Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzes- und gegebenenfalls Verfassungsgrundlagen zum dauerhaften Ausgleich der Finanzrechnung des Bundes zu unterbreiten mit dem Ziel:
a. das Wachstum der durchschnittlichen Ausgaben l\u00e4ngerfristig an die Entwicklung des BIP oder andere zweckm\u00e4ssige und definierte Referenzwerte zu binden;
b. die Einhaltung dieser Vorgaben durch geeignete Massnahmen zu gew\u00e4hrleisten;
c. eine wirksame Eind\u00e4mmung der Verschuldung zu bewirken.
Die vorgeschlagene L\u00f6sung darf die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine antizyklische Finanzpolitik nicht einengen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, mit Hilfe einer Revision der einschl\u00e4gigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dem bereits verankerten Grundsatz des mittelfristigen Rechnungsausgleichs unter Beachtung der stabilit\u00e4tspolitischen Erfordernisse zum Durchbruch zu verhelfen, um so eine wirksame Eind\u00e4mmung der Verschuldung zu bewirken. Dies wird nur m\u00f6glich sein, wenn - wie in Buchstabe\u00a0b gefordert - die Einhaltung bestimmter Vorgaben durch geeignete Massnahmen gew\u00e4hrleistet wird.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Motion der LdU/EVP-Fraktion (94.3282) sowie die Motion der Fraktion der Freiheits-Partei (94.3401) darauf hingewiesen, dass ein an das Bruttoinlandprodukt (BIP) gebundenes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weniger stabile Staatsquote keine hinreichende Voraussetzung zur Verschuldungsbegrenzung darstellen. Mit einer Bindung der Ausgaben an das BIP oder an andere Referenzwerte, wie das die Motion in Buchstabe\u00a0a verlangt, ist keine Aussage dar\u00fcber gemacht, in welchem Umfang die Ausgaben \u00fcber Einnahmen oder aber \u00fcber Verschuldung finanziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite, die zu einer Erh\u00f6hung der Schuldenlast f\u00fchren.
Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht zu einer Schuldenbremse auszuarbeiten. Dabei soll neben einer Bindung der Ausgaben, wie dies die Motion verlangt, auch eine Bindung des Saldos der Finanzrechnung an das BIP dargelegt werden. Mit der \u00dcberweisung der Motion w\u00fcrde ein Entscheid zugunsten der Ausgabenbindung gef\u00e4llt, bevor die beiden Varianten fundiert diskutiert werden k\u00f6nnten. Die Vernehmlassung soll noch dieses Jahr er\u00f6ffnet werden. Die mit der Schuldenbremse anvisierten Ziele decken sich im wesentlichen mit den Forderungen der Motion.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(802396800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(875750400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763108048270)\/","SubmissionDate":"\/Date(797558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}