Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Erachtet der Bundesrat ein Versicherungsmonopol, wie es der Suva gew\u00e4hrt wird, als zeitgem\u00e4ss, oder geh\u00f6rt zu einem deregulierten und liberalisierten Markt nicht auch der Dienstleistungsbereich der Unfallversicherungen?
2. Ist der Bundesrat bereit, das Monopol der Suva im Unfallversicherungsbereich aufzuheben und diesen Versicherungszweig f\u00fcr weitere Anbieter zu \u00f6ffnen?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eventuell notwendige Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen durch die Versicherten eher akzeptiert w\u00fcrden, wenn der Markt spielen w\u00fcrde, d. h., wenn bei einem allf\u00e4lligen Anheben der Pr\u00e4mien ein Wechsel zu anderen Versicherern m\u00f6glich w\u00e4re?
4. Ist der Bundesrat bereit, neue Berufsverbandsversicherungen gem\u00e4ss Artikel\u00a066 Absatz\u00a03 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zuzulassen, wenn diese die Versicherungsleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a010ff. UVG garantieren k\u00f6nnen?
5. W\u00e4re der Bundesrat bereit, auch Verb\u00e4nde wie z. B. den Schweizerischen Gewerbeverband oder einen Arbeitnehmerverband wie einen Berufsverband anzuerkennen, damit deren Mitglieder eine Alternative zur staatlich verordneten Zwangsversicherung bei der Suva h\u00e4tten?
","ReasonText":"Europaweit, einschliesslich der Schweiz, sind Bestrebungen im Gange, das Versicherungswesen zu liberalisieren. Kartelle, Monopole und weitere markthemmende Faktoren werden dabei kritisch hinterfragt und meistens abgeschafft. Als Beispiel f\u00fcr eine System\u00e4nderung zu \"mehr Markt\", die in erster Linie den Versicherten dient, sei die Liberalisierung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erw\u00e4hnt.
Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung sind solche Bestrebungen nicht zu erkennen. Obwohl in Artikel\u00a058 UVG explizit \"andere zugelassene Versicherer\" erw\u00e4hnt werden und Artikel\u00a066 Absatz\u00a03 UVG private Unfallversicherungseinrichtungen eines Berufsverbandes als Versicherer nennt, stellen solche doch die Ausnahme dar. Meines Wissens gibt es bis heute nur den \"Versicherungsverband Schweizer Metzgermeister\", der als Berufsverbandsversicherung bezeichnet werden kann. Gesamthaft gesehen kann festgestellt werden, dass in der heutigen Situation die Suva als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt ein Monopol geniesst, das meines Erachtens in einem liberalen und deregulierten Markt nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist.
Es kommt dazu, dass die Anpassung der Suva-Pr\u00e4mien auf den 1. Januar 1995 im Bereich der Nichtberufsunfallversicherung vor allem deshalb zu massiver Kritik gef\u00fchrt hat, weil durch die gesetzlich legitimierte Besitzstandwahrung gegen\u00fcber der Suva ein Wechsel zu einer eventuell g\u00fcnstigeren Versicherung verunm\u00f6glicht wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitnehmer der in Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 UVG aufgef\u00fchrten Betriebe sind von Gesetzes wegen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen Unf\u00e4lle und Berufskrankheiten versichert. F\u00fcr die betreffenden Betriebe besteht kein Wahlrecht. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen die Betriebe, die nicht in Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 UVG aufgef\u00fchrt sind, ihre Unfallversicherung nicht bei der Suva abschliessen, und sie m\u00fcssen einen privaten UVG-Versicherer, eine Krankenkasse oder eine \u00f6ffentliche Unfallversicherungskasse w\u00e4hlen (Versicherer nach Art. 68 UVG). Hiermit haben sowohl die Suva als auch die \u00fcbrigen UVG-Versicherer einen vom Gesetz umschriebenen T\u00e4tigkeitsbereich zugewiesen erhalten. Von der Suva erstellte Unterlagen dokumentieren, dass Arbeitnehmer der bei ihr versicherten Betriebe bei der Arbeit und auch in der Freizeit durchschnittlich mehr und teurere Unf\u00e4lle (\u00fcberdurchschnittliches Unfallrisiko) verursachen als Arbeitnehmer der bei den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG versicherten Betriebe. Dies hat zur Folge, dass die bei der Suva versicherten Betriebe und deren Arbeitnehmer in der Regel h\u00f6here Pr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen als die \u00fcbrigen Betriebe und deren Arbeitnehmer.
Bei der Beantwortung der Frage, ob das heutige Konzept der Durchf\u00fchrung der Unfallversicherung unter den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung des Marktes noch zeitgem\u00e4ss sei, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Unfallversicherung nach UVG eine Sozialversicherung ist. Als solche kommen bei ihr Solidarit\u00e4tselemente zum Tragen, die von einer rein privaten Versicherung nicht zu ber\u00fccksichtigen sind. Aus diesem Grund ist es nicht m\u00f6glich, die in der Privatversicherung angestrebte Deregulierung und Liberalisierung ohne weiteres auf die obligatorische Unfallversicherung nach UVG zu \u00fcbertragen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass seit Einf\u00fchrung der Mehrfachtr\u00e4gerschaft durch das UVG im Jahre 1984 eine gewisse \u00d6ffnung dieses Sozialversicherungszweiges bereits Realit\u00e4t geworden ist. Ausfluss der sich daraus ergebenden Konkurrenzsituation ist nicht zuletzt die 1995 erfolgte Preisgabe der Einheitspr\u00e4mie und die Einf\u00fchrung von vier Risikogemeinschaften in der Nichtberufsunfallversicherung. Ziel dieses neuen Pr\u00e4mienmodells, das vor allem in Gewerbekreisen auf Widerstand st\u00f6sst, ist die bessere Ber\u00fccksichtigung des Verursacherprinzips. Dazu kommt, dass die vom Interpellanten in Frage gestellte Ordnung vor allem f\u00fcr Branchen mit \u00fcberdurchschnittlichem Unfallrisiko durchaus Vorteile haben kann. Im Unterschied zu den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG hat die Suva einen Versichertenbestand, der nicht durch K\u00fcndigung der Versicherung abnehmen kann. In diesem Sinne kommt der Suva eine gewisse Perennit\u00e4t zu, die Auswirkungen auf die erforderlichen R\u00fcckstellungen hat.
Es bleibt nun noch die Frage zu beantworten, ob gest\u00fctzt auf Artikel\u00a066 Absatz\u00a03 UVG neue Berufsverbandsversicherungen zugelassen werden k\u00f6nnten. Die Formulierung von Artikel\u00a066 Absatz\u00a03 UVG deutet darauf hin, dass die Leistungsf\u00e4higkeit und der Bestand der bei Inkrafttreten des UVG bestehenden Unfallversicherungseinrichtungen von Berufsverb\u00e4nden erhalten bleiben. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem an die Unfallversicherung der Metzger gedacht. Sicher nicht zul\u00e4ssig ist die Anerkennung von Verbandsl\u00f6sungen durch den Bundesrat, die den in Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 UVG umschriebenen T\u00e4tigkeitsbereich der Suva aush\u00f6hlen w\u00fcrden. Hierzu w\u00e4re vielmehr eine \u00c4nderung des UVG erforderlich. Falls Betriebe, die nach Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 UVG bei der Suva versichert sind, eine \u00c4nderung der Zuteilung fordern w\u00fcrden, m\u00fcsste nach dem in Artikel\u00a076 UVG beschriebenen Verfahren vorgegangen und das Gesetz ge\u00e4ndert werden.
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