Der Bundesrat wird beauftragt, ausserhalb des Legislaturprogramms die Bestimmungen \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone wie folgt zu revidieren:
Es m\u00fcssen mit jeder Anordnung der \u00dcberwachung eines Tr\u00e4gers von Berufsgeheimnissen geeignete Schutzmassnahmen getroffen werden, damit den mit der Untersuchung betrauten Personen keine Berufsgeheimnisse der \u00fcberwachten Personen zur Kenntnis gelangen k\u00f6nnen, ausgenommen, wenn unter dem Deckmantel des Berufsgeheimnisses Straftaten begangen werden.
","ReasonText":"Die Motion Stucky (93.3477) vom 6. Oktober 1993, \u00dcberwachung von Telekommunikationen mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern, hat eine wichtige Problematik aufgeworfen, die nach einem raschen F\u00fcllen der Gesetzesl\u00fccken ruft. Sie schiesst jedoch einerseits \u00fcber das Ziel hinaus, weil sie strafbare Handlungen der Berufsgeheimnistr\u00e4ger privilegiert und weil sie technisch und administrativ kaum durchf\u00fchrbar w\u00e4re; andererseits bleibt sie hinter den heutigen Bed\u00fcrfnissen zur\u00fcck, weil sie keinen angemessenen Schutz f\u00fcr den Postverkehr vorsieht.
Gegen Berufsgeheimnistr\u00e4ger sollen nur dann \u00dcberwachungsmassnahmen angeordnet werden k\u00f6nnen, wenn sie selber einer schweren Straftat verd\u00e4chtigt werden oder wenn eine tatverd\u00e4chtige Person ihren Fernmeldeanschluss benutzt (z. B. Angestellte, Familienangeh\u00f6rige). Bei allen diesen \u00dcberwachungen muss jedoch durch im Einzelfall festzulegende geeignete Massnahmen sichergestellt werden, dass die mit der Untersuchung betrauten Personen nur diejenigen Postsendungen oder Gespr\u00e4chsaufzeichnungen ausgeh\u00e4ndigt bekommen, die keine Berufsgeheimnisse enthalten, f\u00fcr welche der Berufsgeheimnistr\u00e4ger ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt. Dies kann z. B. dadurch erfolgen, dass vor der Aush\u00e4ndigung die Sendungen und Gespr\u00e4chsaufzeichnungen von einer nicht in die Untersuchung einbezogenen Person daraufhin durchgesehen werden, ob sie Berufsgeheimnisse enthalten. Gespr\u00e4chsaufzeichnungen mit Informationen, die Berufsgeheimnisse enthalten, sind umgehend zu vernichten, Postsendungen auszuliefern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960854400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1779241340990)\/","SubmissionDate":"\/Date(801705600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}