Ich fordere den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen, der - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a037 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung - die Erhebung einer Ben\u00fctzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Strassenverbindung vorsieht, die das Genferseebecken oberhalb der Mont-Blanc-Br\u00fccke queren soll.
","ReasonText":"1. Das Genfer Stimmvolk hat am 12. Juni 1988 eine in Form einer allgemeinen Anregung gekleidete Volksinitiative gutgeheissen und damit den Beh\u00f6rden den Auftrag erteilt, ein Projekt f\u00fcr die Querung des Genferseebeckens im Raum zwischen der Mont-Blanc-Br\u00fccke und der Achse Avenue de France/Nautique auszuarbeiten.
Der Genfer Regierungsrat liess verschiedene Studien ausarbeiten und schl\u00e4gt nun zwei Varianten vor:
- einen Tunnel, der unter dem Genferseebecken durchf\u00fchrt und auf der Achse Avenue de France/Nautique liegt (mittlere Querung). Bei dieser Variante liegt die Linienf\u00fchrung im von der Volksinitiative vorgesehenen geographischen Bereich;
- eine Br\u00fccke, die \u00fcber das Genferseebecken f\u00fchrt, weiter seeaufw\u00e4rts liegt und Reposoir am rechten Seeufer und Belle-Fontaine am linken Seeufer miteinander verbinden soll (grosse Querung).
Diese beiden Projekte werden dem Grossen Rat unterbreitet; das Stimmvolk wird sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt definitiv entscheiden k\u00f6nnen.
2. Zur Finanzierung der geplanten Strassenverbindung bestehen mehrere Varianten, wobei betont werden muss, dass sich diese Varianten erg\u00e4nzen, sich also in keiner Weise ausschliessen:
- Teilfinanzierung durch eine Erh\u00f6hung der Motorfahrzeugsteuern;
- Teilfinanzierung \u00fcber das Kantonsbudget, und zwar durch j\u00e4hrliche Tranchen, die im Investitionsplan eingestellt sind;
- Finanzierung durch den Bund mittels Aufnahme dieser Strassenverbindung ins Hauptstrassennetz;
- Finanzierung durch eine Benutz\u00fcngsgeb\u00fchr, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a037 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung.
Am 2. Mai 1995 ist eine bundesr\u00e4tlichen Delegation mit einer Abordnung des Genfer Regierungsrats zu einem Gespr\u00e4ch zusammengetroffen, in dessen Verlauf die Vertretung der Landesregierung zu folgender Meinung gelangt ist:
- Die Aufnahme der Strassenverbindung ins Hauptstrassennetz f\u00e4llt angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen ausser Betracht;
- allenfalls k\u00e4me eine Verbindungsstrasse zwischen der zu erstellenden Verkehrsverbindung und einer bereits bestehenden Strasse in Frage; dieser Vorschlag m\u00fcsste jedoch angesichts seiner juristischen und technischen Probleme im Detail gepr\u00fcft werden;
- m\u00f6glich w\u00e4re eine Ben\u00fctzungsgeb\u00fchr, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a037 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung.
3. Die Querung des Genferseebeckens ist besonders aus folgenden zwei Gr\u00fcnden n\u00f6tig:
- Die Quais und das Stadtzentrum sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden, oder anders gesagt: Ins Stadtzentrum soll nur noch fahren, wer dort etwas zu erledigen hat. In diesem Punkt entspricht die Strassenverbindung eindeutig den Zielsetzungen des Bundesrechts (insbesondere L\u00e4rmschutz-Verordnung und Luftreinhalte-Verordnung);
- die Entlastung der Mont-Blanc-Br\u00fccke vom Durchgangsverkehr schafft neue Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr. Die Strassenprojekt zur Querung des Genferseebeckens f\u00fchrt eindr\u00fccklich vor, wie eng die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Vorortverkehrs mit Strassenbauprojekten zur Entflechtung des Durchgangsverkehrs zusammenh\u00e4ngt.
4. Die Erhebung einer Ben\u00fctzungsgeb\u00fchr, mit der die Strassenverbindung zumindest teilweise finanziert wird, entspricht dem Verursacherprinzip. Im vorliegenden Fall l\u00e4sst sich die Geb\u00fchr durchaus rechtfertigen, bietet die neue Strassenverbindung doch entsprechende Vorteile: keine Staus, bequemere Fahrt, Zeitgewinn usw. Eine solche Geb\u00fchr kommt \u00fcbrigens den allgemeinen Interessen entegen, wie sie unter Ziffer 3 dargelegt worden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":1,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(809740800000)\/","SubmittedBy":"Maitre Jean-Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(865987200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241161520)\/","SubmissionDate":"\/Date(803692800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}