Wie bei der Weltbank erh\u00f6hen die Mitgliederl\u00e4nder auch bei den regionalen Entwicklungsbanken periodisch das Eigenkapital. Das Parlament bewilligte seit 1979 zwei Rahmenkredite von insgesamt 1100 Millionen Franken. Mit der Botschaft vom 31. Mai 1995 ist ein auf absehbare Zeit letzter Rahmenkredit von insgesamt 800 Millionen Franken vorgesehen. Kapitalerh\u00f6hungen sind ein geeigneter Zeitpunkt, um l\u00e4ngst f\u00e4llige Reformschritte einzufordern.
In den letzten Jahren wurden angesichts der Kapitalerh\u00f6hungen Reformmassnahmen beschlossen, welche aber noch nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Die jetzt geplanten Kapitalerh\u00f6hungen sind deshalb vorl\u00e4ufig die letzte Gelegenheit, die anstehenden Reformen an die Erh\u00f6hung der Mitgliederbeitr\u00e4ge zu kn\u00fcpfen.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt:
a. den schweizerischen Beitrag an die Kapitalerh\u00f6hungen in Form von periodischen (j\u00e4hrlichen oder zweij\u00e4hrlichen) Tranchen zu bewilligen, welche an die Durchf\u00fchrung der institutionellen, sozialen und \u00f6kologischen Reformen gekoppelt werden sollen und
b. die Genehmigung der periodischen Beitr\u00e4ge an die regionalen Entwicklungsbanken auf die Erfordernisse der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit abzustimmen und
c. den R\u00e4ten zu diesem Zwecke rechtzeitig vor der jeweiligen Budgetdebatte einen Bericht \u00fcber
- die Politik s\u00e4mtlicher internationaler Finanzinstitutionen (regionale Entwicklungsbanken, IWF und Weltbank) und
- die Rolle der Schweiz in diesen zu unterbreiten. (Eine m\u00f6gliche Form k\u00f6nnte ein Bericht im Anhang des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik sein.)
","ReasonText":"Aktuelle Situation
Die regionalen Entwicklungsbanken sind in ihren Regionen \u00e4hnlich gewichtige Kreditgeber wie die Weltbank. Die schweizerische Wirtschaft schafft sich mit der Beteiligung an den regionalen Entwicklungsbanken die M\u00f6glichkeit, an internationalen Ausschreibungen dieser Institutionen teilzunehmen. Von Beh\u00f6rden, Parlamenten und Entwicklungsorganisationen hingegen werden ihre T\u00e4tigkeiten kaum wahrgenommen, obwohl sie bis in j\u00fcngster Zeit mit den \u00e4hnlichen Problemen wie die Weltbank zu k\u00e4mpfen hatten und sich wenig reformfreudig zeigten.
In der Folge des Wapenhans-Berichtes zur Projektqualit\u00e4t der Weltbankprojekte gaben auch die drei Entwicklungsbanken entsprechende Untersuchungen in Auftrag. Der sogenannte Knox Report zeigt f\u00fcr die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), dass die AfDB keinerlei repr\u00e4sentative Evaluationen der finanzierten Projekte durchf\u00fchrte; der Qureshi-Report stellt f\u00fcr die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) fest, dass die IDB vielfach \u00fcber keine verl\u00e4sslichen Daten zur Projektqualit\u00e4t verf\u00fcgt und der Schulz-Bericht, dass 60 Prozent der untersuchten Projekte der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB) erfolgreich, 30 Prozent weniger erfolgreich und 10 Prozent gescheitert seien. Wie bei der Weltbank wird als einer der Hauptgr\u00fcnde der schlechten Projektqualit\u00e4t der Druck innerhalb der Institutionen genannt, m\u00f6glichst rasch Kapital in neue Projekte abfliessen zu lassen.
Die drei Berichte weisen ebenfalls auf die institutionellen Probleme der drei Regionalbanken hin. In der AfDB werden trotz eines gut dotierten Verwaltungsapparates die Projekte unzul\u00e4nglich vorbereitet und kaum evaluiert. In der IDB herrscht eine formalistische Kontrollmentalit\u00e4t \u00fcber konkrete Projektergebnisse vor, und in der AsDB leiden die Abkl\u00e4rung, Vorbereitung, Ueberwachung und Evaluation von Projekten vor allem unter dem Druck, neue Kredite m\u00f6glichst rasch vorzulegen.
Mit 40 Milliarden US-Dollar Aufstockung soll die IDB im letzten Jahr ihr Kapital auf \u00fcber 100 Milliarden erh\u00f6ht, das Kapital der AsDB soll auf rund 46 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden. Die Verhandlungen um die Aufstockung der AfDB sind wegen der schwierigen finanziellen Lage der Bank und Meinungsverschiedenheiten zwischen den afrikanischen und den Industriel\u00e4ndern blockiert.
Reformen
Einige wichtige Reformmassnahmen wurden bereits beschlossen und in Ans\u00e4tzen umgesetzt (z.B. die Richtlinien \u00fcber Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen oder \u00fcber die Informationspolitik). Das Beispiel der Weltbank zeigt aber, wie gross der Schritt vom Anspruch zur Realisierung der Massnahmen ist.
Diese angek\u00fcndigten Reformen dienen im Vorfeld der ben\u00f6tigten Kapitalaufstockungen vor allem zur Sicherstellung der Beitragszahlungen der Mitgliedl\u00e4nder. Die verlangte Summe der Aufstockungen ist gen\u00fcgend hoch, damit in absehbarer Zukunft keine zus\u00e4tzlichen mehr ben\u00f6tigt werden. Deshalb sollten die Regierungen und nationalen Parlamente der Mitgliedl\u00e4nder die jetzige Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne die Kapitalerh\u00f6hungen an die Umsetzung der beabsichtigten Reformen zu binden.
Der neue Rahmenkredit
Mit der Botschaft vom 31. Mai 1995 beantragt der Bundesrat einen neuen Rahmenkredit von insgesamt 800 Millionen Franken f\u00fcr die drei regionalen Entwicklungsbanken sowie die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA). F\u00fcr die insgesamt vorgesehenen Kapitalerh\u00f6hungen von 1102,1 Millionrn Franken an die Regionalbanken (IDB: 515.3 Mio.; AsDB: 186,8 Mio. und AfDB: 400 Mio.) kann ein Teil noch vom vorherigen Rahmenkredit aufgebracht werden. Davon werden lediglich 43,7 Millionen Franken direkt einzahlbar sein (IDB: 20 Mio.; AsDB: 3,7 Mio. und AfDB: 20 Mio.); das abrufbare Garantiekapital wird sich insgesamt auf 1058,4 Millionen Franken belaufen (IDB: 495,3 Mio.; AsDB 183,1 Mio. und AfDB: 380 Mio.).
Die Auszahlung der Kredite an alle drei Entwicklungsbanken sollte direkter an die Durchf\u00fchrung von Reformen im Interesse von lokalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und betroffener Bev\u00f6lkerungsgruppen und einer transparenten und professionellen F\u00fchrung der Banken gekoppelt werden. Damit folgen die Kreditvergaben den gesetzlichen Anforderungen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, die \u00f6ffentliche Gelder effizient zugunsten der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsgruppen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens einzusetzen.
Der Bundesrat hat mehrere Male, so auch w\u00e4hrend der Debatte im Nationalrat \u00fcber den Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen betont, dass die multilateralen Verpflichtungen nicht zulasten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gehen soll. Diese hat aufgrund ihrer direkten Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und Partnerinnen und einer besseren Mitsprache und Begleitung der Projekte eine breite Verankerung in der schweizerischen Bev\u00f6lkerung. Deshalb soll das bisherige Gewicht der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft beibehalten werden.
Mit einem Bericht des Bundesrates \u00fcber die aktuelle Politik der multilateralen Institutionen und die Rolle der Schweiz in diesen verschafft sich das Parlament zu neuen Kredittranchen vor der jeweiligen Budgetdebatte eine gr\u00f6ssere Transparenz f\u00fcr Mitsprache und Abw\u00e4gung der unterschiedlichen Finanzinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit.
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