Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, zur Unterst\u00fctzung der Neat-Finanzierung das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten so zu \u00e4ndern, dass die Durchf\u00fchrung eines Mittwochs-Zahlenlottos zur Teilfinanzierung der Neat erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Der Bau der Neat ist f\u00fcr die Zukunft unseres Landes von grosser Bedeutung. Es zeigen sich aber bereits heute wesentliche Finanzierungsprobleme, insbesondere dann, wenn wir kommende Generationen mit dem Zinsen- und R\u00fcckzahlungsdienst nicht stark belasten wollen - ein Erfordernis, das es unter allen Umst\u00e4nden zu beachten gilt.
Bis heute drehte sich die ganze Finanzierungsdiskussion einzig um die Beschaffung von Mitteln \u00fcber neue Steuern und Abgaben oder eben \u00fcber den sich jetzt als problematisch erweisenden Weg der Gew\u00e4hrung verzinslicher und r\u00fcckzahlbarer Darlehen. Um Jahrhundertbauwerke wie die Neat finanzieren zu k\u00f6nnen, sollten aber auch neue Wege, kreative Ans\u00e4tze gesucht werden.
Ein solcher Ansatz zur Teilfinanzierung k\u00f6nnte die Durchf\u00fchrung eines Mittwochs-Zahlenlottos darstellen, wie es \u00fcbrigens Deutschland bereits kennt. Das Mittwochs-Zahlenlotto k\u00f6nnte problemlos und analog von der bereits bestehenden Zahlenlotto-Organisation durchgef\u00fchrt werden. Das bestehende Samstags-Zahlenlotto ergab 1993 inklusive Jokerzahl Einnahmen von 479 533 062 Franken. Davon wurde die H\u00e4lfte als Gewinne ausbezahlt. Daneben sind die Kosten der Administration angefallen. Der Nettoerl\u00f6s, der f\u00fcr Sportf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung stand, betrug weit \u00fcber 200 Millionen Franken.
Bereits heute fliessen erkleckliche Summen aus unserem Land ins deutsche Mittwochs-Zahlenlotto. (Im Grenzraum sind gem\u00e4ss Auskunft eines deutschen Lottostellen-Leiters bis zu 80 Prozent der Gesamtkundschaft Schweizer!) Diese Abfl\u00fcsse lassen die Annahme zu - es sei besonders darauf hingewiesen, dass auf diesen Gewinnen wohl nur in seltenen F\u00e4llen Steuern in unserem Land bezahlt werden -, dass nach einer Anlaufzeit ein Mittwochs-Zahlenlotto durchaus Erfolg haben k\u00f6nnte und ein Ertrag von \u00fcber hundert Millionen Franken pro Jahr m\u00f6glich w\u00e4re. Bis zur Vollendung der Neat stehen rund zwanzig Jahre zur Verf\u00fcgung, so dass mit einer solchen neuen Idee mit Zins und Zinseszins Mittel in der Gr\u00f6ssenordnung von weit \u00fcber zwei Milliarden Franken als Teilfinanzierung an die Neat zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnten.
Da im Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten aus dem Jahre 1923 in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 ein Bewilligungsausschluss von Lotterien zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen stipuliert ist, m\u00fcsste in Artikel\u00a05 ein neuer Absatz\u00a03 geschaffen werden, der wie folgt lauten k\u00f6nnte:
\"Die Durchf\u00fchrung eines Mittwochs-Zahlenlottos zur Teilfinanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ist von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 dieses Gesetzes ausgenommen.\"
Eine solche Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnte von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten rasch, d. h. innert eines Jahres, beschlossen werden.
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Mittwochs-Zahlenlottos m\u00fcsste zudem mit der Gesellschaft Schweizer Zahlenlotto eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden k\u00f6nnen. Ebenfalls haben alle Kantone ihr Einverst\u00e4ndnis zu geben. Dieses kann vermutlich erwartet werden, haben doch alle Kantone ein Interesse am Bau der Neat-Verbindungen zur Entlastung des Strassennetzes und zur Erreichung ihrer Umweltziele.
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