Als Konsequenz ihres Berichtes \u00fcber die Pressekonzentration in der Schweiz hat die Kartellkommission f\u00fcr Verteilunternehmen von Zeitungen und Zeitschriften einen allgemeinen Verhaltenskodex ausgearbeitet. Ich ersuche den Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass auch die PTT als Regiebetrieb des Bundes diesen Kodex befolgen. Seit dem April 1995 k\u00f6nnen gewisse Zeitungen - oder vielmehr eine Auswahl gewisser Zeitungen - an den Postschaltern gekauft werden. Die PTT haben mit dieser Aktion in der Innerschweiz und der Ostschweiz begonnen, wollen sie aber im kommenden Winter auf das ganze Land ausdehnen.
Vom Umstand abgesehen, dass hier gegen\u00fcber einem Wirtschaftszweig, der vorwiegend aus kleinen, mit Schwierigkeiten k\u00e4mpfenden Familienunternehmen besteht, unlauterer Wettbewerb vorliegt, verst\u00f6sst der Regiebetrieb des Bundes auch gegen den allgemeinen Verhaltenskodex der Kartellkommission. Dieser Kodex legt ganz klar fest, dass das Verteilunternehmen alle Verleger gleich behandeln muss. Die PTT haben aber den festen Willen, eine Auswahl nach dem Gesichtspunkt der Rentabilit\u00e4t, und nicht ein pluralistisches Angebot, das verschiedensten Erwartungen gerecht wird, durchzusetzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r fordert den Bundesrat auf, dem von der Kartellkommission f\u00fcr Verteilunternehmen von Presseerzeugnissen ausgearbeiteten Verhaltenskodex Nachachtung zu verschaffen. Diese Forderung wirft drei Fragen auf
- die nach dem Zweck des Verhaltenskodexes (A),
- die nach der Rechtm\u00e4ssigkeit der von der PTT, ergriffenen Initiative (B)
- und die nach ihrer Beurteilung in wettbewerbspolitischer Hinsicht.(C)
A. Der Umstand, dass im Einzelverkauf von Zeitungen und Zeitschriften bislang faktisch eine Monopolsituation herrschte, hat die Kartellkommission veranlasst, mit den beiden Schweizer Vertriebsh\u00e4usern einen Verhaltenskodex auszuhandeln. Die beiden H\u00e4user haben den Markt unter sich aufgeteilt, versorgt doch die Kiosk AG die Deutschschweiz und die Naville SA das Welschland. Der Kodex soll verhindern, dass die beiden H\u00e4user ihre Macht missbrauchen. So verpflichtet er sie zur \u00dcbernahme der ihnen von den Verlagen angebotenen Titel und zur Belieferung s\u00e4mtlicher Kioske. Ausnahmen l\u00e4sst er nur zu, wenn der Vertrieb offensichtlich unrentabel ist. Indem er f\u00fcr eine m\u00f6glichst breite Streuung der Presseerzeugnisse sorgt, beg\u00fcnstigt der Kodex den Meinungsbildungsprozess und leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt. Er kommt einer g\u00fctlichen Einigung gleich.
B. Die Neuordnung der PTT und die Aufhebung der Mischrechnung, die die Verluste der Post mit den Gewinnen der Telecom tilgte, verlangen von der Post, dass sie bis Ende 1996 eine ausgeglichene Rechnung pr\u00e4sentiert und ihre Selbstfinanzierungskraft (Cashflow) so weit steigert, dass sie die fl\u00e4chendeckende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit hochwertigen Postdienstleistungen aufrechterhalten kann. Das ist keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass die Post in Bereichen wie dem Zahlungsverkehr, der Paketpost und den Sendungen ohne Adresse einem harten Konkurrenzkampf ausgesetzt ist.
Angesichts dieser Sachlage und in der Absicht:
- ihre Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten,
- ihr Poststellennetz besser zu nutzen,
- sich neue Einnahmen zu verschaffen,
hat die Post beschlossen, in ihren Schalterhallen f\u00fcr Erzeugnisse Dritter, die mit ihrem Stammgesch\u00e4ft unmittelbar zu tun haben, zu werben und sie zu verkaufen. Wenn die Post Presseerzeugnisse zum Kauf anbietet, so hat dies also damit und mit dem Wunsch der Verleger zu tun, sich einen weiteren Absatzkanal zu erschliessen. Die PTT weisen mit Nachdruck darauf hin, dass sie keinen Verleger abweisen und sich allein von gesch\u00e4ftlichen Erw\u00e4gungen leiten lassen. Im \u00fcbrigen sind sie der Meinung, dass die Bewegung, die sie damit ins Zeitungsgesch\u00e4ft bringen, diesem nur guttut. Dass sie sich hierbei an die einschl\u00e4gigen Wettbewerbsregeln halten, ist f\u00fcr sie selbstverst\u00e4ndlich.
C. Nichts zwingt die PTT, einen Verhaltenskodex zu anerkennen, den sie nicht mit vereinbart haben. Dazu besteht auch deshalb kein Grund, weil er seinen Ursprung im breiten Sortiment der Vertriebsh\u00e4user hat, die PTT sich aber mit 15 bis 30 gutverk\u00e4uflichen Titeln zufriedengeben. Trotzdem will die Kartellkommission \u00fcber eine Umfrage abkl\u00e4ren lassen, ob die Initiative der PTT die Handlungsfreiheit der Verleger nicht beschneidet und nicht einen neuen Konzentrationsprozess im Pressesektor einleitet. Sie wird pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die PTT in dieser Frage Verhaltensmassregeln gelten sollen, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet sind.
Der Bundesrat hat gegen die Liberalisierung des PTT-Gesch\u00e4ftes und das Bekenntnis der PTT zu einem verst\u00e4rkten Unternehmertum solange nichts einzuwenden, als sie f\u00fcr einen gesunden Wettbewerb sorgen und dem Interesse der Allgemeinheit dienen. Das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Postgesetz wird den interessierten Kreisen erneut Gelegenheit geben, sich zu dieser Frage zu \u00e4ussern.
Von einem entsprechenden Auftrag an die Kartellkommission kann somit abgesehen werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(810259200000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(866764800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241458100)\/","SubmissionDate":"\/Date(803692800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}