Wir fordern den Bundesrat auf, rasch die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die Gatt-Schutzklauseln auch pr\u00e4ventiv anwenden zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit dem Grenzschutzsystem ist es m\u00f6glich, dass Importe gezielt dazu verwendet werden, die einheimischen M\u00e4rkte zu ruinieren. Die Versuchung zu solchem Handeln ist gross, weil damit kurzfristig und situativ erhebliche Gewinne zu Lasten der b\u00e4uerlichen Produzenten realisiert werden k\u00f6nnen. Zudem wird ein entsprechendes Handeln immer einfacher, nachdem die Marktmachtverh\u00e4ltnisse daf\u00fcr bloss die Absprache weniger Importeure erfordern.
Die Aufdeckung der umfangreichen Fleischschmuggelf\u00e4lle macht deutlich, dass diese Gefahr gerade im Fleischsektor als sehr realistisch eingesch\u00e4tzt werden muss.
Mit der M\u00f6glichkeit, die Schutzklauseln auch als vorbeugende Massnahme anzuwenden, kann der Versuchung nach spekulativen Importen zur Ruinierung der Inlandm\u00e4rkte entgegengewirkt werden. Eine pr\u00e4ventive Anwendung der Schutzklauseln ist n\u00f6tig, damit sie auch zu jener bedeutenden Errungenschaft der schweizerischen Verhandlungsdelegation werden, wie der Bundesrat das immer wieder betont hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, wonach das Marktgleichgewicht bei gewissen Agrarprodukten, beispielsweise Fleisch, aus verschiedenen Gr\u00fcnden labil ist und bereits relativ geringe Angebotserh\u00f6hungen zu einem Preiszerfall f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies trifft jedoch sowohl f\u00fcr die Inlandproduktion als auch f\u00fcr Einfuhrerh\u00f6hungen zu. Die Steuerung der Agrareinfuhren ist mit dem Eintritt der Schweiz in die WTO nur noch mittels Z\u00f6llen und Zollkontingenten m\u00f6glich. Die in der Uruguay-Runde ausgehandelten Zollans\u00e4tze d\u00fcrften es jedoch in den meisten F\u00e4llen erlauben, erheblichen Marktst\u00f6rungen von aussen zuvorzukommen.
Die vom Motion\u00e4r als zus\u00e4tzliche Massnahme angeregte pr\u00e4ventive Anwendung der WTO-Agrarschutzklausel ist WTO-rechtlich gar nicht zul\u00e4ssig, weil diese erst dann angewendet werden kann, wenn die in Artikel\u00a05 des WTO-Agrarabkommens beschriebenen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (stark steigende Importmengen oder massiv sinkende Importpreise). Ausserdem w\u00e4re eine pr\u00e4ventive Schutzklauselanwendung aus der Sicht des Bundesrates eine ordnungspolitisch verfehlte und auch nicht notwendige Form der Staatsintervention.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die WTO-legalen M\u00f6glichkeiten des Agrargrenzschutzes, einschliesslich der teilweise sehr hohen Zolls\u00e4tze und der Besonderen Agrarschutzklausel, gen\u00fcgen, um eine Gef\u00e4hrdung unserer Landwirtschaft zu verhindern. Er ist gewillt, die Agrarschutzklausel, wo n\u00f6tig, rasch und in \u00dcbereinstimmung mit den einschl\u00e4gigen WTO-Bestimmungen anzuwenden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(809740800000)\/","SubmittedBy":"Wyss William","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(818208000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241308420)\/","SubmissionDate":"\/Date(802483200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}