Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) ersatzlos zu streichen.
","ReasonText":"In den verschiedensten Bereichen sind Bestrebungen im Gange, die Schweizer Wirtschaft zu liberalisieren. So sieht die gegenw\u00e4rtig laufende Kartellgesetzrevision die Aufhebung von Preis-, Gebiets- und Mengenkartellen vor. Vereinbarungen wie Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) jedoch und namentlich solche, die allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, die den freien Wettbewerb in Teilen des Arbeitsmarktes durch kartellistische Absprachen einengen oder gar ausschalten, fallen weder unter den Geltungsbereich des Kartellgesetzes, noch sind anderweitige Bestrebungen im Gange, die eine Liberalisierung im Arbeitsverh\u00e4ltnis vorsehen w\u00fcrden. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung erh\u00f6ht die Kartellwirkung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen erheblich, so dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge haben nicht nur Wirkung f\u00fcr die vertragschliessenden Parteien, sondern auch f\u00fcr die anbietenden Aussenseiter der ganzen Branche.
Durch die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung kann so z. B. die Herabsetzung der gesamtarbeitsvertraglich abgemachten Mindestl\u00f6hne f\u00fcr die jeweilige Branche verhindert werden. Mit anderen Worten: Der Aussenseiter hat keine M\u00f6glichkeit, marktgerechte L\u00f6hne zu zahlen, sondern ist an die von den Vertragspartnern vereinbarten Mindestl\u00f6hne gebunden. Das freie Spiel der Kr\u00e4fte auf dem Arbeitsmarkt wird durch das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) verunm\u00f6glicht. L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen werden f\u00fcr eine ganze Branche nach unten zementiert. Dem Arbeitgeber bleibt dann im schlimmsten Fall nur noch das Mittel der K\u00fcndigung des Arbeitsvertrages offen, was nicht im Interesse des Arbeitnehmers und damit der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes liegen kann. Das urspr\u00fcnglich zum Schutz des Arbeitnehmers gedachte AVEG kehrt sich so ins Gegenteil um.
W\u00e4re der Arbeitsmarkt vor allem in lohnm\u00e4ssiger Hinsicht flexibler, k\u00f6nnten einerseits mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, und andererseits m\u00fcssten weniger Stellen aufgrund des starren und festen Arbeitsmarktes abgebaut werden. Vergleiche zwischen Europa, dessen Arbeitsmarkt \u00fcberm\u00e4ssig mit Tarifvertr\u00e4gen reglementiert ist, und den USA mit einem vergleichsweise freien Arbeitsmarkt, zeigen deutlich auf, dass in den USA Tausende von neuen, keineswegs nur schlecht qualifizierten Jobs geschaffen wurden. In Europa (inklusive Schweiz) dagegen fand in den letzten Jahren ein steter Arbeitsplatzabbau statt.
Mit dem geltenden AVEG findet nicht nur eine Abschottung des Arbeitsmarktes gegen Aussenseiter statt, sondern es wird durch die Festlegung des Preises - anstelle eines Marktpreises - jede Konkurrenz, welche billiger anbieten m\u00f6chte, vom Markt ferngehalten. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen hat also auch den Zweck, aussenstehenden Billiganbietern den Zugang zum Markt zu verweigern. Es handelt sich hierbei um volkswirtschaftlich unerw\u00fcnschte kartellistische Preisabsprachen in vorwiegend gewerblichen oder gewerbenahen Branchen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz kann sich solche Abschottungstendenzen im Hinblick auf die wachsende Globalisierung der M\u00e4rkte und die damit zusammenh\u00e4ngende Versch\u00e4rfung des Standortwettbewerbs unter den Staaten nicht mehr l\u00e4nger leisten.
Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft in erheblichem Masse, sind doch immerhin rund 350 000 Arbeitnehmer einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV unterstellt. Im Rahmen der Revitalisierung der Volkswirtschaft macht es keinen Sinn, Absprachen im Arbeitsmarkt, deren G\u00fcltigkeit eine ganze Branche erfasst, weiter aufrechtzuerhalten. Das AVEG - immer noch in der urspr\u00fcnglichen und nicht mehr zeitgem\u00e4ssen Fassung von 1956 - l\u00e4sst sich mit dem heutigen dynamischen und flexiblen Arbeitsmarkt nicht mehr vereinbaren.
In keinem Fall geht es darum, den Gesamtarbeitsvertrag als historisch gewachsene Institution der Sozialpartner und als wertvollen Garant f\u00fcr den sozialen Frieden in Frage zu stellen. Die Nachteile der Allgemeinverbindlicherk\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sind aber so gewichtig (Abbau von Stellen, Preisabsprachen unter den Anbietern), dass sich deren ersatzlose Aufhebung aufdr\u00e4ngt, will man die heutigen und k\u00fcnftigen Anliegen unserer Wirtschaft ernst nehmen.
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Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(810950400000)\/","SubmittedBy":"Jaeger Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(812937600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241118157)\/","SubmissionDate":"\/Date(803865600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4419,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}