Der Bundesrat wird gebeten, auf seinen Entscheid vom 12. April 1995, die Geschwindigkeitsanpassung von 80 km/h auf der Nationalstrasse N 2 im Raum Luzern aufzuheben, zur\u00fcckzukommen und eine Neubeurteilung vorzunehmen.
","ReasonText":"Beh\u00f6rden und Bev\u00f6lkerung haben mit Betroffenheit vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, die Tempolimite 80 km/h auf der N 2 im Raum Luzern aufzuheben.
Unbestrittenermassen stellt die N 2 f\u00fcr die Stadt Luzern und Agglomerationsgemeinden in bezug auf Luftverunreinigung und L\u00e4rm eine erhebliche Belastung dar, welche die Lebensqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt. Wissenschaftlich belegte Studien warnen seit langer Zeit vor schwerwiegenden Gesundheitssch\u00e4den, die durch Luftschadstoffe des Verkehrs und ihre Umwandlungsprodukte verursacht werden.
Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Entwicklung erachten wir es als politisch unverantwortlich und sachlich falsch, die ausgewiesene Reduktion der Luftschadstoffe um 10 Prozent bei Tempo 80 km/h als vernachl\u00e4ssigbar einzustufen. Wir beurteilen diesen kleinen Schritt zu sauberer Luft und Reduktion des qu\u00e4lenden L\u00e4rms als wesentlichen Beitrag zur Erf\u00fcllung der Ziele der bundesr\u00e4tlichen Luftreinhalte-Verordnung. Der Verzicht auf kleine Schritte macht keinen Sinn angesichts der Tatsache, dass grosse Schritte politisch ohnehin chancenlos sind! Aus staatspolitischer Sicht und aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit fordern wir den Bundesrat zu einem klaren Bekenntnis zu \"seiner Luftreinhalte-Verordnung\" auf. Nur so kann das ersch\u00fctterte Vertrauen der Kantone und Gemeinden, die mit lufthygienischen Massnahmenpl\u00e4nen f\u00fcr saubere Luft und weniger L\u00e4rm k\u00e4mpfen, zur\u00fcckgewonnen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im \"Luzerner Tempofall\" einen endg\u00fcltigen und inzwischen rechtskr\u00e4ftig gewordenen Entscheid getroffen. Auf diesen kann nur zur\u00fcckgekommen werden, wenn eine der Parteien des Verfahrens ein f\u00f6rmliches Revisionsgesuch stellt. Dies ist bisher nicht geschehen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich der Bundesrat der Bedeutung des getroffenen Entscheides bewusst ist. Er ist bereit, im Gespr\u00e4ch mit den betroffenen Stellen nach flexiblen L\u00f6sungen zu suchen. Diesbez\u00fcglich sind die mittlerweile angelaufenen Aktivit\u00e4ten einer neu gebildeten Projektgruppe von Vertretern kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Stellen zu erw\u00e4hnen, die sich mit der konkreten Situation im Raum Luzern befasst.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(810950400000)\/","SubmittedBy":"J\u00f6ri Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(812851200000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712769807307)\/","SubmissionDate":"\/Date(802396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}