Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, gem\u00e4ss welcher der Bund sich finanziell an den Kosten der Rheinuferkantone f\u00fcr den Vollzug interkantonaler und aus internationalen Verpflichtungen des Bundes entstandener Aufgaben beteiligen kann.
","ReasonText":"1958 schlossen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine interkantonale Vereinbarung \u00fcber den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften f\u00fcr die Rheinstrecke Basel-Rheinfelden ab. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der darin vorgesehenen Rheinschiffahrt\u00e4mter wurde der Rheinschiffahrtsdirektion Basel-Stadt \u00fcbertragen.
Die heutigen Aufgaben gehen weit \u00fcber die damals vorgesehenen hinaus. Sie umfassen heute vor allem:
- schiffahrtspolizeiliche Aufgaben auf der Strecke Basel-Rheinfelden;
- Schiffsuntersuchungskommission gem\u00e4ss internationalen vertraglichen Normen;
- Patentpr\u00fcfungskommission f\u00fcr Rheinpatente, Radarschifferzeugnisse, ADNR-Bescheinigung;
- Schiffseichamt.
Mitarbeiter der baselst\u00e4dtischen Direktion vertreten zudem die Schweizer Anliegen in verschiedenen Aussch\u00fcssen und Arbeitsgruppen der internationalen Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschiffahrt (ZKR) in Strassburg.
Bis heute \u00fcbernimmt der Kanton Basel-Stadt aufgrund der Vereinbarung von 1958 alle aus der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Diese haben aber mittlerweile ein so grosses Ausmass angenommen, dass eine neue, gerechtere L\u00f6sung gesucht werden muss. 1994 fielen bei der Basler Rheinschiffahrtsdirektion aufgrund des Konkordates von 1958 Nettokosten von 830 000 Franken an, nota bene nach Abzug der spezifisch f\u00fcr die Direktion respektive f\u00fcr den Basler Rheinhafen erbrachten Leistungen sowie durch Geb\u00fchren abgedeckter Kosten. Zudem werden laufend neue international verankerte Massnahmen beschlossen, deren Kosten den Rheinuferkantonen und damit gem\u00e4ss dem 58er-Konkordat dem Kanton Basel-Stadt \u00fcberb\u00fcrdet werden. J\u00fcngste Beispiele daf\u00fcr sind die per 01. Januar 1995 eingef\u00fchrte Meldepflicht f\u00fcr Gefahrgut- und andere Spezialschiffe und die sich in Vorbereitung befindliche internationale Vereinbarung \u00fcber die Entsorgung von Schiffsabf\u00e4llen, welche Personalaufstockungen und betriebliche Mehraufwendungen verursachen.
Die betroffenen Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben in Gespr\u00e4chen mit der Bundesverwaltung versucht, eine Neuaufteilung der Kostentr\u00e4gerschaft zu erwirken. Dabei hat es sich gezeigt, dass keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Kostenbeteiligung durch den Bund besteht, obwohl heute ein Grossteil der Kosten direkt aus internationalen Verpflichtungen entsteht und damit durch den Bund zu verantworten ist.
Wegen der nationalen Bedeutung der Rheinschiffahrt und der Zunahme von Vollzugsaufgaben aus internationalen Verpflichtungen der Schweiz sind wir der Auffassung, dass auch der Bund einen Beitrag an die Kosten zu leisten hat, wie dies in anderen Bereichen aufgrund vorhandener Rechtsgrundlagen auch der Fall ist.
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