Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben des Bundes im Bereich der Bundesplanungen durch entsprechende Pr\u00e4zisierungen bzw. Erg\u00e4nzungen der Raumplanungsgesetzgebung so zu verdeutlichen, dass mehr Koh\u00e4renz im raumwirksamen Handeln und Entscheiden des Bundes erreicht wird.
","ReasonText":"Die Grundz\u00fcge der Raumordnung Schweiz zielen zu Recht auf mehr Koh\u00e4renz im raumwirksamen Handeln des Bundes hin. Mit seiner Gesetzgebung und seinen eigenen Sachpolitiken, wie z.B. in den Bereichen der grossen Infrastrukturvorhaben, in der Landwirtschaftspolitik, der Regionalpolitik, des Finanzausgleichs und des Umweltschutzes bestimmt der Bund wesentlich die Weiterentwicklung der r\u00e4umlichen Struktur unseres Landes. Mit einer geschickten Raumordnung l\u00e4sst sich erheblich Geld sparen, mit den gleichen Mitteln deutlich mehr Nutzen schaffen.
Die sachgerechte Erf\u00fcllung raumwirksamer Aufgaben setzt voraus, dass s\u00e4mtliche Interessen in umfassender Weise ermittelt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden (Art. 3 RPV). Eine der jeweiligen Stufe entsprechend umfassende Interessenabw\u00e4gung hat bereits in der Planung zu erfolgen, der anerkanntermassen auch mit Bezug auf die speditive Abwicklung der nachfolgenden Bewilligungsverfahren eminente Bedeutung zukommt. Die Pflicht, die f\u00fcr ihre raumwirksamen Aufgaben erforderlichen Planungen zu erarbeiten, gilt f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen.
Die Realit\u00e4t - insbesondere im Infrastrukturbereich (Bahn 2000, Alpentransit oder auch Flugpl\u00e4tze) - zeigt nun aber, dass der Bund hinsichtlich vorsorglicher und konzeptioneller Aufgabenerf\u00fcllung noch einiges leisten muss. Er achtet wohl peinlich genau auf die Planung und den rechtskonformen Vollzug der Kantone, nimmt aber die diesbez\u00fcglichen Aufgaben seinerseits nur in unbefriedigender Art und Weise wahr. Kantone und Bauwillige bekommen die volle Sch\u00e4rfe der Bundesgesetzgebung zu sp\u00fcren, eine raumplanerische Steuerung bei Bundesaufgaben fehlt aber weitgehend. J\u00fcngste Vernehmlassungen wie z.B. zur NEAT zeigen, dass dem Bundesamt f\u00fcr Raumplanung eine eher untergeordnete Rolle zukommt, obwohl gerade Infrastrukturaufgaben extrem raumwirksam sind. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsste hier der Raumplanung eine F\u00fchrungsfunktion zugestanden werden.
Die Planung muss auch auf Bundesebene den Stellenwert erhalten, der ihr im Interesse einer optimalen Erf\u00fcllung der raumwirksamen Aufgaben zukommt. Dies erm\u00f6glicht f\u00fcr die Kantone klare Planungsvorgaben und damit einen definierten Handlungsspielraum.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bisig Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1763108430750)\/","SubmissionDate":"\/Date(803174400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}