Die Verordnung vom 23. Dezember 1971 \u00fcber die Ben\u00fctzung des Schweizer Namens f\u00fcr Uhren legt in den Artikeln 1 bis 5 sehr klar die Identit\u00e4tsbedingungen f\u00fcr die Ben\u00fctzung des G\u00fctezeichens \"Swiss Made\" als Qualit\u00e4tskennzeichen fest. Mit den Aenderungen vom 23. Dezember 1992 und 29. M\u00e4rz 1995 fallen Verst\u00f6sse gegen die Bestimmungen dieser Verordnung unter die Strafbestimmungen des Markenschutzgesetzes; andererseits sind durch die neuesten Aenderungen einige Anforderungen abgeschw\u00e4cht worden.
Trotzdem muss festgestellt werden, dass in der Praxis alle M\u00f6glichkeiten bestehen, um die Bestimmungen f\u00fcr die Ben\u00fctzung des G\u00fctezeichens \"Swiss Made\" zu umgehen. Auch wenn die gesamte Ausstattung einer Uhr (Uhrengeh\u00e4use, Zifferblatt, Zeiger, Armband) im Ausland hergestellt worden ist, kann sie die Aufschrift \"Swiss Made\" tragen, solange die Bestandteile des Uhrwerks, die aus schweizerischer Fabrikation stammen, 50 Prozent des Gesamtwerts ausmachen - was ohnehin nicht nachpr\u00fcfbar ist - und die Uhr in der Schweiz zusammengesetzt und kontrolliert worden ist. Als weiteres Beispiel darf man, wenn man die Kosten f\u00fcr schweizerische und ausl\u00e4ndische Bestandteile geschickt verteilt, auf einer Uhr eine schweizerische Herkunftsbezeichnung anbringen, auch wenn nur ihr Zifferblatt und ihre Zeiger in der Schweiz hergestellt worden sind. Mehr noch: die SBB verkaufen vollkommen legal eine Uhr und vermarkten damit das Prestige und das Know-how der Schweiz, ohne dass diese Uhr wirklich aus der Schweiz stammt. Damit wird das Image der Schweiz gesch\u00e4digt. Gewisse Ausstattungsfabrikanten k\u00e4mpfen seit zwanzig Jahren gegen die L\u00fcckenhaftigkeit der Bestimmungen f\u00fcr die Ben\u00fctzung des Schweizer Namens. Sie bef\u00fcrchten, dass die Produktion bald in den Fernen Osten verlagert wird. Andere wollen mehr Handlungsspielraum haben, um nach Gutd\u00fcnken die Hauptbestandteile der Uhren in Lieferl\u00e4ndern, wo kein sozialer Schutz besteht, zu Tiefstpreisen einzukaufen, mit denen kein Schweizer Hersteller konkurrieren kann. Damit lassen sich ohne Senkung der Verkaufspreise grosse Gewinne realisieren.
\"Swiss Made\" ist ein Qualit\u00e4tszeichen; es weist auf technisches Know-how, Spitzentechnologie und qualifiziertes Handwerk hin. Im Bereich der Uhrenindustrie tr\u00e4gt diese Kennzeichnung zum Aufschwung unserer Wirtschaft und zur Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze bei.
Die Aush\u00f6hlung des Werts des \"Swiss Made\" f\u00fchrt zu einer gewissen T\u00e4uschung des Kunden, der glaubt, eine Schweizer Uhr gekauft zu haben. Hersteller von Uhrengeh\u00e4usen sind der Ansicht, dass der Ursprung der wichtigen Bestandteile des Endprodukts (Geh\u00e4use, Armband) durch eine Herkunftsbezeichnung gekennzeichnet werden muss.
Wir ersuchen den Bundesrat, rasch Massnahmen mit den folgenden Zielen zu ergreifen:
1. Die Ehrlichkeit und das Qualit\u00e4tsbewusstsein des Schweizer Uhrenherstellers m\u00fcssen sichtbar gemacht und gewahrt werden.
2. Der K\u00e4ufer einer Uhr soll durch die Herkunftsangabe besser gesch\u00fctzt werden. Er hat ein Recht auf wahrheitsgetreue Angaben. Das Produkt k\u00f6nnte mit einer Begleitetikette versehen werden, welche angibt, woher die wichtigsten Bestandteile der Uhr stammen, die der Konsument kaufen will.
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