Im Vorfeld der Internationalen Konferenz \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Entwicklung sagte die Schweiz zu, ihre Gelder der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt im sozialen Bereich einzusetzen. Zurzeit betr\u00e4gt der Anteil f\u00fcr Familienplanung j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Franken. Der weitaus gr\u00f6sste Teil dieser Gelder geht an multilaterale Institutionen wie den UN-Fonds f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsprobleme (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF) oder das Human Reproduction Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nicht mitgerechnet sind allf\u00e4llige Beitr\u00e4ge an Bev\u00f6lkerungsprogramme der Weltbank.
Die bev\u00f6lkerungspolitischen Aktivit\u00e4ten dieser multilateralen Institutionen entsprechen nicht immer den schweizerischen Grunds\u00e4tzen und Richtlinien, da diese Institutionen \u00f6konomische und soziale Anreize in der Familienplanung akzeptieren. Auch die Entwicklung neuer Verh\u00fctungsmittel, wie z. B. des \"Antischwangerschafts-Impfstoffs\", orientiert sich mehr an bev\u00f6lkerungspolitischen Zielen als an den Bed\u00fcrfnissen der Frauen und M\u00e4nner, die sie gebrauchen sollen.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat:
1. die Verwendung der schweizerischen Beitr\u00e4ge an multilaterale Institutionen (inklusive Weltbank) im Bereich der Bev\u00f6lkerungs- und Familienpolitik auf die schweizerischen Grunds\u00e4tze und Richtlinien hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und die von der Schweiz unterst\u00fctzten Programme mit Finanzierung offenzulegen;
2. gegebenenfalls die weitere Unterst\u00fctzung von Programmen von der Einhaltung der schweizerischen Grunds\u00e4tze und Richtlinien abh\u00e4ngig zu machen; und
3. insbesondere im Rahmen seiner Beteiligung am Human Reproduction Programme der WHO darauf hinzuwirken, dass keine schweizerischen Gelder mehr in die Entwicklung von Impfstoffen gegen Schwangerschaft (immunologische Kontrazeptiva) fliessen.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der Internationalen Konferenz \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (ICPD) im September 1994 in Kairo best\u00e4tigte die Schweizer Delegation bereits fr\u00fcher definierte Grunds\u00e4tze und Richtlinien im Bereich der Bev\u00f6lkerungspolitik.
Die Richtlinien des Bundesrates f\u00fcr die Schweizer Delegation an der ICPD von 1994 erachten die zuk\u00fcnftige Stabilisierung der Weltbev\u00f6lkerung als eine der Massnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz anerkennt aber auch die besondere Verantwortung der Industriel\u00e4nder f\u00fcr eine gerechtere und sparsamere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.
Im Vordergrund der von der Schweiz angestrebten Massnahmen stehen deshalb nicht quantitative Ziele zur weltweiten Reduktion des Bev\u00f6lkerungswachstums, sondern die \"soziale Entwicklung, insbesondere der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung f\u00fcr alle\", und der \"Respekt vor der W\u00fcrde und Freiheit des Menschen\". Der Bundesrat hat es konsequenterweise in der Beantwortung einer Motion der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi vom 17. Juni 1992 als \"nicht nur unn\u00f6tig, sondern sogar kontraproduktiv\" bezeichnet, die Entwicklungszusammenarbeit an die Durchf\u00fchrung von Bev\u00f6lkerungsprogrammen zu binden.
Anl\u00e4sslich der dritten Vorbereitungssitzung zur Kairoer Konferenz im April 1994 bezeichnete die Schweizer Delegation zudem \u00f6konomische und soziale Anreize zur Familienplanung als \"unvereinbar mit dem Respekt vor grundlegenden Menschenrechten\". Die Gelder f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit sollen vielmehr verst\u00e4rkt in den sozialen Bereich und zugunsten der Frauen umgelagert werden.
Dieser Zielsetzung entsprechen auch die Richtlinien der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (DEH) von 1988 im Bereich der Bev\u00f6lkerungspolitik: \"Insoweit die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Aktivit\u00e4ten im demographischen Bereich in Betracht zieht, sind diese priorit\u00e4r in den Rahmen integrierter Aktionen zu stellen, etwa von Programmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens und des Bildungswesens, insbesondere zugunsten der weiblichen Bev\u00f6lkerung.\"
Der weitaus gr\u00f6sste Teil der j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Franken schweizerischer Entwicklungsgelder an die Familienplanung geht an multilaterale Institutionen. Mangels gen\u00fcgender Transparenz ist die Gew\u00e4hr nicht gegeben, dass diese Gelder schlussendlich doch Bev\u00f6lkerungsprogramme entgegen den schweizerischen Grunds\u00e4tzen und Richtlinien mitfinanzieren.
Die Weltbank hat in den achtziger Jahren z. B. die Vergabe von Krediten an die Regierungen von Senegal und Kenia an bev\u00f6lkerungspolitische Programme gekn\u00fcpft. Bekannt ist auch, dass im Rahmen der von der Weltbank mitfinanzierten nationalen Bev\u00f6lkerungsprogramme Indiens oder Indonesiens Frauen mittels Bezahlung oder anderen Anreizen dazu bewegt wurden, sich sterilisieren zu lassen oder andere langfristig wirksame Verh\u00fctungsmethoden anzuwenden wie z. B. die Notplant-Kapseln. Innerhalb des Human Reproduction Programme der WHO wird an einem \"Antischwangerschafts-Impfstoff\" geforscht. Die Gefahren des Missbrauchs und der Manipulation des Immunsystems zum Zwecke der Verh\u00fctung sind sehr gross. Der Impfstoff wird in verschiedenen L\u00e4ndern unter medizinisch und ethisch unzureichenden Bedingungen an Frauen getestet. In Schweden mussten letzten Sommer die Versuche an allen sieben Teilnehmerinnen am Impfprogramm wegen inakzeptabler Nebenwirkungen abgebrochen werden.
Diesen vorwiegend in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens angewandten Verh\u00fctungsmethoden ist gemeinsam, dass sie vielen Frauen mit keiner, mangelhafter oder bewusst fehlgeleiteter Information \u00fcber Ausmass und Dauer der Wirkung verabreicht werden und von den Frauen und Familien selbst nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Diese Verh\u00fctungs- und Familienplanungsmethoden orientieren sich mehr an bev\u00f6lkerungspolitischen Zielen als an den Bed\u00fcrfnissen der Frauen und M\u00e4nner und stehen klar im Widerspruch zu den schweizerischen Grunds\u00e4tzen und Richtlinien.
Aus diesem Grund haben seit November 1993 rund 400 Frauen- und Entwicklungsorganisationen aus allen Kontinenten eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet, welche einen Stopp der Forschung an \"Impfstoffen\" gegen Schwangerschaft verlangt. Die Forschungen werden bei der WHO in Genf mit Unterst\u00fctzung der Weltbank, UNDP und UNFPA sowie verschiedener Regierungen, so auch der schweizerischen, durchgef\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(810259200000)\/","SubmittedBy":"Misteli Marguerite","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929491200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817396070)\/","SubmissionDate":"\/Date(803174400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}