Vor der Volksabstimmung \u00fcber die Benzinpreiserh\u00f6hung um 20 Rappen war es beschlossene Sache, dass das schweizerische Autobahnnetz bis zum Jahr 2000 fertiggestellt w\u00fcrde. Heute, da es gilt, diese Versprechungen zu erf\u00fcllen, stelle ich zu meinem \u00c4rger fest, dass sich die Bundesbeh\u00f6rden hinter den derzeitigen Finanzproblemen verschanzen, um die Fertigstellung hinauszuschieben. Diese Verz\u00f6gerung wird von der betroffenen Bev\u00f6lkerung aus folgenden Gr\u00fcnden sehr stark empfunden:
- Die Verz\u00f6gerung trifft Randregionen unseres Landes, die bereits die Arbeitslosigkeit hart zu sp\u00fcren bekommen und die mit einer berechtigten Ungeduld darauf warten, dass endlich eine moderne Strasseninfrastruktur verwirklicht wird.
- Das vorgesehene Programm wirkt sich vor allem auf die Kantone des Jurabogens und besonders auf den Nord- und S\u00fcdjura negativ aus.
- Es hat wenig Sinn, F\u00f6rderungspl\u00e4ne f\u00fcr die Wirtschaft der Westschweiz zu entwerfen, wenn man ihr gleichzeitig die Mittel f\u00fcr eine rasche Vollendung ihres Autobahnnetzes verweigert.
- Der Beschluss des Bundesrates nimmt keine R\u00fccksicht auf die Besch\u00e4ftigungslage: Ingenieurb\u00fcros und Unternehmen werden wegen der Kreditbeschr\u00e4nkungen zu Entlassungen gezwungen sein.
- Der Entscheid, das Autobahnnetz erst im Jahre 2009 oder gar 2012 (Umfahrung der Stadt Biel) zu vollenden, tritt den Grundsatz der freundeidgen\u00f6ssischen Solidarit\u00e4t mit F\u00fcssen.
Ich appelliere deshalb an die Verantwortung des Bundesrates und ersuche ihn, das Nationalstrassenbauprogramm unverz\u00fcglich zu revidieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das langj\u00e4hrige Bauprogramm f\u00fcr die Nationalstrassen ist ein Steuerungsinstrument, womit die vorhandenen Geldmittel nach einer Priorit\u00e4tenordnung auf die verschiedenen noch zu bauenden Abschnitte aufgeteilt werden. Es beruht auf groben Sch\u00e4tzungen, denn der Zeitpunkt der Baureife einer Strecke h\u00e4ngt von vielen, nicht immer beeinflussbaren Faktoren ab (z. B. Einsprache- und Beschwerdeverfahren). Zum andern muss das Bauprogramm auch die Vorgaben der Finanzplanung ber\u00fccksichtigen. Beide Gr\u00fcnde f\u00fchren notwendigerweise zu einer periodischen Anpassung des langfristigen Bauprogramms.
Die gegenw\u00e4rtige prek\u00e4re Finanzlage zwang den Bundesrat, im 5. langfristigen Bauprogramm, das er am 30. August 1995 beschlossen hat, Abstriche gegen\u00fcber dem 4. Bauprogramm vorzunehmen. Zudem bewirkt auch die starke Kostensteigerung beim Bau der Nationalstrassen, dass das Bauprogramm nicht wie fr\u00fcher vorgesehen realisiert werden kann. Davon sind grunds\u00e4tzlich alle Kantone betroffen. Die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes wird damit zwangsl\u00e4ufig hinausgeschoben.
Bez\u00fcglich der N 16 (Transjurane) sieht nun das geltende 5. Bauprogramm eine Fertigstellung im Jahr 2009 vor, w\u00e4hrend das 4. Programm noch von einer Fertigstellung im Jahr 2005 ausging. Der Grund f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung liegt vor allem darin, dass die j\u00e4hrlichen Budgetzahlen des 5. Programms gegen\u00fcber dem 4. Programm gesamtschweizerisch bedeutend tiefer sind, und zwar 1996 um 450, 1997 um 300 und ab 1998 um je 150 Millionen Franken pro Jahr.
Dem Kanton Jura sind aber im Vergleich der beiden langfristigen Bauprogramme in den n\u00e4chsten Jahren bedeutend mehr Mittel zugeteilt - und erst ab 1999 weniger. F\u00fcr das Jahr 1995 betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung 64,7, 1996 92, 1997 105,1 und 1998 55 Millionen Franken. Der Bundesrat verkennt also keineswegs die Bedeutung der Anliegen, die in dieser Interpellation geltend gemacht werden. Er hat in den letzten Jahren die Westschweiz im allgemeinen und den Kanton Jura im besonderen bei der Zuteilung der Kredite bevorzugt behandelt und ist bestrebt, diese Politik soweit vertretbar auch in Zukunft zu verfolgen.
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