Der Bundesrat wird ersucht, das Flugverbot f\u00fcr Ultraleichtflugzeuge (ULF) aufzuheben.
","ReasonText":"Die Beratungen des Nationalrates sind so verlaufen, dass das Postulat 93.3351, gleichlautend mit dem vorliegenden und von 117 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet, innert zwei Jahren nicht behandelt werden konnte und daher abgeschrieben wurde. Ich reiche das Postulat erneut ein, damit das Anliegen im Nationalrat diskutiert werden kann.
Die Begr\u00fcndung des Postulats 93.3351 beh\u00e4lt ihre G\u00fcltigkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 11. Mai 1994 hat der Bundesrat die Ablehnung des obenerw\u00e4hnten Postulates 93.3351 vom 18. Juni 1993 beantragt. Nachdem sich im Bereich der Ultraleicht-Flugzeuge in der Zwischenzeit keine neue Ausgangslage ergeben hat, h\u00e4lt der Bundesrat an seiner damaligen, nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen Stellungnahme vollumf\u00e4nglich fest. (Zu erg\u00e4nzen ist lediglich, dass die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes vom 18. Juni 1993 inzwischen am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist).
\"Der Bundesrat hat seinen Beschluss vom 4. Juli 1984 bez\u00fcglich der Nichtzulassung von Ultraleicht-Flugzeugen (UL) zum Verkehr im schweizerischen Luftraum in Kenntnis der Ergebnisse der UL-Erprobung sowie gest\u00fctzt auf eine praktische Vorf\u00fchrung von UL auf dem Flugplatz Bern-Belp getroffen. Nach W\u00fcrdigung der Argumente f\u00fcr und gegen eine Zulassung dieser neuen Luftfahrzeugkategorie \u00fcberwogen f\u00fcr den Bundesrat die Gr\u00fcnde, welche f\u00fcr ein Verbot sprechen. Ausschlaggebend war dabei namentlich das Bestreben nach Vermeidung zus\u00e4tzlicher Umweltbelastungen, auch wenn sich diese in engen Grenzen halten.
Im Hinblick auf die Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen Hinblick der Bundesrat am 2. Oktober 1984, dass schweizerischen Herstellerbetrieben von UL eng umgrenzte Ausnahmebewilligungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Werkfl\u00fcgen erteilt werden k\u00f6nnen. Zurzeit sind 11 Unternehmen Tr\u00e4ger einer derartigen Bewilligung.
Der Beschluss des Bundesrates vom 4. Juli 1984 betreffend der Nichtzulassung der UL st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0109 Buchstabe\u00a0c des Luftfahrtgesetzes. Dieser erm\u00e4chtigt den Bundesrat, \"diejenigen Massnahmen zu treffen, die sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen: ... c. Zur Anpassung an neue technische Erscheinungen auf dem Gebiete der Luftfahrt.\"
Die erw\u00e4hnte \"gesetzliche Regelung\" wurde mit der am 20. Februar 1994 in der Volksabstimmung angenommenen und voraussichtlich am 1. Januar 1995 in Kraft tretenden Teilrevision des Luftfahrtgesetzes verwirklicht. F\u00fcr das UL-Verbot wurde im Gesetz nunmehr eine definitive Rechtsgrundlage geschaffen; an der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates zu einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Nichzulassung von UL \u00e4nderte sich damit nichts.
Es trifft einerseits zu, dass auch in diesem Bereich der Luftfahrt seit dem Verbotsentscheid technische Fortschritte erzielt wurden und es sich bei den UL um motorisch angetriebene Luftfahrzeuge handelt, deren Betrieb mit vergleichsweise geringen Umweltbeeintr\u00e4chtigungen verbunden ist. Andererseits w\u00fcrde die Zulassung von UL in der Schweiz gleichwohl eine unerw\u00fcnschte zus\u00e4tzliche Umweltbelastung verursachen. Nach Auffassung des Bundesrates hat sich seit 1984 keine grundlegend neue Ausgangslage ergeben.
Wesentlich ist auch, dass eine allf\u00e4llige Aufhebung des UL-Verbotes bzw. die entsprechende Integration dieser Flugger\u00e4te in die schweizerische Luftfahrt beim zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) einen sehr hohen Arbeitsaufwand verursachen w\u00fcrde. Auch bei einer vorgesehenen Delegation verschiedener Aufgaben an eine dazu geeignete Stelle m\u00fcssten bei der erw\u00e4hnten Fachbeh\u00f6rde die notwendigen Grundlagen erarbeitet, die Einf\u00fchrung der neuen Luftfahrzeugkategorie durchgef\u00fchrt sowie dauernd die umfangreichen Aufsichtsaufgaben wahrgenommen werden.
Ohne zus\u00e4tzliches Fachpersonal w\u00e4ren diese Arbeiten nicht zu realisieren. Im Hinblick auf die aktuellen Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung, von denen auch das BAZL - namentlich auch betreffend dem gegenw\u00e4rtigen Personalabbau - in gravierender Weise betroffen ist, besteht ein Zwang zur Konzentration auf die Kerngesch\u00e4fte Die zus\u00e4tzliche Behandlung einer \u00fcberwiegend Freizeitzwecken dienenden Aviatiksparte muss bei der gegebenen Sachlage bereits auch aus diesem Grund ausser Betracht fallen.
Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, auf seinen Beschluss vom 4. Juli 1984 zur\u00fcckzukommen.\"
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(809136000000)\/","SubmittedBy":"Gros Jean-Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(825897600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241267270)\/","SubmissionDate":"\/Date(803692800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}