Mehrere Kantonsregierungen und zahlreiche Verb\u00e4nde haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Spielbanken nicht einverstanden sind. Mitverantwortlich f\u00fcr diese Situation ist wohl der Umstand, dass der Entwurf zu schnell und ohne die notwendige Sorgfalt ausgearbeitet wurde.
Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Fragen:
1. Hat er dem Umstand gen\u00fcgend Rechnung getragen, dass - am 1. Oktober 1992 - 60 Mitglieder des Nationalrates gegen und 96 f\u00fcr Eintreten auf den Entwurf zur Verfassungs\u00e4nderung betreffend die Spielbanken stimmten (bei den Nationalr\u00e4tinnen: 21 dagegen und 9 daf\u00fcr)?
2. Aus welchem Grund hat sich das zust\u00e4ndige Departement 1993 bei der Zusammenstellung der ausserparlamentarischen Expertenkommission, die den Gesetzentwurf ausarbeiten sollte, \u00fcber die Vorschrift hinweggesetzt, dass mindestens 20 Prozent der Kommissionsmitglieder Frauen sein m\u00fcssen? War er nicht in der Lage, in unserem Land auf 21 Mitglieder mindestens vier und nicht nur zwei Frauen zu finden?
3. Gedenkt der Bundesrat, den Entwurf, den er aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse erstellt, angesichts des offensichtlichen Risikos, dass das Referendum ergriffen wird, erneut in die Vernehmlassung zu schicken?
4. Der Bundesrat hat zugegeben, er habe die Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft nicht umfassend abkl\u00e4ren lassen. Kann er darum direkt von den Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden oder von kompetenten Dritten eine Untersuchung verlangen, die aufzeigt, weshalb das Z\u00fcrcher Stimmvolk am 12. M\u00e4rz 1995 den Betrieb von Geldspielautomaten auf dem Kantonsgebiet verboten hat?
5. T\u00e4te der Bundesrat im Hinblick auf die Bundesfinanzen nicht besser daran, umgehend mit dem auf der Mechanik gr\u00fcndenden, feinen juristischen Unterschied zwischen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnm\u00f6glichkeit und Gl\u00fccksspielautomaten mit Geldgewinn korrekter umzugehen, statt immer wieder auf die Dringlichkeit der Geldspielfreigabe hinzuweisen?
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