 1994 ein Projektteam eingesetzt. Gem\u00e4ss Mandat hat es die Umweltprobleme im Bereich des Stickstoffs zu quantifizieren sowie Ziele und Massnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben auszuarbeiten. Die Arbeiten sind Anfang 1996 abzuliefern. Ebenso wurde mit Beschluss vom 26. Oktober 1994 ein erg\u00e4nzender Auftrag f\u00fcr den Massnahmenbereich Luftreinhaltung verabschiedet.
2.3 Diese Frage geh\u00f6rt ebenfalls zum Mandat der obgenannten Projektgruppe und kann zurzeit nicht beantwortet werden.
3. Dritter Problembereich
3.1 Die Naturalertr\u00e4ge von Ackerkulturen liegen bei Biobetrieben gem\u00e4ss dem Buchhaltungsvergleich der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT, 1993) rund 25 Prozent tiefer als bei konventionellen Vergleichsbetrieben. Auch die Naturalertr\u00e4ge in der Tierhaltung sind 6 bis 9 Prozent tiefer. Die geringeren Direktkosten und die h\u00f6heren Preise f\u00fchren aber praktisch bei allen Betriebszweigen zu einer deutlichen \u00dcberlegenheit der Biobetriebe in bezug auf den direktkostenfreien Ertrag (= Ertrag abz\u00fcglich der dem Betriebszweig zuteilbaren Produktionskosten) je Hektare oder Tier. Im Vergleich der konventionellen mit der integrierten Produktion ergeben sich weder bei den Naturalertr\u00e4gen noch beim direktkostenfreien Ertrag wesentliche Unterschiede. Dabei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich im ersten Beitragsjahr 1993 vor allem \u00fcberdurchschnittlich motivierte Betriebsleiter f\u00fcr das neue IP-Programm angemeldet haben und die erst im Mai 1993 eingef\u00fchrten IP-Massnahmen auf den Ertrag keinen entscheidenden Einfluss mehr gehabt haben.
3.2 Zu dieser Frage sind nur wenige wissenschaftliche Arbeiten vorhanden. Aus der Entwicklung der Buchhaltungsdaten wird ersichtlich, dass die Differenz des Naturalertrags zwischen konventionell und biologisch bewirtschafteten Betrieben ungef\u00e4hr gleich geblieben ist. Daraus kann abgeleitet werden, dass sich der technische Fortschritt auch bei den biologisch bewirtschafteten Betrieben in einer Zunahme des Naturalertrags ausgewirkt hat. Diese Tendenz wird grunds\u00e4tzlich auch durch eine deutsche Studie best\u00e4tigt. Gleichzeitig wird aber aufgezeigt, dass der noch zu Beginn der achtziger Jahre bei den Biobetrieben deutlich h\u00f6here Arbeitskr\u00e4ftebesatz sich bis Anfang der neunziger Jahre so stark vermindert hat, dass fast kein Unterschied mehr zu den konventionellen Betrieben besteht; die Arbeitsproduktivit\u00e4t konnte somit merklich gesteigert werden.
3.3/3.4 Das Preisniveau und dessen Entwicklung sind Resultate des Marktes. Je kleiner die Differenz zwischen Bio- und konventionellen Produkten wird, desto gr\u00f6sster wird der Kompensationsbedarf f\u00fcr den Bund.
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